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# taz.de -- Rigaer Straße: Auf ins nächste Gefecht
> Der Rechtsstreit um die Teilräumung des autonomen Wohnprojekts Rigaer94
> geht am 31. August in die nächste Runde. Anwalt der Bewohner ist
> optimistisch.
Bild: Drei Wochen lang war die Rigaer94 von der Polizei abgesperrt.
Das Leben in der Rigaer Straße geht wieder seinen normalen Gang. Wochenlang
war die Gegend um das autonome Wohnprojekt mit der Hausnummer 94 Sperrzone.
Die Polizei hat die Gitter abgeräumt, Anwohner müssen nicht mehr Slalom
laufen, der Szenetreff Kadterschmiede ist wieder offen. Am 31. August indes
dürfte es noch einmal spannend werden: Die nächste Runde im Rechtsstreit um
die Teilräumung der Rigaer94 findet statt.
Das Landgericht verhandelt dann über den Einspruch des Hauseigentümers
gegen den Gerichtsbeschluss vom 13. Juli: Seinerzeit hatte das Gericht die
am 22. Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer94, darunter des Vereinslokals
Kadterschmiede, für rechtswidrig erklärt. Formal war ein Versäumnisurteil
ergangen, weil der Anwalt des Hauseigentümers nicht zum Prozess erschienen
war.
Bei der mündlichen Verhandlung hatte die Richterin aber keinen Zweifel
daran gelassen, dass die Räumung wegen eines fehlenden Räumungstitels
rechtswidrig gewesen sei. Am Folgetag bekamen die Bewohner die Räume
zurück, die Polizei rückte ab.
Dem Termin am 31. August sieht der Anwalt der Rigaer94, Lukas Theune,
gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass der Einspruch abgewiesen
wird“, so Theune am Montag zur taz. Denkbar sei auch, dass der Anwalt der
Gegenseite den Einspruch noch vor dem Termin zurückziehe.
Zwangsläufig zu Ende wäre der Konflikt damit aber nicht. In einem
Hauptsacheverfahren könnte der Eigentümer Räumungsklage erheben, wenn er
dem Hausverein vorher schriftlich die Räume gekündigt hat. Wie berichtet,
fordern Grüne, Linke und Piraten eine friedliche Lösung. Auch Teile der SPD
befürworten das. Informationen, wonach die landeseigene Wohnbaugesellschaft
Degewo das Haus erwerben bzw. die Verwaltung übernehmen soll, haben sich
bislang nicht erhärtet.
Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni will Theune für die Bewohner der
Rigaer94 mit einer gesonderten Klage vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Der Anwalt sagte, er gehe davon aus, Recht zu bekommen. Aber bis zur
Entscheidung könnten Jahre vergehen. Der Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses hatte sich am 21. Juli in einer Sondersitzung mit dem
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße befasst. Bei der Sitzung kam heraus,
dass der Justiziar der Polizei, Oliver Tölle, den Hausverwalter am 20. und
22. Mai beraten hatte, wie dieser die Räume mit Hilfe der Polizei wieder an
sich bringen könne.
Polizeiführung und Innensenator Frank Henkel (CDU) behaupten bis heute, der
Polizeieinsatz erfolgte nicht, um die Kadterschmiede zu räumen. Die Polizei
habe nur die Bauarbeiter im Sinne von Gefahrenabwehr geschützt. Laut
Spiegel ging Tölles Beratung so weit, dass er sogar das schriftliche Gesuch
der Hausverwaltung verbesserte. In einem ersten Schreiben hatte der
Verwalter um „polizeiliche Unterstützung“ gebeten. Tölle empfahl, besser
„polizeilicher Schutz“ zu schreiben – „sonst muss abgelehnt werden“.
1 Aug 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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Polizeieinsatz
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