# taz.de -- Dobrindts „Mobilitätsrevolution“: Mehr Selbstständigkeit für… | |
> Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der autonomes Fahren | |
> regelt. Aber was ist mit den Kernfragen Haftung und Ethik? | |
Bild: „Hoffentlich macht das Auto nichts falsch“: Entspanntes Fahren sieht … | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung macht den Weg für einen verstärkten | |
Einsatz autonomer Fahrsysteme frei. Künftig dürfen Computer beim Fahren | |
immer mehr Aufgaben übernehmen. „Wir wollen diese Technologie auf die | |
Straße bringen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der | |
am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vorstellte. Das | |
autonome Fahren bedeute eine „Mobilitätsrevolution“. | |
An einem wesentlichen Knackpunkt beim Einsatz der Automaten ändert sich | |
nichts. Die Technik muss so gestaltet werden, dass der Fahrer jederzeit die | |
Kontrolle über das Fahrzeug an sich nehmen kann. Damit bleibt auch bei der | |
Haftungsfrage noch alles beim Alten: Die Verantwortung für das Geschehen | |
trägt immer der Fahrer. | |
In einem zweiten Schritt will Dobrindt das Haftungsrecht demnächst offenbar | |
ändern. „So soll die Begriffsbestimmung des Fahrers so erweitert werden, | |
dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein | |
Fahrzeug gleichgestellt werden“, teilte das Ministerium mit. | |
Was damit gemeint ist, hat der Minister schon im vergangen Jahr erläutert. | |
In der Straßenverkehrsordnung soll festgelegt werden, dass ein Fahrer nicht | |
gegen Sorgfaltspflichten verstößt, wenn er Aufgaben dem System überlässt | |
und sich vom Fahren abwendet. Bei einem technischen Versagen des Computers | |
drohen dem Fahrer dann keine strafrechtlichen Konsequenzen. „Die | |
finanzielle Haftung wird über die ohnehin vorgeschriebene | |
Haftpflichtversicherung abgedeckt“, sagte Dobrindt. | |
## Daddeln ist künftig okay | |
Erst dieser zweite gesetzliche Schritt wird tatsächlich brisant. Nach den | |
bisherigen Ankündigungen könnte er allerdings auf eine Mogelpackung | |
hinauslaufen. Der Hersteller wäre beispielsweise fein raus, wenn die | |
Schadenregulierung bei einem durch die Technik verursachten Unfall von der | |
Haftpflichtversicherung des Fahrers übernommen werden müsste. Damit landet | |
auch die finanzielle Haftung zumindest teilweise beim Besitzer des Autos. | |
Denn die Versicherungen holen sich die Ausgaben für einen regulierten | |
Schaden über höhere Beiträge beim Versicherten zurück. | |
Es ist folglich auch bei einer Gleichstellung von Computer und Fahrer am | |
Ende so, dass der Fahrer für Fehler finanziell verantwortlich bleibt. | |
Ungeklärt bleiben auch die ethischen Fragen des autonomen Fahrens. Ein | |
Auto, das selbständig einer gefährlichen Situation ausweicht, steht | |
womöglich in manchen Fällen vor mehreren schlechten | |
Entscheidungsmöglichkeiten. So kann bei einem Ausweichmanöver zum Beispiel | |
links vom Hindernis ein Rentner, rechts davon ein Kind stehen. Irgendjemand | |
muss den Computer im Fahrzeug auf eine Präferenz beim Rettungsmanöver | |
programmieren. National sind diese gravierenden Fragestellungen wohl nicht | |
zu klären. Deshalb will die Bundesregierung eine Vereinbarung im Rahmen der | |
Vereinten Nationen anstoßen. Bis sich die Staatengemeinschaft auf einen | |
gemeinsamen Text geeinigt hat, dürften Jahre ins Land ziehen. | |
Die deutsche Autoindustrie hegt große Hoffnungen in Zusammenhang mit | |
autonomen Fahrsystemen. Bei Fahrassistenten wie der Einparkhilfe sind | |
Daimler, BMW und VW international weit vorne. In einigen Jahren erwarten | |
Fachleute komplett selbständige Automobile. | |
13 Apr 2016 | |
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