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# taz.de -- UN-Sondergesandter für LGBT-Rechte: Der Posten bleibt
> Einige Mitgliedstaaten wollten das im Juni geschaffene Amt wieder
> abschaffen. Die Generalversammlung der UNO stimmte aber dagegen.
Bild: Der Menschenrechtsexperte Vitit Muntarbhorn (links) hat das Amt inne. Er …
Genf taz | Die UNO-Generalversammlung hat den Versuch zahlreicher
Mitgliedsstaaten zurückgewiesen, das im Juni geschaffene Amt eines
Sonderbeauftragten für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi- und
transsexuellen Menschen (LGBT) wieder in Frage zu stellen. Ein
entsprechender von zahlreichen afrikanischen Staaten eingebrachter Antrag
wurde in der Nacht zum Mittwoch von dem für Menschenrechtsfragen
zuständigen 3. Ausschuss der Generalversammlung nur mit der knappen
Mehrheit von 84 gegen 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt. 15 der
insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Zur Mehrheit gehörten alle Staaten Europas, die meisten
lateinamerikanischen Länder, die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und
Japan sowie vom afrikanischen Kontinent Südafrika und die Kapverden. Für
den Antrag stimmten die meisten der afrikanischen und arabischen Länder
ebenso wie – mit Ausnahme der Türkei – alle Mitglieder der Organisation
Islamischer Kooperation (OIC) sowie China, Indien und Russland.
Mit einer fast ebenso knappen Mehrheit hatte der UN-Menschenrechtsrat in
Genf auf Antrag von Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko Ende Juni den
Posten eines Sonderbeauftragten für die LGBT-Rechte mit einer Amtszeit von
zunächst drei Jahren geschaffen. 23 der 47 Mitgliedsländer des Rates
stimmten damals dafür, darunter Deutschland. Dagegen votierten 18 Länder,
darunter Algerien, China, Indonesien, Kenia, Russland und Saudi-Arabien.
Sechs Staaten enthielten sich.
Der neue Sonderbeauftragte soll verstärkt auf Diskriminierung und Gewalt
gegen sexuelle Minderheiten aufmerksam machen und die Gründe dafür
benennen. In Berichten für den UN-Menschenrechtsrat und die
UN-Vollversammlung soll er darlegen, ob und wie die Mitgliedsstaaten ihren
internationalen Verpflichtungen zum Schutz sexueller Minderheiten
nachkommen. Ende September berief der Menschenrechtsrat den thailändischen
Rechtsprofessor Vitit Muntarbhorn auf den neuen Posten. Die
Mitgliedsstaaten des Rates werden zwar von der Generalversammlung gewählt
und der Rat schickt einen jährlichen Bericht über seine Arbeit nach New
York. Doch in seinen Entscheidungen ist er autonom.
Dennoch beantragte Botswana Anfang November, die Generalversammlung solle
den Beschluss zur Schaffung des LGBT-Sonderbeauftragten suspendieren und
„die rechtliche Grundlage dieses Beschlusses überprüfen“. Wäre die
Generalversammlung diesem Ansinnen gefolgt, hätte sie laut einem dagegen
gerichteten Aufruf von weltweit 790 Menschenrechtsgruppen einen
„gefährlichen Präzedenzfall“ in der bisherigen Geschichte der UNO
geschaffen. Unter Berufung auf diesen Präzedenzfall hätten Staaten künftig
versuchen können, auch andere ihnen missliebige Beschlüsse des
Menschenrechtsrates durch die Generalversammlung wieder aufheben zu lassen.
23 Nov 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
Generalversammlung
Schwerpunkt LGBTQIA
KP China
Saudi-Arabien
Vereinte Nationen
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Botswana
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