# taz.de -- Verbot von Diesel- und Benzin-Pkws: Das Ende des Gestanks | |
> Der Bundesrat will ab 2030 nur emissionsfreie Autos zulassen. Die Grünen | |
> sind dafür, Industrie und Bundesregierung sind dagegen. | |
Bild: Ab 2030 nur noch emissionsfrei – ob das klappt? | |
BERLIN taz | Tausende Tankstellenpächter, Kfz-Mechaniker und Arbeiter in | |
der Automobil- und Zuliefererindustrie dürften einen Schreck bekommen | |
haben, als am Wochenende diese Nachricht über die Bildschirme flimmerte: | |
Bundesrat will Benzin- und Dieselautos verbieten. Die Grünen freuten sich | |
und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich dagegen. | |
Immerhin: Die Debatte über ein Verbot ist eröffnet. Mehr aber auch nicht. | |
Denn der Bundesratsbeschluss vom 23. September, über den jetzt unter der | |
Verbotsüberschrift berichtet wird, gibt die Interpretation, dass die | |
Bundesländer ein Verbot von Pkws mit Verbrennermotoren fordern, nicht her – | |
und schon gar nicht für Deutschland als Vorreiter. Der Bundesrat bezieht in | |
seinem Beschluss lediglich Stellung zur Strategie der EU-Kommission für | |
eine emissionsarme Mobilität. Diese soll bis zum Jahr 2050 erreicht werden, | |
um die Klimaschutzziele der EU zu erfüllen. | |
In ihrem Beschluss äußert die Länderkammer die Überzeugung, dass | |
„europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf | |
Kraftfahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer | |
emissionsfreien Mobilität zu befördern“. Hier gelte es, Vorschläge zum | |
Einsatz von Steuern und Abgaben zu unterbreiten, „damit spätestens ab dem | |
Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden“. Von | |
einem Verbot von Diesel-, Benzin- oder Erdgasfahrzeugen ist in dem Papier | |
allerdings nicht die Rede. | |
Ausdrücklich bittet der Bundesrat im selben Beschluss die Bundesregierung, | |
sich bei weiteren Verhandlungen „konsequent gegen zwingende Vorgaben für | |
die öffentliche Beschaffung emissionsarmer oder -freier Fahrzeuge | |
einzusetzen“. Solche Vorgaben könnten die Bundesländer daran hindern, „das | |
in ihrem Verantwortungsbereich optimale Maßnahmepaket zur Erreichung der | |
Reduktionsziele für Treibhausgase zu schnüren“. | |
## Umrüstung könnte teuer werden | |
Dahinter steckt offenbar die Befürchtung, dass die Umrüstung der | |
öffentlichen Fahrzeugflotten, etwa bei der Polizei, zu teuer wird – und | |
dass dann Geld zur Gebäudesanierung fehlt, etwa bei Schulen und | |
Verwaltungen. | |
Die Grünen fordern hingegen einen geordneten Ausstieg aus der | |
Autotechnologie mit Verbrennungsmotoren. „An der E-Mobilität führt kein Weg | |
vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem | |
im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer“, erklärte | |
Grünen-Chef Cem Özdemir. Ab 2030 sollten keine Autos mit Benzin- oder | |
Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden. | |
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält davon nichts. „Ein Aus für | |
Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist unrealistisch“, sagte er. | |
„Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden als Übergangstechnologie parallel | |
zum Hochlauf der Elektromobilität erhalten bleiben.“ | |
Der Verband der Autoindustrie erklärte, Politik solle kluge | |
Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder | |
dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Ein politisch erzwungenes Aus für | |
den Verbrennungsmotor könne für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. | |
„Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos | |
wirklich emissionsfrei.“ | |
9 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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