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# taz.de -- Abschuss von gekaperten Flugzeugen: Bundeswehr soll's allein entsch…
> Laut Medien plant die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes.
> Bisher kann nur sie den Abschuss eines „Terror-Flugzeugs" anordnen. Das
> ist ineffektiv, findet sie.
Bild: Auch dieses Flugzeug könnte potenziell eine Terroristenwaffe sein.
HAMBURG afp | Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge durch
eine Grundgesetzänderung den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von
Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen. Wie [1][Spiegel Online am
Dienstag] berichtet, strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von
Artikel 35 des Grundgesetzes an.
Dort solle geregelt werden, dass der Bundesverteidigungsminister der
Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen
gekaperte Flugzeuge geben darf, heißt es in dem Bericht.
„Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“,
sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter
Krings (CDU), Spiegel Online mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des
Verteidigungsministers im Eilfall.
„Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die
Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“ Mit der
Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung „die vom Gericht aufgezeigte
'Schutzlücke' schließen“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass die
Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im
Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden
dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige
Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für
nichtig.
In der Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge
nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen
Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das ganze Kabinett zu befassen,
heißt es in dem Bericht.
8 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-flugzeuge-koalition-will-g…
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Terror
Flugzeug
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