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# taz.de -- Streit um Rigaer94: Wieder vor Gericht
> Der Eigentümer klagt nun doch auf Räumung. Dafür wehren sich die
> BewohnerInnen juristisch gegen den Polizeieinsatz.
Bild: Für die Rigaer94 gibt es in Berlin-Friedrichshain viel Unterstützung
Zehn Tage ist es her, dass die Polizei aus der Rigaer Straße abzog und die
Erdgeschossräume des teilbesetzten Haus mit der Nummer 94 an die
BewohnerInnen zurückgegeben wurden. Der Streit um die Rigaer94 aber geht
weiter: Wie jetzt bekannt wurde, will es der vor Gericht gescheiterte
Eigentümer nun mit einer Räumungsklage gegen den Verein Freunde der
Kadterschmiede – Kultur im Kiez e. V. der die Kneipe in der Rigaer94
betreibt, versuchen.
Nach einem Bericht des Tagesspiegel sei diese Klage bereits am 4. Juli am
Landgericht Berlin eingereicht worden. Eine Bestätigung des Gerichts gab es
dafür am Sonntag nicht. Das Landgericht hatte die Teilräumung am 14. Juli
für illegal erklärt, weil kein Räumungstitel vorgelegen habe.
Der Verein möchte indes selbst ebenfalls Klage einreichen, und zwar gegen
den umstrittenen Polizeieinsatz, bei dem am 22. Juni die Erdgeschossräume
geräumt worden waren. Ihr Anwalt bereite momentan eine entsprechende Klage
vor dem Verwaltungsgericht vor, bestätigte am Sonntag eine Bewohnerin des
Hauses. Dabei gehe es darum, gerichtlich feststellen zu lassen, ob der
Polizeieinsatz juristisch in Ordnung war.
In der Verhandlung vor dem Landgericht, die zur Rückgabe der Räume geführt
hatte, war es nur um den Streit zwischen BewohnerInnen und Eigentümer,
nicht aber um das Vorgehen der Polizei gegangen. Diese hatte die
Teilräumung mit einem Aufgebot von 300 BeamtInnen begleitet. Innensenator
Frank Henkel (CDU) hatte diesen Polizeieinsatz in den vergangenen Tagen
verteidigt: Dieser sei „rechtmäßig und notwendig“ gewesen, weil der
Eigentümer ein Schutzersuchen an die Polizei gestellt habe. Außerdem
argumentiert Henkel, bei dem Einsatz habe es sich nicht um eine Räumung,
sondern um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr.
## Dubioser Eigentümer
Für die Aussage des Polizeipräsidenten Klaus Kandt am Rande der
Innenausschusssitzung am letzten Donnerstag, das Haus sei bereits
weiterverkauft worden, gibt es bislang keine Bestätigung. Laut Tagesspiegel
handelt es sich nicht um einen Verkauf, sondern nur um eine Umfirmierung
bei den Gesellschaftern, also um eine Änderung des Handelsnamens, um
unerkannt zu bleiben.
Die Eigentumsverhältnisse sind ohnehin schon undurchsichtig: Bei dem im
Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Unternehmen Lafone Investment Ltd
handelt es sich allem Anschein nach um eine Briefkastenfirma. Deren
Vorstandschef und einziger Gesellschafter, John Dewhurst, betont, kein
wirklicher Eigentümer, sondern nur „Treuhänder des rechtmäßigen Besitzers…
zu sein.
Von einer überraschenden Wende im Streit um das 1990 besetzte Haus
behauptet die Bild am Sonntag zu wissen: Aus „informierten Kreisen“ habe
die Zeitung erfahren, der Senat wolle das Gebäude nun mit Hilfe der
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo erwerben, der Kaufpreis liege
bei 4 Millionen Euro. Weder von der Degewo noch der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung gab es am Sonntag eine Bestätigung dieser Nachricht.
24 Jul 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Polizei Berlin
Rigaer94
Gerichtsverfahren
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Frank Henkel
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