# taz.de -- Vergewaltigung im Strafrecht: „Maas kann sich nicht wegducken“ | |
> Die Grünen fordern den Justizminister mit einem Antrag auf, | |
> Vergewaltigung im Strafrecht klarer zu definieren. Die Union ist offen | |
> dafür. | |
Bild: Ein wegen Vergewaltigung angeklagter Mann sitzt in Dortmund vor Gericht. | |
BERLIN taz | Im Bundestag mehren sich die Stimmen, die das | |
Justizministerium auffordern, den Vergewaltigungsparagrafen im Strafrecht | |
zu verschärfen. Die Grünen-Fraktion will einen Antrag einbringen, der die | |
schwarz-rote Regierung auffordert, Artikel 36 der Istanbul-Konvention des | |
Europarats umzusetzen und bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller | |
Gewalt zu schließen. | |
„Auch Fachleute vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Deutschen | |
Juristinnenbund sehen hier Handlungsbedarf“, sagte die frauenpolitische | |
Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. „Justizminister Heiko Maas kann sich | |
nicht wegducken.“ | |
Im jetzigen Strafrecht muss eine Vergewaltigung mit Zwang oder Drohungen | |
durchgesetzt werden oder eine „schutzlose Lage“ des Opfers ausgenutzt | |
werden. Die Grünen erklären nun, damit würden Fälle nicht geahndet, in | |
denen das Opfer mit Worten widerspreche, aus Angst erstarrt sei und sich | |
nicht wehre, körperlichen Widerstand als aussichtslos erachte oder weitere | |
Verletzungen befürchte. | |
„Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung wird damit nicht | |
voraussetzungslos geschützt“, stellen die Grünen in dem Antrag fest, der | |
der taz vorliegt. Stattdessen müsse es aktiv verteidigt werden. Den | |
voraussetzungslosen Schutz verlangt aber die Europaratskonvention, die | |
Deutschland im Jahr 2011 unterzeichnet hat. | |
Das Justizministerium hat zwar den Entwurf einer Novelle des | |
Sexualstrafrechts vorgelegt, den Vergewaltigungs-Paragrafen 177 dabei aber | |
nicht angetastet. Die Grünen-Fraktion fordert die Regierung nun auf, einen | |
Gesetzentwurf vorzulegen, der den entsprechenden Artikel 36 der Konvention | |
umsetze. | |
Auch die Linke fordert die Regierung zum Handeln auf. Sogar der | |
Koalitionspartner sieht in Maas’ Gesetzentwurf eine Lücke: Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im | |
Bundestag, hatte dem ARD-Magazin „Kontraste“ kürzlich gesagt: „Es kann | |
nicht sein, dass bei einem Fall, in dem klar ist, dass das Verhalten des | |
Täters dem Willen des Opfers widerspricht, der Täter ohne Strafe ausgeht | |
und dem Opfer auch noch der Vorwurf gemacht wird, es hätte sich anders | |
verhalten sollen.“ | |
Nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen | |
werden in Deutschland immer weniger Vergewaltiger verurteilt: Vor 20 Jahren | |
hätten 21,6 Prozent der Frauen, die Anzeige erstatteten, die Verurteilung | |
des Täters erlebt – 2012 seien es noch 8,4 Prozent gewesen. Eine Ursache | |
sieht Direktor Christian Pfeiffer in der Rechtsprechung. | |
9 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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