# taz.de -- UN-Sondergesandter für LGBT-Rechte: Der Posten bleibt | |
> Einige Mitgliedstaaten wollten das im Juni geschaffene Amt wieder | |
> abschaffen. Die Generalversammlung der UNO stimmte aber dagegen. | |
Bild: Der Menschenrechtsexperte Vitit Muntarbhorn (links) hat das Amt inne. Er … | |
GENF taz | Die UNO-Generalversammlung hat den Versuch zahlreicher | |
Mitgliedsstaaten zurückgewiesen, das im Juni geschaffene Amt eines | |
Sonderbeauftragten für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi- und | |
transsexuellen Menschen (LGBT) wieder in Frage zu stellen. Ein | |
entsprechender von zahlreichen afrikanischen Staaten eingebrachter Antrag | |
wurde in der Nacht zum Mittwoch von dem für Menschenrechtsfragen | |
zuständigen 3. Ausschuss der Generalversammlung nur mit der knappen | |
Mehrheit von 84 gegen 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt. 15 der | |
insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. | |
Zur Mehrheit gehörten alle Staaten Europas, die meisten | |
lateinamerikanischen Länder, die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und | |
Japan sowie vom afrikanischen Kontinent Südafrika und die Kapverden. Für | |
den Antrag stimmten die meisten der afrikanischen und arabischen Länder | |
ebenso wie – mit Ausnahme der Türkei – alle Mitglieder der Organisation | |
Islamischer Kooperation (OIC) sowie China, Indien und Russland. | |
Mit einer fast ebenso knappen Mehrheit hatte der UN-Menschenrechtsrat in | |
Genf auf Antrag von Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko Ende Juni den | |
Posten eines Sonderbeauftragten für die LGBT-Rechte mit einer Amtszeit von | |
zunächst drei Jahren geschaffen. 23 der 47 Mitgliedsländer des Rates | |
stimmten damals dafür, darunter Deutschland. Dagegen votierten 18 Länder, | |
darunter Algerien, China, Indonesien, Kenia, Russland und Saudi-Arabien. | |
Sechs Staaten enthielten sich. | |
Der neue Sonderbeauftragte soll verstärkt auf Diskriminierung und Gewalt | |
gegen sexuelle Minderheiten aufmerksam machen und die Gründe dafür | |
benennen. In Berichten für den UN-Menschenrechtsrat und die | |
UN-Vollversammlung soll er darlegen, ob und wie die Mitgliedsstaaten ihren | |
internationalen Verpflichtungen zum Schutz sexueller Minderheiten | |
nachkommen. Ende September berief der Menschenrechtsrat den thailändischen | |
Rechtsprofessor Vitit Muntarbhorn auf den neuen Posten. Die | |
Mitgliedsstaaten des Rates werden zwar von der Generalversammlung gewählt | |
und der Rat schickt einen jährlichen Bericht über seine Arbeit nach New | |
York. Doch in seinen Entscheidungen ist er autonom. | |
Dennoch beantragte Botswana Anfang November, die Generalversammlung solle | |
den Beschluss zur Schaffung des LGBT-Sonderbeauftragten suspendieren und | |
„die rechtliche Grundlage dieses Beschlusses überprüfen“. Wäre die | |
Generalversammlung diesem Ansinnen gefolgt, hätte sie laut einem dagegen | |
gerichteten Aufruf von weltweit 790 Menschenrechtsgruppen einen | |
„gefährlichen Präzedenzfall“ in der bisherigen Geschichte der UNO | |
geschaffen. Unter Berufung auf diesen Präzedenzfall hätten Staaten künftig | |
versuchen können, auch andere ihnen missliebige Beschlüsse des | |
Menschenrechtsrates durch die Generalversammlung wieder aufheben zu lassen. | |
23 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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