# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: Holm ist jetzt Staatssekretär | |
> Der Senat gibt grünes Licht für die Ernennung des umstrittenen Soziologen | |
> – wie bei Staatssekretären üblich vorerst auf Probe. | |
Bild: Darf jetzt anfangen im Staatsdienst: Andrej Holm | |
Trotz Kritik an seiner Stasi-Vergangenheit hat die neue rot-rot-grüne | |
Landesregierung am Dienstag den Soziologen und Gentrifizierungskritiker | |
Andrey Holm zum Staatssekretär gemacht. „Dem Senat sind keine Erkenntnisse | |
vorgelegt worden, die einer Ernennung widersprechen würden“, sagte der Chef | |
der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), nach der Senatssitzung vor | |
Journalisten. | |
Wie bei Staatssekretären üblich, ist Holm auf Probe eingestellt, Beamter | |
kann er frühestens nach einem Jahr werden. Die Probezeit dient, wie bei | |
anderen jetzt ernannten Staatssekretären, unter anderem einer | |
Eignungsüberprüfung und dem Check durch die Stasi-Unterlagenbehörde. „Das | |
gilt es abzuwarten“, sagte Böhning. | |
Die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, Katrin Lompscher | |
(Linkspartei), hatte den parteilosen Holm am Donnerstag überraschend als | |
einen ihrer beiden Staatssekretäre vorgeschlagen. Auf dem zweiten Posten | |
bleibt wie unter Lompschers Vorgänger Andreas Geisel (SPD) die | |
Stadtplanerin Regula Lüscher, die schon 2007 aus Zürich in die Berliner | |
Landesregierung wechselte. | |
Lompschers Wunsch, dem der Senat nun nachkam, rief nicht nur bei den | |
Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus – CDU, AfD und FDP – Ablehnung | |
hervor. Auch der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus | |
Knabe, und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, | |
äußerten sich kritisch. Ihm sei bislang kein Fall aus der Vergangenheit | |
bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen | |
Stasi-Ausweis besessen habe, sagte Knabe. | |
Und von Jahn war zu hören: „Hier wird deutlich, dass insbesondere die | |
Links-Partei es noch nicht geschafft hat, eine glaubhafte | |
Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen.“ | |
CDU-Fraktionschef Florian Graf störte sich auch an einem anderem Punkt in | |
Holms Biografie. Der Bundesgerichtshof habe 2007 bei Holm eine | |
„linksextremistische Einstellung“ festgestellt. „Es ist nicht bekannt, da… | |
sich Herr Holm davon distanziert hat und heute Gewähr bietet, jederzeit für | |
die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes einzutreten“, | |
sagte Graf. | |
Der promovierte 46-jährige Holm war bislang wissenschaftlicher Mitarbeiter | |
im Bereich Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität (HU), | |
hatte sich als Forscher und Interviewpartner zum Thema Gentrifizierung | |
einen Namen gemacht. Auf die Andeutung eines Journalisten in der | |
Pressekonferenz nach der Senatssitzung, Holm könnte unzutreffende oder | |
unvollständige Angaben bei seiner Einstellung an der HU gemacht haben, | |
sagte Senatskanzleichef Böhning, man habe davon keine Kenntnis. | |
Die ersten von insgesamt 25 Staatssekretären, die die jeweiligen | |
Senatsverwaltungen lenken und die Senatoren vertreten, hatte der Senat | |
bereits am Donnerstag ernannt, bei den noch fehlenden soll das laut Böhning | |
nächste Woche erfolgen. | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) warnt derweil vor einer vorschnellen | |
Verurteilung des neuen Staatssekretärs Holm. „Was er wann gemacht hat, wann | |
die Tätigkeit fürs MfS eingestellt wurde, wie er selbst damit umgegangen | |
ist – das sind bei so einem sensiblen Thema legitime Fragen. Und die müssen | |
auch alle von Herrn Holm beantwortet werden“, sagte Müller der dpa. All das | |
werde neutral geprüft. | |
Der Regierende Bürgermeister betonte aber auch: „Wenn es dabei bleibt, was | |
wir bisher wissen – dass er als Jugendlicher etwas unterschrieben hat, das | |
als 19-Jähriger durch den Mauerfall schon wieder erledigt war und von dem | |
er sich danach öffentlich klar distanziert hat – dann ist da nichts weiter, | |
was man ihm vorwerfen kann.“ | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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