# taz.de -- Abschuss von gekaperten Flugzeugen: Bundeswehr soll's allein entsch… | |
> Laut Medien plant die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes. | |
> Bisher kann nur sie den Abschuss eines „Terror-Flugzeugs" anordnen. Das | |
> ist ineffektiv, findet sie. | |
Bild: Auch dieses Flugzeug könnte potenziell eine Terroristenwaffe sein. | |
HAMBURG afp | Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge durch | |
eine Grundgesetzänderung den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von | |
Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen. Wie [1][Spiegel Online am | |
Dienstag] berichtet, strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von | |
Artikel 35 des Grundgesetzes an. | |
Dort solle geregelt werden, dass der Bundesverteidigungsminister der | |
Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen | |
gekaperte Flugzeuge geben darf, heißt es in dem Bericht. | |
„Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“, | |
sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter | |
Krings (CDU), Spiegel Online mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des | |
Verteidigungsministers im Eilfall. | |
„Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die | |
Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“ Mit der | |
Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung „die vom Gericht aufgezeigte | |
'Schutzlücke' schließen“. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass die | |
Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im | |
Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden | |
dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige | |
Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für | |
nichtig. | |
In der Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge | |
nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen | |
Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das ganze Kabinett zu befassen, | |
heißt es in dem Bericht. | |
8 Apr 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-flugzeuge-koalition-will-g… | |
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