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# taz.de -- Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin: Polizei speicherte 469 …
> Eigentlich darf die Polizei nur bei Verdacht Ausweise kontrollieren und
> Daten abgleichen. In der Rigaer Straße wurde wohl eine Ausnahme gemacht.
Bild: Ist die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft?
Berlin dpa | Bei ihren Kontrollen rings um das auch von Linksautonomen
bewohnte Haus in der Rigaer Straße in Berlin hat die Polizei Hunderte
Menschen in ihrem Informationssystem gespeichert. Das geht aus der Antwort
der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Christopher
Lauer von der Piratenfraktion hervor.
„In der Zeit vom 1. März 2016 bis 30. Juni 2016 wurden im fraglichen Gebiet
500 Identitätsfeststellungen durchgeführt“, heißt es in dem Text.
Daten wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift von 469 Menschen seien
im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und
Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert worden.
Die Berliner Polizei darf in bestimmten Gegenden, die als
kriminalitätsbelastete Orte eingestuft sind, Menschen ohne besonderen
Anlass kontrollieren. Dabei können auch Daten gespeichert werden. Welche
Straßen und Plätze so eingestuft werden, verrät die Polizei nicht.
Neben Orten wie dem Kottbusser Tor, dem Alexanderplatz und dem Görlitzer
Park soll auch die Rigaer Straße dazu gehören. In den vergangenen Jahren
gab es dort zahlreiche Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und
Brandanschläge, hinter denen die Polizei meist Täter aus dem linksextremen
Spektrum vermutet.
Lauer kritisierte: „Wenn man nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist,
ohne dass man irgendetwas gemacht hat, wird man sofort in einer
Polizeidatenbank gespeichert.“ Es gehe dabei um eine reine Gängelung von
Anwohnern und Leuten, die linksalternativ aussehen.
27 Jul 2016
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Datenschutz
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Thomas Heilmann
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