# taz.de -- Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs: Andrej Holm bleibt im Amt | |
> Berlins umstrittener Staatssekretär Andrej Holm darf trotz | |
> Stasi-Vergangenheit erst einmal bleiben. Geht nicht, sagen Kritiker. Die | |
> Koalition hat ihre erste Krise. | |
Bild: Noch da: Andrej Holm | |
BERLIN dpa | Auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses bereitet der | |
Debatte kein Ende: Der umstrittene Staatssekretär Andrej Holm darf vorerst | |
im Amt bleiben – und wird weiter harsch kritisiert. „Andrej Holm ist als | |
Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar“, sagte am | |
Samstag CDU-Generalsekretär Stefan Evers und warf dem Regierenden | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) Handlungsunfähigkeit vor. | |
Am Freitagabend war der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün | |
zusammengekommen, weil die Kritik an Holms Berufung und dessen Umgang mit | |
seiner Vergangenheit zuletzt immer lauter geworden war. Doch eine | |
gemeinsame Linie wurde nicht gefunden. Nach dpa-Informationen erklärte | |
Müller bei dem Treffen der Parteispitzen zusammenfassend, die Personalie | |
sei Sache der Linken. | |
Bei dem dreieinhalbstündigen Treffen gab es heftige Diskussionen über den | |
Umgang mit Holm. Er steht in der Kritik, weil er über seine Stasi-Tätigkeit | |
in der Wendezeit falsche Angaben machte. Er hatte 2005 in einem Fragebogen | |
der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe beschäftigt war, die | |
Frage nach einer Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der | |
DDR verneint. Daraufhin forderte nicht nur die Opposition seinen Rücktritt, | |
sondern auch einzelne Politiker von SPD und Grünen. Holm sei für ein | |
Regierungsamt nicht tragbar, erklärte der rechtspolitische Sprecher der | |
SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. | |
Nun soll die Überprüfung der Humboldt Universität und der | |
Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Ein Sprecher der Grünen sagte am | |
Samstag: „Wünschenswert wäre, dass es sehr bald wieder um die | |
Herausforderungen in der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik geht und | |
weniger um die Biografie des zuständigen Staatssekretärs. Umso wichtiger | |
ist aus grüner Sicht, dass das Ergebnis schnell vorgelegt wird.“ | |
## „Konsequenzen ziehen und zurücktreten“ | |
Kritikern reicht das nicht. Die „zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst | |
umstrittenen Personalie durch den Senat“ schade der Koalition und Müller, | |
teilte das Bürgerkomitee 15. Januar am Samstag mit, das sich der | |
Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verschrieben hat. „Andrej Holm sollte | |
daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Auch Liedermacher Wolf | |
Biermann äußerte sich kritisch. „Es war ein Fehler, Andrej Holm zu | |
berufen“, sagte er etwa der Berliner Morgenpost. | |
Holm selbst hatte angegeben, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine | |
Kaderakte klar geworden, dass er seinerzeit hauptamtlicher | |
Stasi-Mitarbeiter war. Bisher habe er geglaubt, dass seine militärische | |
Grundausbildung und sein nur wenige Monate währender Einsatz in einer | |
Einheit des Geheimdienstes 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit | |
zu werten seien. Dass Holm als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern | |
wollte, hatte er 2007 publik gemacht. | |
„Nach dem, was uns bisher an Akten aus der BStU und der | |
Humboldt-Universität vorliegt, ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej | |
Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für | |
Staatssicherheit verschleiert hat“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer, | |
der bis vor kurzem Linke-Parteichef war, nach dem Koalitionsausschuss auf | |
Facebook. „Ob sich aus der Ausfüllung des Personalfragebogens | |
arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, wird die HU klären. Bis dahin gilt | |
für André Holm wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung.“ | |
Die Personalie könnte sich nun endgültig zu einer ernsten Belastung für die | |
rot-rot-grüne Koalition auswachsen, die erst vor gut einer Woche gestartet | |
war. Wie die dpa erfuhr, gab es bei dem abendlichen Treffen von | |
Spitzenpolitikern der drei Parteien seitens der SPD und der Grünen | |
deutliche Kritik an den Linken. „Die haben sich aber nicht bewegt“, | |
schilderte ein Teilnehmer. | |
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition nach dem Treffen | |
„Arroganz der Macht“ vor. „Nach all dem, was bislang bekannt geworden ist, | |
keine Konsequenzen zu ziehen, ist ausgesprochen ignorant“, sagte er. | |
17 Dec 2016 | |
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