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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Heimlicher Aufruf zur Gewalt
> Die SPD schlägt vor, dass das Land das Haus Rigaer Straße 94 kaufen soll.
> Man muss kein Law-and-Order-Mann sein, um den Deal kritisch zu sehen.
Bild: Bald im Besitz des Landes? Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain
Auch wenn die CDU auf die Barrikaden geht: Die SPD meint es ernst. Warum
nicht die Rigaer Straße kaufen, um einen Dauerkonflikt zu entschärfen,
sickerte es Anfang der Woche durch. Als Käufer stünde die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft Degewo bereit. Oder als Verwalter. So genau weiß
man das noch nicht im Hause des Finanzsenators und des
Stadtentwicklungssenators. Genauso wenig, wie man weiß, wem das
„Problemhaus“ eigentlich gehört. Aber das ist ja auch egal, Hauptsache, der
Deal klappt: Ruhe gegen Geld.
Dass die CDU das nicht lustig findet, überrascht nicht. Schon lange führt
Innensenator und Spitzenkandidat Frank Henkel einen Privatkrieg gegen die
autonomen Bewohnerinnen und Bewohner. Mit dem Recht nimmt er es dabei
mitunter genauso wenig genau wie die Unterstützerszene. Die Teilräumung im
Juni, beschied ein Gericht, war illegal.
Doch man muss kein Law-and-Order-Mann wie Henkel sein, um den geplanten
Befriedungsdeal kritisch zu sehen. Was, wenn die Degewo den Bewohnern
Verträge gibt, die erwünschte Ruhe im Friedrichshainer Nordkiez aber nicht
eintritt? Und überhaupt: Welches Signal würde ein solcher Pakt für die
Wählerinnen und Wähler bedeuten? Dass diejenigen belohnt werden, die bisher
jedes Verhandlungsangebot – darunter den Verkauf an eine Stiftung –
abgelehnt haben?
Wir erinnern uns: Schon einmal war es im Gespräch, „Problemhäuser“ durch
eine landeseigenen Gesellschaft zu übernehmen. Es ging um die
Großgörschenstraße und Katzlerstraße in Schöneberg, deren Bewohnern durch
einen Verkauf der bundeseigenen Bima Verdrängung drohte. Als möglicher
Käufer war die Gewobag im Gespräch. Die aber zog zurück, weil der Kaufpreis
eine wirtschaftliche Nutzung nicht erlauben würde. Der Staat wollte nicht
den Preistreiber spielen; ein Argument, das man gut nachvollziehen kann.
In der Rigaer Straße, heißt es, müsse das Land nun 4 Millionen Euro
hinblättern. Für die Degewo, die gehalten ist, wirtschaftlich zu handeln,
wäre das nur mit einer Luxusmodernisierung machbar. Das aber würde keine
Ruhe schaffen, im Gegenteil. Oder aber man würde, als Teil des Hoffens auf
Ruhe, in ein Verlustgeschäft einsteigen.
Das aber wäre nichts anderes als eine Verhöhnung der Mieterinnen und Mieter
in Schöneberg und anderen Häusern, die ebenfalls hoffen, von einer
Wohnungsbaugesellschaft übernommen zu werden. Oder ist es sogar ein Aufruf
zur Gewalt: Je mehr Autos ihr anzündet und je mehr Barrikaden ihr baut,
desto größer eure Chance, dass wir nach einer Lösung suchen?
30 Jul 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Rigaer Straße
Wohnungsbaugesellschaften
SPD Berlin
Rigaer94
Matthias Kollatz-Ahnen
Frank Henkel
Rigaer Straße
Datenschutz
Polizei Berlin
Rigaer Straße
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