Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Niederlage für Lübecker Bürgermeister: Bürgermeister abgesägt
> SPD-Bürgermeister Bernd Saxe verliert einen Volksentscheid und verzichtet
> auf eine vierte Amtszeit. Seine Chancen auf Wiederwahl wären gering
> gewesen
Bild: Können erst mal bleiben: die Linden an der Untertrave am Rande der Lübe…
Hamburg taz | Vom Ende eines „Politikstils der mangelnden Dialogfähigkeit“
spricht Michelle Akyurt, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Lübecker
Bürgerschaft. Das Ende einer Ära ist es zudem: Bernd Saxe, seit 2000
Bürgermeister der Hansestadt an der Trave, verzichtet auf eine erneute
Kandidatur bei der Wahl im kommenden Jahr.
Auf eine vierte Amtszeit verzichte er „aus rein privaten Gründen“, erklär…
der 62-jährige Sozialdemokrat am Sonntagabend. Dabei gibt es auch
mindestens zwei politische Gründe für seinen angekündigten Rücktritt: eine
Niederlage bei einem Bürgerentscheid und eine starke Gegenkandidatin.
Beim Referendum am Sonntag lehnte eine knappe Mehrheit der abstimmenden
LübeckerInnen die Umgestaltung des Straßenzuges An der Untertrave zu einer
Flaniermeile am Fluss ab. Grund dafür war die vorgesehene Fällung von 28
Winterlinden am Traveufer. Die etwa 70 Jahre alten Bäume sollten zwar durch
60 neue ersetzt werden, dennoch stoppten 50,3 Prozent der Abstimmenden das
rund 15 Millionen Euro teure Vorhaben.
Nun muss Saxe, für den die Abstimmung eine Niederlage ist, eine neues
Gestaltungskonzept für den Straßenzug am Rande der Unesco-Welterbe-Altstadt
erarbeiten lassen. Seine dritte Amtszeit endet erst im April 2018. Beerbt
werden wird Saxe mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Frau: Kathrin
Weiher soll nach mehr als 800 Jahren die erste Bürgermeisterin der einst so
ruhmreichen Königin der Hanse werden.
Die 54-jährige parteilose Schul- und Kultursenatorin der Travestadt soll
nach drei Jahrzehnten Regierungszeit männlicher Sozialdemokraten und drei
Amtszeiten Saxes für frischen Wind sorgen. Sie ist die gemeinsame
Kandidatin fast aller Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft, die nicht
SPD heißen: CDU, Grüne, Bürger für Lübeck (BFL), FDP und Linke unterstütz…
Weiher.
Denn allzu groß ist die Unzufriedenheit der versammelten Opposition mit
Saxe. Die Hansestadt ist mit einem Schuldenberg von rund 1,5 Milliarden
Euro konkursreif, die Posse um den dreimal für lau an windige Investoren
verkauften Flughafen, auf dem sich dennoch nichts bewegt, machte die Stadt
bundesweit zum Spottobjekt (siehe Kasten).
Saxes Kritiker werfen ihm mangelnden Sparwillen und Ideenlosigkeit vor.
„Schuldenkönig von Lübeck“ nennt ihn Marcel Niewöhner von der BfL. Er ha…
sich hinter Sachzwängen „verschanzt“, sagt Akyurt von den Grünen, die
mehrfach mit Saxes SPD koaliert hatten: „In seiner Kommunikation war immer
sehr viel Einbahnstraße.“
Jetzt solle Weiher „das leckgeschlagene Schiff wieder flottmachen“, lautet
die Anforderung an die Diakoniewissenschaftlerin, die bei mehreren
Sozialverbänden als Geschäftsführerin gearbeitet hat. Weiher solle
verkrustete Verwaltungsstrukturen erneuern und „mehr Dialog wagen“, fordern
ihre Unterstützer von ihr. Unklar ist indes noch, ob die SPD einen neuen
Kandidaten präsentiert.
Vor zwei Jahren bereits hatte Weiher sich als Senatorin gegen den damaligen
SPD-Fraktionschef Jan Lindenau durchgesetzt – mit 24 zu 23 Stimmen,
unterstützt von demselben Anti-SPD-Bündnis, das sie nun zur Stadtchefin
machen will. Der Probelauf von 2014 indes fand in der Bürgerschaft statt,
BürgermeisterInnen aber werden direkt vom Volk gewählt.
Als Kandidatin gegen Filz in der SPD-Hochburg hinterm Holstentor wird
Weiher sich präsentieren und als überparteiliche Bürgermeisterin für alle �…
und nicht zuletzt als Frau. Denn das kann nach 228 männlichen Vorgängern
nicht schaden.
19 Dec 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Lübeck
Naturschutz
SPD
Lübeck
Gender
Schwerpunkt Klimawandel
Bäume
Polizei
Stadtentwicklung
Investitionen
Umwelt
Brandanschlag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Machtkampf im Lübecker Rathaus: Eintracht nur gegen die SPD
Am 1. Mai wird Lübecks neuer Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vereidigt.
Bei der Kommunalwahl entscheidet sich, ob sich Lindenau auf eine stabile
Mehrheit stützen kann.
Ein Mann für Lübeck: Das Gesetz der Abodriten
Jan Lindenau (SPD) wird neuer Bürgermeister von Lübeck. Seit dem 9.
Jahrhundert hat an Trave und Schwartau keine Frau geherrscht.
Zustandsbericht Berliner Wald: An die Arbeit, ihr Eichelhäher!
Den Eichen geht es wieder besser, vor allem dank der diesjährigen
Witterung. Für die weitere Ausbreitung des Baumes spannen die Förster den
Eichelhäher ein.
Invasiver Pilz gefährdet Eschen: Verfärbte Stämme, welke Blätter
Die Esche wird massiv vom Falschen Weißen Stängelbecherchen befallen. Ihr
Verschwinden wäre ein großer Verlust für die Forstwirtschaft.
Weniger Gefahrengebiete: Regierung pfeift die Polizei zurück
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz.
Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es
nicht mehr geben.
Gentrifizierung befürchtet: Pachtpreise steigen spektakulär
Bei auslaufenden Erbpachtverträgen steigen die zu zahlenden Mietzinsen um
das bis zu 80-fache. Lübeck streitet nun über einen sozialverträglichen
Übergang.
Bund soll für Fehmarn-Anbindung zahlen: Die ermüdende Brücke
Die Fehmarnsund-Brücke ist zu schwach für Güterzüge, die eine feste
Fehmarnbelt-Querung mit sich bringen wird. Die Bahn will nicht sanieren.
Sachverständige zu Umweltfragen: Die Natur machen lassen
Was macht eigentlich die Natur, wenn man sie sich selbst überlässt? Das
sollten wir herausfinden, um zu lernen, wie Biotope funktionieren.
Lübeck könnte Abschiebe-Airport werden: Passagiere wider Willen
Vor 20 Jahren brannte in Lübeck eine Unterkunft. Kurz vor dem Jahrestag
schlägt Bürgermeister Saxe mehr Abschiebungen vor – vom unausgelasteten
Flughafen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.