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# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Inland: Mission ohne Gesetz
> Die Union versucht, die SPD bei Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr
> auszubooten. Ihrer Ansicht nach darf die Armee im Inland aufmarschieren.
Bild: Die Unionspolitiker wollen die Einsatzmöglichkeiten der Armee im Inland …
Karlsruhe taz | Die SPD kann den militärischen Einsatz der Bundeswehr nach
Terroranschlägen im Inland nicht mehr verhindern. Denn nach Auffassung der
CDU-geführten Ministerien ist hierfür nicht einmal ein Gesetz erforderlich.
Die SPD wird also gar nicht mehr gebraucht.
Schon seit 2006 ist klar, dass für bestimmte Anti-Terror-Einsätze der
Bundeswehr keine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Damals entschied das
Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr nicht nur bei
Naturkatastrophen und Unglücksfällen helfen darf, sondern auch bei
terroristischen Anschlägen, denn diese seien ebenfalls Unglücksfälle. Sechs
Jahre später erlaubte Karlsruhe der Bundeswehr hierzu sogar den Einsatz
„militärischer Waffen“.
Karlsruhe definierte 2012 aber relativ hohe Anforderungen. So dürfe die
Armee nur bei Anschlägen „von katastrophischem Ausmaß“ Amtshilfe leisten,
zum Beispiel nach einem Anschlag auf ein AKW. Bloße Warnungen der
Geheimdienste vor drohenden Anschlägen ermöglichen keinen Einsatz der
Bundeswehr. Diese dürfe nicht schon im „Vorfeld“ einer eventuellen
Katastrophe eingreifen.
Allerdings ging es in Karlsruhe immer um Maßnahmen auf gesetzlicher
Grundlage. In beiden Urteilen befasste sich das Verfassungsgericht mit dem
rot-grünen Luftsicherheitsgesetz von 2005. Dieses erlaubte den Abschuss
entführter Passagiermaschinen. Karlsruhe sah darin zwar einen Verstoß gegen
die Menschenwürde. Nach wie vor erlaubt das Luftsicherheitsgesetz aber das
Abdrängen verdächtiger Flugzeuge.
Ein vergleichbares Gesetz zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr auf dem
Boden ist nicht geplant, versichert Rainer Arnold, der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Die SPD würde daran auch nicht
mitwirken. Nach Ansicht von Verteidigungs- und Innenministerium ist für
Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr aber gar kein zusätzliches Gesetz mehr
erforderlich. Damit könnte die Bundeswehr nach Großanschlägen also jetzt
schon an Checkpoints Maschinengewehre postieren und Panzer auffahren.
Was bei Anti-Terror-Einsätzen konkret geplant ist, lässt man in
Regierungskreisen noch offen. Klar ist aber, dass Bundeswehr und Polizei
demnächst entsprechende Übungen beginnen sollen. Solche Übungen sieht auch
das Weißbuch vor, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am
Mittwoch vorstellte.
Arnold bleibt zwar standhaft: „Die SPD lehnt den hoheitlichen Einsatz der
Bundeswehr nach Terrorangriffen weiter ab“. Wenn sich die Rechtsauffassung
der Regierung durchsetzt, hat das aber keine Folgen mehr.
13 Jul 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundeswehr
Terrorabwehr
Katastrophe
Terrorismus
Zivilschutz
Bundeswehr
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Bundeswehr
Deutschland
Bundeswehr
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