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# taz.de -- Kommentar Sexualstrafrecht: Maas bleibt mäßig
> Das Sexualstrafrecht bleibt weitgehend reaktionär. „Nein heißt Nein“ gi…
> weiter nicht, Frauen müssen meist Widerstand leisten.
Bild: Der Justizminister tut sich beim neuen Sexualstrafrecht nicht besonders h…
Nie war die Situation so günstig, im Sexualstrafrecht das Prinzip „Nein
heißt Nein“ einzuführen. Strafbar wäre dann, wenn jemand an einem anderen
gegen dessen erklärten Willen sexuelle Handlungen vornimmt. [1][Eine
Konvention des Europarats hat dies 2011 zum europäischen Standard erklärt],
die sozialdemokratischen Vorzeigeländer Hamburg und Rheinland-Pfalz setzen
sich im Bundesrat dafür ein, auch die CDU würde wohl mitmachen - nur der
zuständige Justizminister Heiko Maas zaudert und sperrt sich.
Heute beschließt das Bundeskabinett einen von Maas vorgelegten
Gesetzentwurf, mit dem punktuell einige Strafbarkeitslücken geschlossen
werden sollen. Das ist zwar einerseits ein Schritt in die richtige
Richtung. Zugleich ist die juristische Konstruktion aber geradezu
reaktionär.
In einem neuen Paragraph 179 wird als Normalfall konstruiert, dass die Frau
gegen eine Übergehung ihres Willens „Widerstand“ leisten muss. Nur in
Ausnahmefällen – etwa wenn die Frau „zum Widerstand unfähig“ ist – k�…
auf die Gegenwehr als Grundlage der Strafbarkeit verzichtet werden. So wird
die sexuelle Selbstbestimmung der Frau gerade nicht geschützt, sondern
relativiert und auf „besondere Umstände“ begrenzt.
Dem Gesetzentwurf ist anzumerken, dass Maas ursprünglich gar nichts am
Sexualstrafrecht ändern wollte. Inzwischen akzeptiert er zwar, dass es dort
Schutzlücken gibt, die nur mit der patriarchalen Geschichte dieses
Rechtsgebiets erklärbar sind. Und als das Kanzleramt im letzten Herbst
seinen zwiespältigen Entwurf monatelang blockierte, galt Maas für kurze
Zeit sogar als emanzipatorischer Hoffnungsträger.
Doch diese Rolle hat er nun wie eine lästige Zumutung abgestreift. Der
große Wurf soll nicht seinen Namen tragen. Nun müssen wohl Abgeordnete zum
Vorreiter für die sexuelle Selbstbestimmung werden. Ab heute beginnt die
parlamentarische Beratung.
16 Mar 2016
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## AUTOREN
Christian Rath
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sexueller Missbrauch
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