Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschuss von gekaperten Flugzeugen: Bundeswehr soll's allein entsch…
> Laut Medien plant die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes.
> Bisher kann nur sie den Abschuss eines „Terror-Flugzeugs" anordnen. Das
> ist ineffektiv, findet sie.
Bild: Auch dieses Flugzeug könnte potenziell eine Terroristenwaffe sein
HAMBURG afp | Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge durch
eine Grundgesetzänderung den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von
Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen. Wie [1][Spiegel Online am
Dienstag] berichtet, strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von
Artikel 35 des Grundgesetzes an.
Dort solle geregelt werden, dass der Bundesverteidigungsminister der
Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen
gekaperte Flugzeuge geben darf, heißt es in dem Bericht.
„Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“,
sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter
Krings (CDU), Spiegel Online mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des
Verteidigungsministers im Eilfall.
„Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die
Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“ Mit der
Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung „die vom Gericht aufgezeigte
'Schutzlücke' schließen“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass die
Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im
Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden
dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige
Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für
nichtig.
In der Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge
nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen
Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das ganze Kabinett zu befassen,
heißt es in dem Bericht.
8 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-flugzeuge-koalition-will-g…
## TAGS
Deutschland
Terrorismus
Flugzeug
Verteidigungspolitik
Terrorismus
Bundeswehr
Militär
Bayern
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“: Und was sagen Sie?
Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun
steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern.
Bundeswehreinsätze im Inland: Mission ohne Gesetz
Die Union versucht, die SPD bei Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr
auszubooten. Ihrer Ansicht nach darf die Armee im Inland aufmarschieren.
Kommentar Drohnenkrieg: Dröhnende Ahnungslosigkeit
Ramstein in der Pfalz ist ein wichtiger Stützpunkt für den Drohnenkrieg der
USA. Die Rolle deutscher Behörden dabei muss dringend geklärt werden.
Punks in Rosenheim: Rechte Jagdszenen in Oberbayern
Vor einem Jahr wurde in Rosenheim eine Punk-WG von Nazis überfallen. Dort
hat sich im Umgang mit rechter Gewalt wenig verändert.
Kämpfer aus Syrien: Razzia gegen Islamisten
Drei mutmaßliche Unterstützer einer syrischen Terrorgruppe sind
festgenommen worden. Wohnungen in Berlin, Bonn und Frankfurt wurden
durchsucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.