# taz.de -- Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin: Polizei speicherte 469 … | |
> Eigentlich darf die Polizei nur bei Verdacht Ausweise kontrollieren und | |
> Daten abgleichen. In der Rigaer Straße wurde wohl eine Ausnahme gemacht. | |
Bild: Ist die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft? | |
BERLIN dpa | Bei ihren Kontrollen rings um das auch von Linksautonomen | |
bewohnte Haus in der Rigaer Straße in Berlin hat die Polizei Hunderte | |
Menschen in ihrem Informationssystem gespeichert. Das geht aus der Antwort | |
der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Christopher | |
Lauer von der Piratenfraktion hervor. | |
„In der Zeit vom 1. März 2016 bis 30. Juni 2016 wurden im fraglichen Gebiet | |
500 Identitätsfeststellungen durchgeführt“, heißt es in dem Text. | |
Daten wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift von 469 Menschen seien | |
im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und | |
Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert worden. | |
Die Berliner Polizei darf in bestimmten Gegenden, die als | |
kriminalitätsbelastete Orte eingestuft sind, Menschen ohne besonderen | |
Anlass kontrollieren. Dabei können auch Daten gespeichert werden. Welche | |
Straßen und Plätze so eingestuft werden, verrät die Polizei nicht. | |
Neben Orten wie dem Kottbusser Tor, dem Alexanderplatz und dem Görlitzer | |
Park soll auch die Rigaer Straße dazu gehören. In den vergangenen Jahren | |
gab es dort zahlreiche Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und | |
Brandanschläge, hinter denen die Polizei meist Täter aus dem linksextremen | |
Spektrum vermutet. | |
Lauer kritisierte: „Wenn man nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, | |
ohne dass man irgendetwas gemacht hat, wird man sofort in einer | |
Polizeidatenbank gespeichert.“ Es gehe dabei um eine reine Gängelung von | |
Anwohnern und Leuten, die linksalternativ aussehen. | |
27 Jul 2016 | |
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