# taz.de -- Reform des Vergewaltigungsparagrafen: Nein zu „Nein heißt Nein“ | |
> Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister | |
> Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern. | |
Bild: So soll es künftig strafbar sein, die Angst eines Opfers vor einem „em… | |
BERLIN taz | Das Kanzleramt hat die Reform des Vergewaltigungsparagrafen | |
vorerst gestoppt. Blockiert wird damit ein wichtiges Vorhaben von | |
Justizminister Heiko Maas (SPD). Dabei steht sogar die CDU-Fraktion in | |
dieser Frage hinter ihm. | |
Mitte Juli legte Maas einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Schutzes | |
der sexuellen Selbstbestimmung“ vor. Er sollte Strafbarkeitslücken bei | |
sexueller Gewalt gegen Frauen schließen. So soll es künftig strafbar sein, | |
die Angst eines Opfers vor einem „empfindlichen Übel“ sexuell auszunutzen. | |
Erfasst werden soll etwa der Fall, dass die Frau Angst vor der | |
Gewalttätigkeit ihres Mannes hat und deshalb den erkennbar abgelehnten | |
Geschlechtsverkehr über sich ergehen lässt. Anders als bisher käme es nicht | |
darauf an, ob der Mann in dieser Situation Gewalt anwendet oder androht. | |
Maas’Referentenentwurf ging anschließend in die Ressortabstimmung der | |
Bundesregierung, die bis Anfang September dauerte. Dabei gab es | |
Rückmeldungen vom Innen-, Frauen- und Sozialministerium. Ein klares Veto | |
kam nur aus dem Bundeskanzleramt. Nach Informationen der taz sieht man dort | |
keinen Reformbedarf. Die Folge des Vetos: Die überfällige Anhörung von | |
Ländern und Verbänden hat noch nicht begonnen und ist auch weiterhin | |
blockiert. | |
Dabei steht Maas auch von anderer Seite unter Druck. Der Bundesverband | |
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat gemeinsam mit dem | |
Deutschen Frauenrat und anderen Verbänden eine Postkartenaktion unter dem | |
Titel „Vergewaltigung verurteilen“ gestartet. Dort ist man auch mit | |
Maas’Entwurf nicht zufrieden, weil er das Prinzip „Nein heißt Nein“ nicht | |
konsequent umsetze. | |
## Unverständliche Blockade durchs Kanzleramt | |
Der Anlass der Reform kam von außen. 2011 hat der Europarat ein | |
„Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ | |
beschlossen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Dort heißt es: „Alle | |
nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt | |
werden.“ Die Bundesregierung hat den Vertrag zwar unterzeichnet, der | |
Bundestag hat ihn aber noch nicht ratifiziert. Der bff geht davon aus, dass | |
dies nicht möglich ist, solange das Sexualstrafrecht nicht verschärft | |
wurde. Tatsächlich hat die Bundesregierung auch zur Ratifikation der | |
Istanbul-Konvention noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Zuständig wäre | |
Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Doch die Blockade | |
von Maas’Entwurf dürfte nicht von Dauer sein, denn die Fraktionen der | |
Großen Koalition stehen hinter dem Minister. | |
„Die Blockadehaltung des Bundeskanzleramts ist mir völlig unverständlich“, | |
erklärte etwa Dirk Wiese, der zuständige SPD-Abgeordnete. Aber auch | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU, | |
sagte der taz: „Unsere Fraktion ist unverändert dafür, die Schutzlücken im | |
Sexualstrafrecht zu schließen.“ | |
Zumindest formal sitzen die Abgeordneten am längeren Hebel. „Wir können | |
auch ohne das Kanzleramt ein Gesetz beschließen“, betonte | |
Winkelmeier-Becker. | |
8 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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