# taz.de -- Kolumne Luft und Liebe: Ein Paragraf, der wehtut | |
> Nein heißt Nein, aber ein Nein reicht in Deutschland nicht aus. Die | |
> meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. | |
Bild: Können völlig veraltet sein: Paragrafen. | |
Niemand beschäftigt sich gern mit Gesetzen zum Thema Vergewaltigung. Die | |
meisten Menschen fangen erst an, sich damit auseinanderzusetzen, wenn sie | |
selbst damit konfrontiert sind oder jemand aus ihrem Umkreis ein Problem | |
hat. So verständlich das ist, so schockiert sind die meisten, wenn sie | |
erkennen, wie unfassbar schlecht die Gesetzeslage in Deutschland ist. | |
Im Moment ist Vergewaltigung in Deutschland in sehr vielen Fällen nicht | |
strafbar. Zum Beispiel immer dann, wenn das Opfer „einfach nur“ geweint und | |
Nein geschrien hat. Laut [1][Paragraf 177] des Strafgesetzbuches sind | |
sexuelle Nötigung und Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn der Täter „1. | |
mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben | |
oder 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des | |
Täters schutzlos ausgeliefert ist“, eine Person genötigt hat, „sexuelle | |
Handlungen“ auszuführen oder zu erdulden. | |
Deutschland hat zwar die [2][Istanbul-Konvention] unterzeichnet, laut der | |
alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen strafbar sein sollen. | |
Rechtlich ist diese Forderung aber [3][nicht umgesetzt]. Aus der | |
Pressestelle des Justizministeriums [4][ist zu hören], dass geprüft werde, | |
„ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf auch im Hinblick § 177 StGB besteht“, | |
das Thema sei „nicht vom Tisch“. | |
Allein: Es gibt da nicht so fürchterlich viel zu prüfen. Es ist schon | |
geprüft, es gibt genug Studien zur rechtlichen Situation von | |
Vergewaltigungsopfern in Deutschland. Eine der [5][neuesten Analysen] trägt | |
den Titel „Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ | |
vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Darin wurden | |
Fälle untersucht, in denen Menschen sich gegen sexuelle Übergriffe verbal | |
gewehrt haben. Die Ergebnisse sind sehr hässlich. | |
## Wenig Aussicht auf Verurteilung | |
Ihr Portemonnaie ist rechtlich besser geschützt als Ihre sexuelle | |
Selbstbestimmung: Wenn jemand Ihnen den Geldbeutel klaut und Sie nichts | |
dagegen tun, ist der Diebstahl trotzdem strafbar. Wenn jemand Sie | |
vergewaltigt und Sie schreien, wird dem Täter höchstwahrscheinlich nichts | |
passieren. | |
Viele Frauen wissen das. Von den Frauen, die vergewaltigt werden, zeigen – | |
je nachdem, welcher Studie man folgt – 84,5 bis 95 Prozent die Tat gar | |
nicht erst an. Bei den Taten, die angezeigt werden, kommt es nur bei 8,4 | |
Prozent zu einer Verurteilung. Die meisten Anzeigen enden damit, dass das | |
Verfahren eingestellt wird, bevor es zu einem Prozess kommt. | |
Bis zu diesem Punkt haben viele derjenigen, die sich getraut haben, | |
anzuzeigen – zusätzlich zu der Gewalt, die ihnen widerfahren ist –, viel | |
Zeit und Nerven verloren und unfassbar viel [6][Scheiße zu hören bekommen]. | |
Entwürdigende, verletzende, unprofessionelle Scheiße. Von Menschen, von | |
denen sie Hilfe erwartet haben. Menschen bei der Polizei, im Amtsgericht, | |
auch bei Beratungsstellen. Ausgebildete Menschen, die wissen müssten, wie | |
sie sich zu benehmen haben. | |
Paragraf 177 zu ändern, ist die eine Sache. Diese Menschen zu schulen, wie | |
sie mit Opfern von Gewalt umgehen sollten, eine andere. | |
14 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html | |
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_des_Europarats_zur_Verh%C3%… | |
[3] /Konvention-gegen-Gewalt-gegen-Frauen/!143720/ | |
[4] http://twitter.com/BMJV_Bund/status/498855189856935936 | |
[5] http://www.frauen-gegen-gewalt.de/pm/items/bff-pressemitteilung-was-ihnen-w… | |
[6] /Rape-Culture/!108850/ | |
## AUTOREN | |
Margarete Stokowski | |
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