# taz.de -- Berlins Bausenatorin zum Fall Holm: „Im Einzelfall bewerten“ | |
> Katrin Lompscher (Linke) fordert einen fairen Umgang mit Andrej Holm, | |
> ihrem wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär. | |
Bild: Senatorin Lompscher und ihr Staatssekretär Andrej Holm am Mittwoch vor d… | |
taz: Frau Lompscher, die Linke hat sich am Freitagabend beim | |
Koalitionsgipfel vorerst hinter Andrej Holm gestellt. Wie groß war der | |
Druck von SPD und Grünen, ihn fallen zu lassen? | |
Katrin Lompscher: Ich äußere mich nicht zum Verlauf vertraulicher | |
Gespräche. Richtig ist, dass es unterschiedliche Einschätzungen der | |
Situation durch die Koalitionspartner gab und gibt. | |
Hat Holm alles auf den Tisch gepackt, bevor Sie ihn als Staatssekretär | |
nominiert haben? | |
Andrej Holm hat auch uns gegenüber seine Biografie offengelegt und | |
dargelegt, wie er die Zeit damals erlebt und was er getan hat. Ich sehe | |
nichts, was dieser Darstellung widerspricht. | |
Aus seiner Akte geht hervor, dass er nicht beim Wachregiment seine | |
Grundausbildung absolvierte, sondern in der Auswertungs- und Kontrollgruppe | |
der Berliner Bezirksverwaltung. | |
Er hat 1989 seine Grundausbildung gemeinsam mit ganz normalen | |
Wehrdienstleistenden des Wachregiments absolviert, was ihn glauben ließ, | |
dass er Angehöriger des Wachregiments war. Dass sich seine weitere | |
Ausbildung danach von der anderer Wehrdienstleistender unterschied, hat er | |
nie bestritten und damit begründet, dass er später hauptamtlicher | |
Mitarbeiter werden sollte. | |
Hätten Sie auf die Nominierung verzichtet, wenn Sie gewusst hätten, dass er | |
hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war? | |
Ich denke nein. Ich habe Andrej Holm als anerkannten Fachmann für Wohnungs- | |
und Mietenpolitik vorgeschlagen, weil er dazu beitragen kann und will, eine | |
soziale Wohnungspolitik in der Stadt umzusetzen. Für die Nominierung und in | |
der aktuellen Auseinandersetzung war und ist entscheidend, was Andrej Holm | |
real in seiner kurzen Zeit beim MfS getan hat und wie er sich heute dazu | |
positioniert. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er gespitzelt hat | |
beziehungsweise an Aktionen gegen Oppositionelle beteiligt war. Dass er | |
kein normaler Wehrdienstleistender war, hatte er seinem Umfeld früh | |
offenbart, der Öffentlichkeit war es nach seinem taz-Interview 2007 | |
bekannt. Er selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er die damalige | |
Entscheidung bereut und dass er dazu eine kritische Haltung entwickelt hat. | |
Wenn Andrej Holm zurücktritt, wird er womöglich auch nicht mehr in seinen | |
Job an der Humboldt-Universität (HU) zurückkönnen. Tragen Sie da auch eine | |
Verantwortung? | |
Es ist auch meine Verantwortung, deshalb setze ich mich für einen fairen | |
Umgang ein. Aber für einen sachlichen Umgang mit Biografien gibt es eine | |
darüber hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen wegkommen | |
von pauschalen und formalen Kriterien, wir müssen im Einzelfall bewerten, | |
was jemand real getan hat und Menschen danach beurteilen. | |
Nun liegt die Entscheidung bei der HU. Diese muss darüber entscheiden, ob | |
seine Angaben im Personalbogen 2005 ein arbeitsrechtliches Vergehen waren. | |
Wann rechnen Sie mit dieser Entscheidung? | |
Ich habe dazu bisher keine Signale. Ich gehe davon aus, dass die HU alles | |
für eine zügige Prüfung unternimmt. | |
Wird Andrej Holm bis dahin überhaupt ernsthaft seinen Job als | |
Staatssekretär für Bauen ausfüllen können? | |
Die inhaltliche Arbeit hat bereits begonnen, und wir können uns dabei auf | |
eine sachkundige Verwaltung stützen. Dass die Nominierung von Dr. Andrej | |
Holm als Staatssekretär für Wohnen Gegenwind erzeugt, war mir und uns klar. | |
Zugleich signalisieren viele Menschen aus Verbänden und Initiativen, aus | |
der Wissenschaft und aus Kreisen der früheren Opposition in der DDR | |
Unterstützung für Andrej Holm, weil sie mit dieser Personalie wie wir eine | |
Veränderung in der Wohnungspolitik zugunsten der Mieterinnen und Mieter | |
verbinden. | |
Was, wenn er dann im Januar oder Februar entlassen wird? | |
Ich gehe bisher nicht davon aus, dass es dazu kommen wird. | |
18 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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