# taz.de -- Rechtsberatung in Abschiebehaft: Jeder Zweite ist zu Unrecht hier | |
> Niedersachsen hat gleich neben dem Flughafen einen Abschiebeknast. Nun | |
> können sich Inhaftierte wenigstens beraten lassen. Der Bedarf wird | |
> größer. | |
Bild: Eine Zellenwand im Abschiebe-Trakt des ehemaligen Polizeigefängnisses Kl… | |
Ausländerbehörden sind besonders zäh. Zuletzt zeigte sich das in dem | |
niedersächsischen Landkreis Leer. Dort sperrte man den Vater einer Familie | |
aus dem Kosovo kurzum in Abschiebehaft, obwohl die Familie laut der | |
gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch zehn Tage Zeit hatte, das Land | |
zu verlassen. Der Vater von sechs Kindern meldete sich sogar wöchentlich | |
beim Sozialamt. Trotzdem sprach der Landkreis Leer von „Fluchtgefahr“ und | |
beantragte beim Amtsgericht Abschiebehaft. Mit Erfolg. | |
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen benachrichtigte das | |
Landesinnenministerium. Das wiederum stufte die Haft als rechtswidrig ein | |
und empfahl dem Kreis Leer, erneut zu prüfen. Daraufhin kam der Mann nach | |
elf Tagen Freiheitsentzug wieder frei. | |
Am 4. August um 7.30 Uhr schob der Landkreis Leer die Familie, darunter | |
einjährige Zwillinge, schließlich ab. Niemand war untergetaucht. Warum der | |
Vater elf der letzten Tage in Deutschland in Haft verbringen musste, | |
begründete der Landkreis-Sprecher mit der Sorge, dass die Familie | |
untertaucht: Die Familie hatte laut Amt am 12. Juli eine leere Wohnung | |
hinterlassen. Sie war aber nicht untergetaucht, sondern verreist: zum | |
Bruder, nach Bremerhaven. | |
Für Fälle wie diesen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammen mit dem | |
Landesjustizministerium eine Rechtsberatung in der JVA Hannover-Langenhagen | |
ins Leben gerufen. Oder wie das Justizministerium formuliert: „In Erwartung | |
steigender Gefangenenzahlen wurde die Schaffung eines derartigen Angebots | |
geprüft.“ | |
14.948 rechtswidrige Hafttage | |
Denn leider ist der Vorgang aus Leer kein Einzelfall, sondern seit | |
Jahrzehnten Praxis in Deutschland. In den 1990er-Jahren waren die | |
Abschiebeknäste besonders voll. „Damals gab es in der JVA Hannover über 400 | |
Menschen in Abschiebehaft“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des | |
niedersächsischen Flüchtlingsrats, „Haftzeiten bis zu 18 Monaten waren | |
keine Ausnahme, selbst Kinder und Jugendliche saßen ein.“ Derzeit seien es | |
meistens zwischen zehn und 15 Personen. Doch wegen der verschärften | |
Asylgesetze steige die Zahl wieder. | |
Auch deswegen bietet der Flüchtlingsrat jetzt zweimal wöchentlich in | |
Langenhagen eine unabhängige Rechtsberatung an. Es gibt bereits | |
vergleichbare Projekte in anderen Bundesländern, aber es ist das erste Mal, | |
dass ein Ministerium eine Beratung gemeinsam mit einem Flüchtlingsrat | |
anbietet. Der Modellversuch läuft zunächst für ein Jahr. | |
„Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit. Sie | |
kann und darf nur Ultima Ratio sein“, sagt Kai Weber. „Ist sie aber nicht.�… | |
Die Beratung soll Menschen in Abschiebehaft in zwei Punkten helfen: Erstens | |
soll überprüft werden, ob die Inhaftierung rechtmäßig war, zweitens soll | |
sie kontrollieren, dass die Häftlinge unversehrt bleiben. Dazu kann sie bei | |
Vorbereitungen für eine Ausreise zur Seite stehen, in dem sie etwa Kontakt | |
zur Botschaft des Herkunftslandes aufnimmt. | |
Wie viele Personen tatsächlich unrechtmäßig in Abschiebehaft gerieten, ist | |
unklar. Verlässliche Zahlen darüber gibt es nicht. Der Rechtsanwalt Peter | |
Fahlbusch hat jedoch einen guten Einblick: Seit 2001 vertritt er Mandanten | |
in Abschiebungshaftverfahren und führt Statistik. Bis zum 31. August 2015 | |
waren von insgesamt 1.008 seiner Mandanten 551 rechtswidrig inhaftiert – | |
also mehr als jeder Zweite. Nach Fahlbuschs Berechnungen ergeben sich | |
daraus 14.948 rechtswidrige Hafttage – und insgesamt knapp 41 Jahre Knast. | |
Von diesen Menschen geht keine Gefahr aus | |
Damit Schutzsuchende in Haft in Zukunft zu ihrem Recht kommen, startete das | |
Projekt vergangenen Dienstag und bereits der erste Termin zeigte, wie | |
wichtig unabhängige Rechtsberatung ist. Vor Ort war der Jurist Muzaffer | |
Öztürkyilmaz, der drei Inhaftierte beriet: „Bei einem kann ich schon ohne | |
Akteneinsicht sagen, dass die Haft rechtswidrig ist“, sagt er. Diesmal war | |
es ein Amtsgericht in Delmenhorst, dass den Antrag auf Inhaftierung | |
durchgewunken hat. | |
Mit den Gesetzesverschärfungen durch die Asylpakete I und II ist der | |
Rechtsbeistand sogar noch wichtiger geworden: Die Bedingungen für | |
Abschiebehaft wurden verringert, neue Voraussetzungen für einen | |
Freiheitsentzug festgeschrieben. Nach einer Änderung im Aufenthaltsgesetz | |
dürfen Personen beispielsweise zur Abschiebung in Haft genommen werden, | |
weil sie keinen Pass mehr haben – etwa wenn die Behörde unterstellt, dass | |
sie ihn „vernichtet“ hätten. | |
Das sieht der Jurist als problematisch an: „Oftmals kassieren die Schlepper | |
den Ausweis ein und geben ihn nicht zurück.“ Personen, denen das | |
widerfährt, können aufgrund dieser neuen Regelung also vorsorglich in | |
Abschiebehaft kommen. Genau so ist es bei Menschen, die viel Geld für die | |
Flucht gezahlt haben, sagt der Anwalt. „Tatsächlich gibt es kaum | |
Geflüchtete, die für ihre Flucht nichts gezahlt haben.“ Nun müsse man | |
rechtlich darüber streiten, was „viel Geld“ sei. | |
Die Fluchtroute und die Finanzierung fragt das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge bereits im ersten Gespräch mit Asylsuchenden ab. Diese | |
Erkenntnisse nutzt das Amt im Fall einer späteren Abschiebung, sagt | |
Öztürkyilmaz. Er bezweifelt die Verhältnismäßigkeit: „Es kann nicht sein, | |
dass Menschen die Freiheit entzogen wird, weil sie gegen eine | |
Verwaltungsvorschrift verstoßen.“ In Hannover werde ein ganzer Knast nur | |
für Abschiebehäftlinge betrieben. Dabei gehe von diesen Menschen doch keine | |
Gefahr aus. | |
Zumindest gibt es endlich eine Anlaufstelle für Menschen in Abschiebehaft. | |
Laut Flüchtlingsrat ist das dem politischen Kurswechsel in Niedersachsen zu | |
verdanken. Das muss jetzt nur noch jemand an die Ausländerbehörde nach Leer | |
faxen. | |
Lesen Sie mehr über die Rechte von Flüchtlingen, Migrationsanwälte und die | |
Bedeutung von beratendem Beistand im deutschen Asylsystem in unserem | |
Schwerpunkt in der Nordausgabe der taz.amWochenende auf Seite 41, 43 bis 45 | |
oder im [1][E-Kiosk]. | |
6 Aug 2016 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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