# taz.de -- Kommentar Sexualstrafrecht: Maas bleibt mäßig | |
> Das Sexualstrafrecht bleibt weitgehend reaktionär. „Nein heißt Nein“ gi… | |
> weiter nicht, Frauen müssen meist Widerstand leisten. | |
Bild: Der Justizminister tut sich beim neuen Sexualstrafrecht nicht besonders h… | |
Nie war die Situation so günstig, im Sexualstrafrecht das Prinzip „Nein | |
heißt Nein“ einzuführen. Strafbar wäre dann, wenn jemand an einem anderen | |
gegen dessen erklärten Willen sexuelle Handlungen vornimmt. [1][Eine | |
Konvention des Europarats hat dies 2011 zum europäischen Standard erklärt], | |
die sozialdemokratischen Vorzeigeländer Hamburg und Rheinland-Pfalz setzen | |
sich im Bundesrat dafür ein, auch die CDU würde wohl mitmachen - nur der | |
zuständige Justizminister Heiko Maas zaudert und sperrt sich. | |
Heute beschließt das Bundeskabinett einen von Maas vorgelegten | |
Gesetzentwurf, mit dem punktuell einige Strafbarkeitslücken geschlossen | |
werden sollen. Das ist zwar einerseits ein Schritt in die richtige | |
Richtung. Zugleich ist die juristische Konstruktion aber geradezu | |
reaktionär. | |
In einem neuen Paragraph 179 wird als Normalfall konstruiert, dass die Frau | |
gegen eine Übergehung ihres Willens „Widerstand“ leisten muss. Nur in | |
Ausnahmefällen – etwa wenn die Frau „zum Widerstand unfähig“ ist – k�… | |
auf die Gegenwehr als Grundlage der Strafbarkeit verzichtet werden. So wird | |
die sexuelle Selbstbestimmung der Frau gerade nicht geschützt, sondern | |
relativiert und auf „besondere Umstände“ begrenzt. | |
Dem Gesetzentwurf ist anzumerken, dass Maas ursprünglich gar nichts am | |
Sexualstrafrecht ändern wollte. Inzwischen akzeptiert er zwar, dass es dort | |
Schutzlücken gibt, die nur mit der patriarchalen Geschichte dieses | |
Rechtsgebiets erklärbar sind. Und als das Kanzleramt im letzten Herbst | |
seinen zwiespältigen Entwurf monatelang blockierte, galt Maas für kurze | |
Zeit sogar als emanzipatorischer Hoffnungsträger. | |
Doch diese Rolle hat er nun wie eine lästige Zumutung abgestreift. Der | |
große Wurf soll nicht seinen Namen tragen. Nun müssen wohl Abgeordnete zum | |
Vorreiter für die sexuelle Selbstbestimmung werden. Ab heute beginnt die | |
parlamentarische Beratung. | |
16 Mar 2016 | |
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Christian Rath | |
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