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# taz.de -- NGOs bei UN-Aidskonferenz: Muslime blockieren LGBT-Gruppen
> Auf Druck islamischer Länder sind LGBT-Gruppen von einer UN-Aidskonferenz
> ausgeschlossen worden. Nun gibt es Protest aus Europa und Amerika.
Bild: Kein Zutritt für Trans- und Homosexuelle: UN-Gebäude in New York
Genf taz | Auf Druck der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)
dürfen elf LGBT-Verände nicht an einer UN-Konferenz zu HIV/Aids teilnehmen.
Bei dem „High-level meeting“ der 193 UNO-Mitgliedsstaaten sollen Strategien
erarbeitet werden, wie die Aids-Epidemie bis zum Jahr 2030 beendet werden
kann. Die Konferenz findet vom 8. bis 10. Juni in der New Yorker
UNO-Zentrale statt.
Der Ausschluss ist Teil einer steigenden Zahl von Bemühungen, bei denen
Staaten die Mitwirkung von ihnen unliebsame Nichtregierungsorganisationen
bei der UNO zu verhindern versuchen. Aktuell betroffen sind neben den
LGBT-Verbände auch die globalisierungskritische NRO Alliance Süd aus der
Schweiz.
Zu den ausgesperrten LGBT-Organisationen gehören unter anderem das „Asia
Pacific Transgender Network“ aus Thailand, die länderübergreifende
ostafrikanische Organisation „Ishtar Men Who Have Sex With Men“ und die in
Estland ansässige „Eurasian Coalition on Male Health“. Ihren Ausschluss
hatte Ägypten im Namen der 57 Staaten der OIC mit einem Schreiben an den
Präsidenten der Generalversammlung veranlasst. Das Schreiben enthielt keine
Begründung.
Nach den Regularien der UNO kann eine qualifizierte Minderheit der
Mitgliedsstaaten die Zulassung von NRO zu einer UNO-Konferenz blockieren.
Bei der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) reicht nach der
Geschäftsordnung der Organisation sogar der begründungslose Widerspruch
eines einzigen Landes, dessen Identität der vom Auschluss betroffenen NRO
nicht einmal mitgeteilt werden muss.
Im April wurde die Allianz Süd in einem zweizeiligen Schreiben informiert,
ihr Akkreditierungsantrag für die Jahreskonferenz der UNCTAD Mitte Juli in
Nairobi sei „wegen des Widerspruchs eines Mitgliedslandes“ abgelehnt
worden. Amel Haffouz, die bei der UNCTAD seit 20 Jahren die für
Akkreditierungen zuständige Abteilung leitet, sagte auf Anfrage sie habe
„noch nie einen solchen Fall erlebt“.
Allianz Süd kritisierte das Akkreditierungsverfahren. Dieses gebe einem
Land die Möglichkeit, „eine NRO aus wahrscheinlich politischen Gründen“ zu
boykottieren. „Dieser undurchsichtige und antidemokratische Prozess
verletzt das Recht auf Information sowie das Recht auf Beteiligung der
Zivilgesellschaft“. Nachdem sich die Schweizer Regierung einschaltete und
der Fall Ende letzter Woche öffentlich wurde, wurde der Widerspruch
zurückgezogen und Alliance Süd zu der Konferenz zugelassen.
## USA, Kanada und EU protestieren
Auf eine Korrektur ihres Ausschlusses hoffen nun auch die LGBT-Verbände.
Das forderten auch die USA, die EU und Kanada in Briefen an den Präsidenten
der Generalversammlung. Washingtons UNO-Botschafter Samantha Power schrieb:
„Wenn man bedenkt, dass Transgender-Menschen 49-mal eher mit HIV leben als
die Durchschnittsbevölkerung, wird der Ausschluss von einem Treffen auf
höchster Ebene dazu führen, dass der globale Kampf gegen die
HIV/Aids-Pandemie behindert wird und wir unser Ziel einer aidsfreien
Generation nicht erreichen können.“
Die für den Ausschluss der LGBT-Verbände verantwortliche OIC sieht sich als
Sprachrohr der islamischen Welt. Dem Verbund gehören vor allem autokratisch
regierte Länder aus Nordafrika und dem Nahen Osten an, die Homosexualität
verbieten. Mit Albanien und der Türkei hat die OIC auch zwei europäische
Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat sich bereits in der Vergangenheit
gegen LGBT-Rechte eingesetzt. 2014 scheiterte sie unterstützt vom Vatikan,
Russland und China mit dem Versuch, die von Generalsekretär Ban Ki Moon
verfügte Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner von der UN
wieder rückgängig zu machen.
In den Vereinten Nationen gibt es immer wieder Streit zwischen
LGBT-freundlichen Staaten, die hauptsächlich aus Nord- und Südamerika und
der Europäischen Union stammen, sowie LGBT-feindlichen Staaten insbesondere
aus Afrika und Asien. Im Jahr 2014 setzten etwa mehrheitlich autokratische
Staaten im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zum „Schutz der Familie“
durch, mit der sie offenbar das Ziel verfolgen, langfristig gegen
LGBT-Rechte vorzugehen – für die Resolution stimmten etwa Saudi-Arabien,
China und Russland.
19 May 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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