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# taz.de -- Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit
> Ein Runder Tisch zur Rigaer Straße zeigt: Es gibt Misstrauen auf allen
> Seiten – aber auch Bereitschaft zum Dialog. Polizei und Innensenator
> fehlen.
Bild: Es geht nicht nur um das Hausprojekt Rigaer 94: Viele Anwohner sind gegen…
Zum ersten Mal seit der Eskalation rund um die Rigaer Straße gab es den
Versuch, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Die
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Linkspolitiker Freke
Over hatten am Donnerstagnachmittag ins Friedrichshainer Bezirksamt
eingeladen und drei Stunden rege mit Anwohnern, Lokalpolitikern und
Eigentümern über die Voraussetzungen für eine Schlichtung des Konflikts
diskutiert. Nicht erschienen waren Vertreter der Polizei und Innensenator
Frank Henkel (CDU).
Vergangene Woche hatte ein Gericht festgestellt, dass die Räumung der
Szenekneipe „Kadterschmiede“ im Hausprojekt Rigaer 94 rechtswidrig war.
Seither ist es ruhiger geworden in der Straße. Bauarbeiter, Security und
Polizei-Dauerbewachung sind abgezogen. Nur ab und an erinnert eine
Polizeiwanne, die im Schritttempo durch die Straße fährt: Der Konflikt, der
hier schwelt, ist längst nicht passé. So hat etwa die Eigentümerin der
Rigaer 94 Widerspruch gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Und in einem
anderen Teil der Straße startet ein Investor gerade einen Luxuswohnungsbau.
Beim Runden Tisch dann „haben sich zwei große Themen herauskristallisiert“,
berichtete Herrmann im Anschluss. Zum einen der Status „Gefahrengebiet“ und
die andauernde Polizeipräsenz, zum anderen die Frage, wie generell mit
Freiräumen und steigenden Mieten im Kiez umgegangen wird.
Heraus kam auch: Es gibt Unsicherheit und Misstrauen auf allen Seiten.
Gegenüber Politikern, die an Runden Tischen viel versprechen. Gegenüber
Bewohnern von Hausprojekten, die sich nicht an Gesetze und Vereinbarungen
halten. Gegenüber Eigentümern, die Freiflächen zubauen und die Preise
hochtreiben.
## „Sind auch Teil des Kiezes“
Aber es kam auch zum respektvollen Dialog, wie TeilnehmerInnen berichten.
„Wir sind doch Teil des Kiezes, wir wollen auch, dass es hier bunt bleibt“,
brachten sich etwa Angehörige der Baugruppe ins Gespräch, die auf einer
ehemaligen Freifläche Eigentumswohnungen gebaut haben. „Man muss doch nicht
alles umsetzen, was rechtlich möglich ist“, wünschte sich die Bewohnerin
eines Hausprojekts in Richtung Eigentümer der Rigaer 94.
Denn tatsächlich hatte auch die Eigentümergesellschaft der Rigaer 94 einen
Rechtsvertreter zum Treffen geschickt. Zu verkünden hatte er nichts, aber
immerhin: Im Auftrag seiner Mandantin wolle er die Stimmung und die
unterschiedlichen Befindlichkeiten erfassen.
Andere, die den Konflikt mit angeheizt hatten, drückten sich dagegen ums
Gespräch. Herrmann berichtete, dass die Polizei zwar tags zuvor
Bereitschaft signalisiert habe, dann aber nicht erschienen sei, „weil das
alles zu schnell geht“. Und Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte laut
Herrmann die Einladung mit der Begründung abgelehnt, dass es die Linie des
Regierenden sei, keine Gespräche zu führen. Weitere Gespräche unter
professioneller Moderation sollen aber folgen. Dann sind vielleicht auch
Polizei und Senat soweit.
22 Jul 2016
## AUTOREN
Manuela Heim
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