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# taz.de -- Stasi-Debatte um Bau-Staatssekretär: Linke: „Natürlich“ an Ho…
> Die Stadt diskutiert über die Vergangenheit des designierten
> Staatssekretärs Andrej Holm. Opposition spricht von
> „Geschichtsvergessenheit“.
Bild: Sorgt mal wieder für Gesprächsstoff: Die Biografie des künftigen Staat…
Die Stasi-Debatte über Andrej Holm sorgt für heftige Diskussionen im
politischen Berlin. Vergangenen Mittwoch hatte die Linkspartei ihre
KandidatInnen für die Staatssekretärsposten vorgestellt. Zwei Tage später
kritisierte ein Blog der Tageszeitung FAZ die – allerdings seit Langem
bekannte und von Holm selbst thematisierte – Stasi-Vergangenheit des
Soziologen und scharfen Gentrifizierungskritikers.
Die Debatte nahm noch einmal Fahrt auf, als auch die komplette Stasi-Akte
Holms im Netz auftauchte. Während die Opposition aus CDU und AfD die
Gelegenheit sogleich nutzte, um die Personalie scharf zu kritisieren, steht
das linke Lager demonstrativ geschlossen hinter der Personalentscheidung.
„Wir haben uns schon öfter mit Andrej solidarisch gezeigt und wir sind auch
jetzt solidarisch mit dir“, sagte die neue Landesvorsitzende Katina
Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag in Adlershof. Holm habe „weder
gespitzelt noch zersetzt“.
Tatsächlich hatte Holm bereits 2007 in einem Interview mit der taz offen
über seine Vergangenheit im Ministerium für Staatssicherheit gesprochen:
Nach einer kurzen militärischen „Grundausbildung“ sei er in ein Büro der
bezirklichen „Auswertungs- und Kontrollgruppe“ abgeschoben worden und habe
dort im Wesentlichen „Betriebsberichte gelesen“. Der 46-jährige Holm,
dessen Eltern überzeugte SED-Anhänger waren, war erst kurz vor dem
Mauerfall am1. September 1989 als Offiziersschüler eingestellt worden.
## „Ein Recht auf Irrtum“
Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kündigte am Montag eine
„Regelüberprüfung“ bei der Stasiunterlagenbehörde an. „Da es sich um e…
kurzen Zeitraum handelt, hoffen wir, dass es schnell geht.“ Dieses
Verfahren sei bei Staatssekretären üblich. Zugleich nahm Lompscher Holm in
Schutz. „Wir alle haben ein Recht auf Irrtum und darauf, unsere Irrtümer zu
korrigieren. Allemal gilt das für junge Leute.“
Dieser Argumentation mochte die Opposition am Montag nicht folgen. Die
CDU-Fraktion forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in
einem offenen Brief auf, die Ernennung Holms zum Staatssekretär „zu
unterlassen“. Die Personalie Holms sei ein „Tabubruch“ und zeuge von
„Geschichtsvergessenheit“ – insbesondere da Holm aus freien Stücken
Stasi-Mitarbeiter geworden sei. Fraktionschef Florian Graf kritisierte auch
Holms vermeintliche Mitgliedschaft in der linksextremen „militanten
Gruppe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Ein entsprechendes
Gerichtsverfahren wurde 2010 eingestellt.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach von einer „Ohrfeige für die Opfer
des SED-Regimes“. Und auch der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in
Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte die Personalie scharf: „Mir
ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in
Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“
Andrej Holm äußerte sich am Montag per Twitter: Er habe „großen Respekt“
vor allen, die in der DDR aufbegehrt hätten – „mir selbst hat dieser Mut
gefehlt“.
## Grüne: „Derzeit alles gesagt“
Keine offene Kritik an Holm, aber auch keine wirkliche Rückendeckung kam
derweil aus den Lagern von Grünen und SPD. Aus der Senatskanzlei des
Regierenden hieß es, die Personalien der Staatssekretäre seien am heutigen
Dienstag Thema im Senat, vorher werde man sich nicht äußern. Ähnlich
äußerte sich auch eine Sprecherin der Fraktion.
Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ mitteilen, zu Holm sei „derzeit
alles gesagt“. Man habe „zur Kenntnis genommen, dass er sich bereits in der
Vergangenheit offen und selbstkritisch mit seiner Biografie und seiner
Entscheidung als Jugendlicher auseinandergesetzt hat“. Nun wolle man die
angekündigte Überprüfung bei der Stasiunterlagenbehörde abwarten.
Bei den Linken gibt man sich derweil gelassen. Die stellvertretende
Landesvorsitzende Sandra Brunner sagte der taz, dass man
„selbstverständlich“ an einem Staatssekretär Holm festhalte – und darin
auch keine Hypothek für den jungen rot-rot-grünen Senat sehe.
Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte, die Opposition
„instrumentalisiere“ den Fall Holm. „Das ist extrem antiaufklärerisch �…
Gegensatz zum offenen Umgang Andrej Holms mit seiner Stasi-Biografie.“
12 Dec 2016
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Andrej Holm
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