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# taz.de -- Streit um die Rigaer Straße 94 in Berlin: Bewohner klagen gegen Po…
> Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes
> an. Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter
> geschützt.
Bild: Sie schwenken nicht nur Bengalos, sondern wehren sich auch juristisch
Berlin dpa | Über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Polizeieinsatzes in
der Rigaer Straße 94 in Berlin entscheidet voraussichtlich ein Gericht. Der
Rechtsanwalt der Betreiber der Kneipe „Kadterschmiede“, Lukas Theune,
bereitet eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vor. Das bestätigte
am Freitag ein Kollege und Vertreter Theunes. Bis zu einem Urteil könne es
aber ein bis zwei Jahre dauern, hieß es. Das Haus wird auch von
Linksautonomen bewohnt, in der Umgebung wurden immer wieder Polizisten
angegriffen.
Theune will beim Verwaltungsgericht in den nächsten Wochen eine sogenannte
Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen. Damit lasse sich klären, ob ein
zurückliegender Verwaltungsakt rechtlich korrekt war. Es geht um den
Polizeieinsatz am 22. Juni, bei dem die Polizei dem Hauseigentümer und
dessen Bauarbeitern Zugang zu dem Gebäude verschafft hatte.
Das Landgericht hatte kürzlich entschieden, dass die Nutzer des
Erdgeschosses und die Betreiber der illegalen Kneipe wieder in die Räume
zurückkehren dürfen. Die Richterin monierte, dass der Eigentümer keinen
Gerichtsbeschluss für eine Räumung vorgelegt habe.
In der Verhandlung ging es aber nur um den Rechtsstreit zwischen den
Bewohnern und dem Hausbesitzer. Der Polizeieinsatz war nicht Gegenstand des
Prozesses. Allerdings kritisierte die Richterin indirekt auch das Vorgehen
der Polizei. Nach einem Medienbericht soll es inzwischen eine Räumungsklage
des Hausbesitzers gegen die Kneipenbetreiber geben.
Der Innenpolitiker der Piratenfraktion, Christopher Lauer, begrüßte die
Klage und kritisierte zugleich die Polizei. „Genau darauf spekuliert ja die
Polizei bei solchen rechtswidrigen Einsätzen. Man schafft Fakten und erst
Jahre später kommt die gerichtliche Feststellung. Und dann ist der Schaden
angerichtet.“ Das habe es in der Vergangenheit häufig gegeben.
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wiederholte Lauer
seine Forderung nach personellen Konsequenzen. „Der Justiziar der Polizei,
Oliver Tölle, ist für diese Position nicht mehr geeignet.“ Die Polizei sei
aktiv auf den Eigentümer des Hauses zugegangen, um auf diesem Weg gegen die
linksautonomen Bewohner vorzugehen.
22 Jul 2016
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