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# taz.de -- Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Polizei macht, was sie will
> Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein
> Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten
> hat.
Bild: An die eigene Nase fassen? Frank Henkel (rechts) ist sich keines Fehlers …
Berlin taz | Trotz des rechtswidrigen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße
bleibt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiter im Amt. Bei einer
Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag rückte der
Koalitionspartner SPD aber weit von Henkel ab. Die Begründung, die er und
die Polizeiführung für den Einsatz vorgelegt hätten, „reichen nicht“,
befand Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD.
Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße hatte vom 22. Juni bis 13. Juli
gedauert. Bei der Sondersitzung am Donnerstag verteidigten Henkel und sein
Staatssekretär das Vorgehen wie gehabt: Der Polizeieinsatz in dem autonomen
Wohnprojekt sei keine Räumung gewesen. Deshalb sei auch kein Räumungstitel
erforderlich gewesen.
Die Polizei sei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, um die
Bauarbeiter zu schützen, die im Auftrag der Hausverwaltung tätig werden
sollten. Es habe berechtigen Anlass zur Sorge um die Unversehrtheit der
Bauleute gegeben. Von manchen Bewohnern des Hauses gehe seit Längerem
Gewalt aus. In der Vergangenheit habe es auch immer wieder Angriffe auf
Polizisten gegeben.
SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten sind wie das Landgericht der Meinung,
dass der Hauseigentümer einen Gerichtsbescheid gebraucht hätte, um die
Räume – gegebenenfalls auch mit Polizeiunterstützung – wieder in Besitz zu
nehmen. In der Sitzung hatten die Oppositionsparteien einen langen
Fragenkatalog vorgelegt. Die Diskussion fokussierte sich zunehmend auf die
Aufgabenteilung zwischen Innensenator und Polizeiführung.
Henkel erklärte nun in der Sondersitzung, erst am Abend des 21. Juni von
Polizeipräsident Klaus Kandt über die geplante Maßnahme informiert worden
zu sein. „Der Einsatz war richtig, selbst wenn ich ihn nicht entschieden
habe“, so Henkel.
Die These des innenpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Christopher
Lauer, ist: Die Polizei habe sich die Grundlage für den Einsatz selbst
konstruiert. Lauer hatte am Vortag der Sondersitzung ebenso wie andere
Abgeordnete die Polizeiakten zum Vorgang Rigaer Straße studiert.
Aufgefallen sei ihm dabei, dass die Polizei seit dem ersten Großeinsatz im
Januar 2016 großes Interesse an einer neuerlichen Begehung des Hauses
Riager94 gezeigt habe. In der Korrespondenz sei es immer wieder um
fehlenden Brandschutz in dem Haus gegangen. „Die Polizei hatte ein massives
Eigeninteresse.“
Bestärkt in seiner Vermutung sah sich Lauer am Donnerstag durch den Bericht
von Polizeijustiziar Oliver Tölle. Am 20. Mai hatte sich Tölle eigenen
Angaben zufolge mit dem Hausverwalter der Rigaer94 getroffen und ihm
erklärt, ob und wie Polizei zum Schutz der Bauarbeiten im Haus tätig werden
könnten. Eine weitere Prüfung, ob der Eigentümer überhaupt Zugriff auf die
Räume nehmen kann, habe er nicht angestellt. Das sei auch nicht nötig
gewesen, so Tölle: „Es gab kein verfestigtes Besitzrecht.“ Das schriftliche
Ersuchen des Hausverwalters zum Schutz der Maßnahmen erreichte die Polizei
laut Tölle dann am 31. Mai.
„Die Polizei in Berlin hat sich vollständig verselbstständigt“, so Lauers
Fazit.
21 Jul 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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Frank Henkel
Innenausschuss
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