# taz.de -- Staatssekretär in der Kritik: Der Druck auf Andrej Holm wächst | |
> Der Soziologe hat auch im taz-Interview nicht die Wahrheit über seine | |
> Stasi-Anstellung gesagt. Unterstützung von Mietinitiativen. | |
Bild: Die Personalie Andrej Holm ist die erste Belastungsprobe für Rot-Rot-Gr�… | |
Andrej Holm, frisch gekürter Staatssekretär für Bauen, hat offenbar nicht | |
nur bei seiner Bewerbung an der Humboldt-Universität, sondern auch in einem | |
taz-Interview die Unwahrheit gesagt. In dem taz-Gespräch von 2007 erklärte | |
er: „Ich habe im September 89 beim Wachregiment Feliks Dzierzynski meine | |
Grundausbildung begonnen.“ Aus der veröffentlichten Stasi-Akte geht jedoch | |
hervor, dass das nicht stimmt. Stattdessen war er in der Auswertungs- und | |
Kontrollgruppe der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi und hat laut der | |
Akte in diesem Rahmen auch seine militärische Grundausbildung absolviert. | |
Das Wachregiment Feliks Dzierzynski galt als militärisch-operativer Arm der | |
Stasi. Es hatte in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte zu | |
bewachen und die Sicherheit der DDR-Repräsentanten zu gewährleisten. In der | |
Öffentlichkeit wird das Regiment als weniger schlimm wahrgenommen als die | |
Stasi. Ob Andrej Holm bewusst gelogen oder sich falsch erinnert hat, ist | |
unklar. Er selbst war am Freitag bis zum Nachmittag nicht zu erreichen. | |
Die Linkspartei hatte den Soziologen und Mietaktivisten als Staatssekretär | |
vorgeschlagen, am Dienstag wurde er ernannt. Vor allem wegen des Umgangs | |
mit seiner Stasi-Vergangenheit steht Holm allerdings heftig in der Kritik. | |
Holm, dessen Vater schon Stasi-Offizier war, hatte sich mit 18 Jahren für | |
eine Stasi-Offiziers-Laufbahn verpflichtet und im September 1989 mit der | |
Ausbildung begonnen. | |
Trotzdem hatte Holm 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität | |
angegeben, nicht für die Stasi tätig gewesen zu sein. Er selbst erklärte, | |
er habe gedacht, die hauptamtliche Stasi-Tätigkeit sollte erst nach der | |
Grundausbildung beginnen. In Klammern habe er auf dem Fragebogen | |
hinzugefügt „siehe Wehrdienst“. | |
Am Freitag Vormittag forderte mit Sven Kohlmeier erstmals ein | |
SPD-Abgeordneter offen Holms Rücktritt. „Es ist nicht die Verpflichtung bei | |
der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der mich an der | |
Eignung von Andrej Holm für ein politisches Spitzenamt zweifeln lässt“, | |
schreibt der rechtspolitische Sprecher. „Wenn Andrej Holm bei der Stasi | |
war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen.“ Für ihn sei | |
Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft nicht tragbar. | |
Von außerparlamentarischen Gruppen bekommt der Soziologe dagegen | |
Unterstützung. In einem offenen Brief fordern Initiativen wie Bizim Kiez, | |
Kotti & Co, 100 Prozent Tempelhofer Feld und andere den rot-rot-grünen | |
Senat auf, an Holm festzuhalten. „Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner | |
Stasivergangenheit in der Kritik. Er wird vor allem so stark angegriffen, | |
weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer | |
breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden“, heißt es in dem | |
Schreiben. Holm habe Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. | |
Jetzt gehe es um die Sache. „Eine soziale Stadtentwicklung und | |
Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft | |
Berlins.“ | |
Für die neue rot-rot-grüne Regierung ist Holm die erste schwere | |
Belastungsprobe. Dem Vernehmen nach will die Koalition die Personalie am | |
Wochenende klären. | |
16 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
Wolfgang Gast | |
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