| # taz.de -- Berlins Bausenatorin zum Fall Holm: „Im Einzelfall bewerten“ | |
| > Katrin Lompscher (Linke) fordert einen fairen Umgang mit Andrej Holm, | |
| > ihrem wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär. | |
| Bild: Senatorin Lompscher und ihr Staatssekretär Andrej Holm am Mittwoch vor d… | |
| taz: Frau Lompscher, die Linke hat sich am Freitagabend beim | |
| Koalitionsgipfel vorerst hinter Andrej Holm gestellt. Wie groß war der | |
| Druck von SPD und Grünen, ihn fallen zu lassen? | |
| Katrin Lompscher: Ich äußere mich nicht zum Verlauf vertraulicher | |
| Gespräche. Richtig ist, dass es unterschiedliche Einschätzungen der | |
| Situation durch die Koalitionspartner gab und gibt. | |
| Hat Holm alles auf den Tisch gepackt, bevor Sie ihn als Staatssekretär | |
| nominiert haben? | |
| Andrej Holm hat auch uns gegenüber seine Biografie offengelegt und | |
| dargelegt, wie er die Zeit damals erlebt und was er getan hat. Ich sehe | |
| nichts, was dieser Darstellung widerspricht. | |
| Aus seiner Akte geht hervor, dass er nicht beim Wachregiment seine | |
| Grundausbildung absolvierte, sondern in der Auswertungs- und Kontrollgruppe | |
| der Berliner Bezirksverwaltung. | |
| Er hat 1989 seine Grundausbildung gemeinsam mit ganz normalen | |
| Wehrdienstleistenden des Wachregiments absolviert, was ihn glauben ließ, | |
| dass er Angehöriger des Wachregiments war. Dass sich seine weitere | |
| Ausbildung danach von der anderer Wehrdienstleistender unterschied, hat er | |
| nie bestritten und damit begründet, dass er später hauptamtlicher | |
| Mitarbeiter werden sollte. | |
| Hätten Sie auf die Nominierung verzichtet, wenn Sie gewusst hätten, dass er | |
| hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war? | |
| Ich denke nein. Ich habe Andrej Holm als anerkannten Fachmann für Wohnungs- | |
| und Mietenpolitik vorgeschlagen, weil er dazu beitragen kann und will, eine | |
| soziale Wohnungspolitik in der Stadt umzusetzen. Für die Nominierung und in | |
| der aktuellen Auseinandersetzung war und ist entscheidend, was Andrej Holm | |
| real in seiner kurzen Zeit beim MfS getan hat und wie er sich heute dazu | |
| positioniert. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er gespitzelt hat | |
| beziehungsweise an Aktionen gegen Oppositionelle beteiligt war. Dass er | |
| kein normaler Wehrdienstleistender war, hatte er seinem Umfeld früh | |
| offenbart, der Öffentlichkeit war es nach seinem taz-Interview 2007 | |
| bekannt. Er selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er die damalige | |
| Entscheidung bereut und dass er dazu eine kritische Haltung entwickelt hat. | |
| Wenn Andrej Holm zurücktritt, wird er womöglich auch nicht mehr in seinen | |
| Job an der Humboldt-Universität (HU) zurückkönnen. Tragen Sie da auch eine | |
| Verantwortung? | |
| Es ist auch meine Verantwortung, deshalb setze ich mich für einen fairen | |
| Umgang ein. Aber für einen sachlichen Umgang mit Biografien gibt es eine | |
| darüber hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen wegkommen | |
| von pauschalen und formalen Kriterien, wir müssen im Einzelfall bewerten, | |
| was jemand real getan hat und Menschen danach beurteilen. | |
| Nun liegt die Entscheidung bei der HU. Diese muss darüber entscheiden, ob | |
| seine Angaben im Personalbogen 2005 ein arbeitsrechtliches Vergehen waren. | |
| Wann rechnen Sie mit dieser Entscheidung? | |
| Ich habe dazu bisher keine Signale. Ich gehe davon aus, dass die HU alles | |
| für eine zügige Prüfung unternimmt. | |
| Wird Andrej Holm bis dahin überhaupt ernsthaft seinen Job als | |
| Staatssekretär für Bauen ausfüllen können? | |
| Die inhaltliche Arbeit hat bereits begonnen, und wir können uns dabei auf | |
| eine sachkundige Verwaltung stützen. Dass die Nominierung von Dr. Andrej | |
| Holm als Staatssekretär für Wohnen Gegenwind erzeugt, war mir und uns klar. | |
| Zugleich signalisieren viele Menschen aus Verbänden und Initiativen, aus | |
| der Wissenschaft und aus Kreisen der früheren Opposition in der DDR | |
| Unterstützung für Andrej Holm, weil sie mit dieser Personalie wie wir eine | |
| Veränderung in der Wohnungspolitik zugunsten der Mieterinnen und Mieter | |
| verbinden. | |
| Was, wenn er dann im Januar oder Februar entlassen wird? | |
| Ich gehe bisher nicht davon aus, dass es dazu kommen wird. | |
| 18 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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