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# taz.de -- Verbot von Diesel- und Benzin-Pkws: Das Ende des Gestanks
> Der Bundesrat will ab 2030 nur emissionsfreie Autos zulassen. Die Grünen
> sind dafür, Industrie und Bundesregierung sind dagegen.
Bild: Ab 2030 nur noch emissionsfrei – ob das klappt?
Berlin taz | Tausende Tankstellenpächter, Kfz-Mechaniker und Arbeiter in
der Automobil- und Zuliefererindustrie dürften einen Schreck bekommen
haben, als am Wochenende diese Nachricht über die Bildschirme flimmerte:
Bundesrat will Benzin- und Dieselautos verbieten. Die Grünen freuten sich
und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich dagegen.
Immerhin: Die Debatte über ein Verbot ist eröffnet. Mehr aber auch nicht.
Denn der Bundesratsbeschluss vom 23. September, über den jetzt unter der
Verbotsüberschrift berichtet wird, gibt die Interpretation, dass die
Bundesländer ein Verbot von Pkws mit Verbrennermotoren fordern, nicht her –
und schon gar nicht für Deutschland als Vorreiter. Der Bundesrat bezieht in
seinem Beschluss lediglich Stellung zur Strategie der EU-Kommission für
eine emissionsarme Mobilität. Diese soll bis zum Jahr 2050 erreicht werden,
um die Klimaschutzziele der EU zu erfüllen.
In ihrem Beschluss äußert die Länderkammer die Überzeugung, dass
„europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf
Kraftfahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer
emissionsfreien Mobilität zu befördern“. Hier gelte es, Vorschläge zum
Einsatz von Steuern und Abgaben zu unterbreiten, „damit spätestens ab dem
Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden“. Von
einem Verbot von Diesel-, Benzin- oder Erdgasfahrzeugen ist in dem Papier
allerdings nicht die Rede.
Ausdrücklich bittet der Bundesrat im selben Beschluss die Bundesregierung,
sich bei weiteren Verhandlungen „konsequent gegen zwingende Vorgaben für
die öffentliche Beschaffung emissionsarmer oder -freier Fahrzeuge
einzusetzen“. Solche Vorgaben könnten die Bundesländer daran hindern, „das
in ihrem Verantwortungsbereich optimale Maßnahmepaket zur Erreichung der
Reduktionsziele für Treibhausgase zu schnüren“.
## Umrüstung könnte teuer werden
Dahinter steckt offenbar die Befürchtung, dass die Umrüstung der
öffentlichen Fahrzeugflotten, etwa bei der Polizei, zu teuer wird – und
dass dann Geld zur Gebäudesanierung fehlt, etwa bei Schulen und
Verwaltungen.
Die Grünen fordern hingegen einen geordneten Ausstieg aus der
Autotechnologie mit Verbrennungsmotoren. „An der E-Mobilität führt kein Weg
vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem
im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer“, erklärte
Grünen-Chef Cem Özdemir. Ab 2030 sollten keine Autos mit Benzin- oder
Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält davon nichts. „Ein Aus für
Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist unrealistisch“, sagte er.
„Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden als Übergangstechnologie parallel
zum Hochlauf der Elektromobilität erhalten bleiben.“
Der Verband der Autoindustrie erklärte, Politik solle kluge
Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder
dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Ein politisch erzwungenes Aus für
den Verbrennungsmotor könne für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein.
„Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos
wirklich emissionsfrei.“
9 Oct 2016
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
EU-Kommission
Bundesrat
Benzin
Diesel
Elektromobilität
Diesel
Verbrennungsmotoren
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehr
Volkswagen
Ostsee
CO2-Emissionen
Verkehr
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