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# taz.de -- Kommentar Hartz-IV-Erhöhung: Schmerzensgeld und Trostpflaster
> Gerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher
> bekommen fünf Euro mehr im Monat. Es scheint, als wolle die SPD keine
> Wähler.
Bild: Und sei das Trostpflaster auch noch so schön beschriftet, viel hätten H…
Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten
Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem
„Schmerzensgeld“. Schließlich habe sich der „aufrechte Reformer“ mit d…
Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005
dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.
Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung
ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem Arbeitsleben zu
einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird. Wegen der Zwangsumzüge
an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die ihnen erzählt wurden: Dass
ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während
sie in Wahrheit ihre Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern
qualifiziertes Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele
Mitarbeiter kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze
gerecht seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.
Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um
5 Euro wird diese Verbitterung fortschreiben. 2010 hatte Karlsruhe die
Berechnung der Sätze für verfassungswidrig erklärt. Damit der Betrag danach
nicht allzu sehr angehoben werden musste, nahm die damalige
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt wie zuvor das Einkommen
der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur das der unteren 15 Prozent als
Vergleichsgruppe. Die jetzige Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD)
arbeitet weiter mit diesem Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind
nicht vorgesehen, ebenso wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für
Parteien. Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren
Tag zu Hause verbringen – und sich auf keinen Fall politisch engagieren.
Die Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am Sonntag,
zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die Partei bei den
Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab. Arbeitslose wählten lieber
die AfD, obwohl sie ihnen nichts verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD
darin eingerichtet, dass die Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt
tun sie es – und sie werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut
Umfragen die einzige Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der
die SPD wieder einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.
Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen
müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies herauskommen will. Ob
Gabriel, Schulz oder Scholz kandidieren, ist dagegen eine zweitrangige
Frage. Die 5 Euro Trostpflaster für Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro
„Schmerzensgeld“ für Schröder aber sind das perfekte Symbol für die Krise
der SPD.
21 Sep 2016
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Hartz IV
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Gerhard Schröder
SPD
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