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# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: Holm ist jetzt Staatssekretär
> Der Senat gibt grünes Licht für die Ernennung des umstrittenen Soziologen
> – wie bei Staatssekretären üblich vorerst auf Probe.
Bild: Darf jetzt anfangen im Staatsdienst: Andrej Holm
Trotz Kritik an seiner Stasi-Vergangenheit hat die neue rot-rot-grüne
Landesregierung am Dienstag den Soziologen und Gentrifizierungskritiker
Andrey Holm zum Staatssekretär gemacht. „Dem Senat sind keine Erkenntnisse
vorgelegt worden, die einer Ernennung widersprechen würden“, sagte der Chef
der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), nach der Senatssitzung vor
Journalisten.
Wie bei Staatssekretären üblich, ist Holm auf Probe eingestellt, Beamter
kann er frühestens nach einem Jahr werden. Die Probezeit dient, wie bei
anderen jetzt ernannten Staatssekretären, unter anderem einer
Eignungsüberprüfung und dem Check durch die Stasi-Unterlagenbehörde. „Das
gilt es abzuwarten“, sagte Böhning.
Die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, Katrin Lompscher
(Linkspartei), hatte den parteilosen Holm am Donnerstag überraschend als
einen ihrer beiden Staatssekretäre vorgeschlagen. Auf dem zweiten Posten
bleibt wie unter Lompschers Vorgänger Andreas Geisel (SPD) die
Stadtplanerin Regula Lüscher, die schon 2007 aus Zürich in die Berliner
Landesregierung wechselte.
Lompschers Wunsch, dem der Senat nun nachkam, rief nicht nur bei den
Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus – CDU, AfD und FDP – Ablehnung
hervor. Auch der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus
Knabe, und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn,
äußerten sich kritisch. Ihm sei bislang kein Fall aus der Vergangenheit
bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen
Stasi-Ausweis besessen habe, sagte Knabe.
Und von Jahn war zu hören: „Hier wird deutlich, dass insbesondere die
Links-Partei es noch nicht geschafft hat, eine glaubhafte
Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen.“
CDU-Fraktionschef Florian Graf störte sich auch an einem anderem Punkt in
Holms Biografie. Der Bundesgerichtshof habe 2007 bei Holm eine
„linksextremistische Einstellung“ festgestellt. „Es ist nicht bekannt, da…
sich Herr Holm davon distanziert hat und heute Gewähr bietet, jederzeit für
die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes einzutreten“,
sagte Graf.
Der promovierte 46-jährige Holm war bislang wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Bereich Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität (HU),
hatte sich als Forscher und Interviewpartner zum Thema Gentrifizierung
einen Namen gemacht. Auf die Andeutung eines Journalisten in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung, Holm könnte unzutreffende oder
unvollständige Angaben bei seiner Einstellung an der HU gemacht haben,
sagte Senatskanzleichef Böhning, man habe davon keine Kenntnis.
Die ersten von insgesamt 25 Staatssekretären, die die jeweiligen
Senatsverwaltungen lenken und die Senatoren vertreten, hatte der Senat
bereits am Donnerstag ernannt, bei den noch fehlenden soll das laut Böhning
nächste Woche erfolgen.
Regierungschef Michael Müller (SPD) warnt derweil vor einer vorschnellen
Verurteilung des neuen Staatssekretärs Holm. „Was er wann gemacht hat, wann
die Tätigkeit fürs MfS eingestellt wurde, wie er selbst damit umgegangen
ist – das sind bei so einem sensiblen Thema legitime Fragen. Und die müssen
auch alle von Herrn Holm beantwortet werden“, sagte Müller der dpa. All das
werde neutral geprüft.
Der Regierende Bürgermeister betonte aber auch: „Wenn es dabei bleibt, was
wir bisher wissen – dass er als Jugendlicher etwas unterschrieben hat, das
als 19-Jähriger durch den Mauerfall schon wieder erledigt war und von dem
er sich danach öffentlich klar distanziert hat – dann ist da nichts weiter,
was man ihm vorwerfen kann.“
13 Dec 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Andrej Holm
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Stasi
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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