# taz.de -- Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit | |
> Ein Runder Tisch zur Rigaer Straße zeigt: Es gibt Misstrauen auf allen | |
> Seiten – aber auch Bereitschaft zum Dialog. Polizei und Innensenator | |
> fehlen. | |
Bild: Es geht nicht nur um das Hausprojekt Rigaer 94: Viele Anwohner sind gegen… | |
Zum ersten Mal seit der Eskalation rund um die Rigaer Straße gab es den | |
Versuch, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Die | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Linkspolitiker Freke | |
Over hatten am Donnerstagnachmittag ins Friedrichshainer Bezirksamt | |
eingeladen und drei Stunden rege mit Anwohnern, Lokalpolitikern und | |
Eigentümern über die Voraussetzungen für eine Schlichtung des Konflikts | |
diskutiert. Nicht erschienen waren Vertreter der Polizei und Innensenator | |
Frank Henkel (CDU). | |
Vergangene Woche hatte ein Gericht festgestellt, dass die Räumung der | |
Szenekneipe „Kadterschmiede“ im Hausprojekt Rigaer 94 rechtswidrig war. | |
Seither ist es ruhiger geworden in der Straße. Bauarbeiter, Security und | |
Polizei-Dauerbewachung sind abgezogen. Nur ab und an erinnert eine | |
Polizeiwanne, die im Schritttempo durch die Straße fährt: Der Konflikt, der | |
hier schwelt, ist längst nicht passé. So hat etwa die Eigentümerin der | |
Rigaer 94 Widerspruch gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Und in einem | |
anderen Teil der Straße startet ein Investor gerade einen Luxuswohnungsbau. | |
Beim Runden Tisch dann „haben sich zwei große Themen herauskristallisiert“, | |
berichtete Herrmann im Anschluss. Zum einen der Status „Gefahrengebiet“ und | |
die andauernde Polizeipräsenz, zum anderen die Frage, wie generell mit | |
Freiräumen und steigenden Mieten im Kiez umgegangen wird. | |
Heraus kam auch: Es gibt Unsicherheit und Misstrauen auf allen Seiten. | |
Gegenüber Politikern, die an Runden Tischen viel versprechen. Gegenüber | |
Bewohnern von Hausprojekten, die sich nicht an Gesetze und Vereinbarungen | |
halten. Gegenüber Eigentümern, die Freiflächen zubauen und die Preise | |
hochtreiben. | |
## „Sind auch Teil des Kiezes“ | |
Aber es kam auch zum respektvollen Dialog, wie TeilnehmerInnen berichten. | |
„Wir sind doch Teil des Kiezes, wir wollen auch, dass es hier bunt bleibt“, | |
brachten sich etwa Angehörige der Baugruppe ins Gespräch, die auf einer | |
ehemaligen Freifläche Eigentumswohnungen gebaut haben. „Man muss doch nicht | |
alles umsetzen, was rechtlich möglich ist“, wünschte sich die Bewohnerin | |
eines Hausprojekts in Richtung Eigentümer der Rigaer 94. | |
Denn tatsächlich hatte auch die Eigentümergesellschaft der Rigaer 94 einen | |
Rechtsvertreter zum Treffen geschickt. Zu verkünden hatte er nichts, aber | |
immerhin: Im Auftrag seiner Mandantin wolle er die Stimmung und die | |
unterschiedlichen Befindlichkeiten erfassen. | |
Andere, die den Konflikt mit angeheizt hatten, drückten sich dagegen ums | |
Gespräch. Herrmann berichtete, dass die Polizei zwar tags zuvor | |
Bereitschaft signalisiert habe, dann aber nicht erschienen sei, „weil das | |
alles zu schnell geht“. Und Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte laut | |
Herrmann die Einladung mit der Begründung abgelehnt, dass es die Linie des | |
Regierenden sei, keine Gespräche zu führen. Weitere Gespräche unter | |
professioneller Moderation sollen aber folgen. Dann sind vielleicht auch | |
Polizei und Senat soweit. | |
22 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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