Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Henkel und Rigaer Straße: Am Ende dem Feindbild erlegen
> Henkel ist blass geblieben als Berliner Innensenator. Dank des Einsatzes
> in der Rigaer Straße wird er auch noch als Rechtsbrecher in Erinnerung
> bleiben.
Bild: Es nicht sein, was nicht sein darf: Henkel, frei nach Morgenstern
Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener
CDU-Innensenator wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein
Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht – Hauptsache, er erreicht
sie. Schade eigentlich.
Die meiste Zeit der im September endenden Legislaturperiode war der
Union-Landeschef und Innensenator einfach ein blasser Typ, der genau wie
seine CDU-KollegInnen im Berliner Senat wenig gebacken kriegte. Das kann
man gut finden, oder schlecht. Jedenfalls wäre es eine bessere Bilanz
gewesen als die, die ihm jetzt der umstrittene Polizeigroßeinsatz in dem
linken Hausprojekt Rigaer94 einbringt, dem eine Demo mit 123 verletzten
Polizisten folgte.
In der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses am Donnerstag versuchte
sich Henkel mit einem juristischen Kniff aus der Affäre zu ziehen. Die
Teilräumung des Hauses in der Rigaer Straße am 22. Juni, so sagte er, habe
gar „nicht stattgefunden, weil es dafür keinen Räumungstitel gab“. Der
Einsatz der 300 Polizisten, dem drei Wochen Belagerungszustand folgten, sei
also keine Räumung gewesen.
Das überzeugt nicht einmal den Koalitionspartner SPD. Die meisten
Sozialdemokraten und die Opposition gehen von einem „konstruierten Einsatz“
aus, bei dem die Polizei allein handelte. Henkel selbst wurde erst am
Vorabend des Einsatzes informiert. „Gelogen“ werde von Seiten der Polizei
und Innenverwaltung, sagte ein Redner im Ausschuss; ein anderer sprach von
„verbotener Eigenmacht“. Die Vorwürfe sind kein Wahlkampfmanöver. Sie
stimmen offensichtlich.
Am 18. September wird in Berlin gewählt. Schon deshalb wird Henkel, der
auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, nicht zurücktreten. Aber dank des
Rigaer-Eklats dürften sich auch die Letzten in der SPD von dem Wunsch
verabschieden, die rot-schwarze Koalition mit Henkel fortzusetzen. Der Weg
für Rot-Grün-Rot wäre damit frei; und der Noch-Innensenator wieder da, wo
man mit einer solchen allerhöchstens Einstellung hingehört: auf der
Oppositionsbank.
21 Jul 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Rigaer Straße
Frank Henkel
Abgeordnetenhaus
Berlin
Polizeieinsatz
Rigaer94
Rigaer94
Polizei Berlin
Rigaer Straße
Datenschutz
Polizei Berlin
Rigaer Straße
Rigaer Straße
Rigaer Straße
Abgeordnetenhaus
CDU Berlin
Rigaer Straße
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechte Wahlwerber in der Rigaer Straße: Stress mit Ansage
Unterstützer der Partei „Pro Deutschland“ hängen Plakate vor dem
Hausprojekt Rigaer94 auf. Dabei werden sie von Linken attackiert.
Klage gegen Polizeieinsatz in Rigaer94: Rechtsstaat auch für Polizisten
Die Bewohner des Berliner Hausprojekts machen Innensenator Henkel weiter
Druck. Sie wollen einen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklären lassen.
Seltenes Schauspiel in Berlin-Mitte: Applaus für die Polizei!
War es Neid? War es Genugtuung? Wieso zwei Berliner Polizisten für eine
Fahrzeugkontrolle laut beklatscht werden.
Das war die Woche in Berlin I: Heimlicher Aufruf zur Gewalt
Die SPD schlägt vor, dass das Land das Haus Rigaer Straße 94 kaufen soll.
Man muss kein Law-and-Order-Mann sein, um den Deal kritisch zu sehen.
Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin: Polizei speicherte 469 Datensätze
Eigentlich darf die Polizei nur bei Verdacht Ausweise kontrollieren und
Daten abgleichen. In der Rigaer Straße wurde wohl eine Ausnahme gemacht.
Streit um Rigaer94: Wieder vor Gericht
Der Eigentümer klagt nun doch auf Räumung. Dafür wehren sich die
BewohnerInnen juristisch gegen den Polizeieinsatz.
Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Bewohner klagen gegen Polizeieinsatz
Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes an.
Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter
geschützt.
Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit
Ein Runder Tisch zur Rigaer Straße zeigt: Es gibt Misstrauen auf allen
Seiten – aber auch Bereitschaft zum Dialog. Polizei und Innensenator
fehlen.
Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Polizei macht, was sie will
Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein
Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten
hat.
Innenausschuss zur Rigaer Straße 94: Platzt die Henkel-Blase?
Innensenator Frank Henkel muss sich für die illegale Räumung rechtfertigen.
Wichtige Fragen im Check – und Henkels Antworten.
Landesparteitag der CDU: Volle Deckung garantiert
Beim Landesparteitag der CDU zum Wahlprogramm unterstützt die Bundespartei
Frank Henkels harte Linie beim Thema Rigaer Straße.
Kommentar Rigaer Straße in Berlin: Rechtsbrecher in Uniform
Mit dem Auftauchen der Gerichtsvollzieherin endete der Einsatz um das
Hausprojekt. Polizisten mussten lange einstecken, weil ihre Chefs Fehler
machten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.