# taz.de -- Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Bewohner klagen gegen Po… | |
> Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes | |
> an. Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter | |
> geschützt. | |
Bild: Sie schwenken nicht nur Bengalos, sondern wehren sich auch juristisch | |
BERLIN dpa | Über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Polizeieinsatzes in | |
der Rigaer Straße 94 in Berlin entscheidet voraussichtlich ein Gericht. Der | |
Rechtsanwalt der Betreiber der Kneipe „Kadterschmiede“, Lukas Theune, | |
bereitet eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vor. Das bestätigte | |
am Freitag ein Kollege und Vertreter Theunes. Bis zu einem Urteil könne es | |
aber ein bis zwei Jahre dauern, hieß es. Das Haus wird auch von | |
Linksautonomen bewohnt, in der Umgebung wurden immer wieder Polizisten | |
angegriffen. | |
Theune will beim Verwaltungsgericht in den nächsten Wochen eine sogenannte | |
Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen. Damit lasse sich klären, ob ein | |
zurückliegender Verwaltungsakt rechtlich korrekt war. Es geht um den | |
Polizeieinsatz am 22. Juni, bei dem die Polizei dem Hauseigentümer und | |
dessen Bauarbeitern Zugang zu dem Gebäude verschafft hatte. | |
Das Landgericht hatte kürzlich entschieden, dass die Nutzer des | |
Erdgeschosses und die Betreiber der illegalen Kneipe wieder in die Räume | |
zurückkehren dürfen. Die Richterin monierte, dass der Eigentümer keinen | |
Gerichtsbeschluss für eine Räumung vorgelegt habe. | |
In der Verhandlung ging es aber nur um den Rechtsstreit zwischen den | |
Bewohnern und dem Hausbesitzer. Der Polizeieinsatz war nicht Gegenstand des | |
Prozesses. Allerdings kritisierte die Richterin indirekt auch das Vorgehen | |
der Polizei. Nach einem Medienbericht soll es inzwischen eine Räumungsklage | |
des Hausbesitzers gegen die Kneipenbetreiber geben. | |
Der Innenpolitiker der Piratenfraktion, Christopher Lauer, begrüßte die | |
Klage und kritisierte zugleich die Polizei. „Genau darauf spekuliert ja die | |
Polizei bei solchen rechtswidrigen Einsätzen. Man schafft Fakten und erst | |
Jahre später kommt die gerichtliche Feststellung. Und dann ist der Schaden | |
angerichtet.“ Das habe es in der Vergangenheit häufig gegeben. | |
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wiederholte Lauer | |
seine Forderung nach personellen Konsequenzen. „Der Justiziar der Polizei, | |
Oliver Tölle, ist für diese Position nicht mehr geeignet.“ Die Polizei sei | |
aktiv auf den Eigentümer des Hauses zugegangen, um auf diesem Weg gegen die | |
linksautonomen Bewohner vorzugehen. | |
22 Jul 2016 | |
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