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# taz.de -- Regionalwahl in Katalonien: Noch härtere Grabenkämpfe erwartet
> Das Bündnis für ein unabhängiges Katalonien hat zwar eine absolute
> Mehrheit im Regionalparlament erhalten. Der Stimmenanteil lag aber unter
> 50 Prozent.
Bild: Die Befürworter der Unabhängigkeit feiern das Wahlergebnis: in der Mitt…
Barcelona afp | Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der
Regionalwahl in Katalonien zeichnen sich noch heftigere Grabenkämpfe mit
den Gegnern einer Unabhängigkeit ab. Während die linksradikale CUP nach dem
Urnengang vom Sonntag zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen
Zentralregierung aufrief, sprach die dort herrschende Volkspartei (PP) den
Uanbhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Regionalpräsident Artur Mas
kündigte die Fortsetzung seines Unabhängigkeitskurses an.
Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen errang sein Bündnis Zusammen für
das Ja 62 Sitze, die CUP zehn Mandate. Damit haben die
Unabhängigkeitsbefürworter klar die absolute Mehrheit in dem 135
Abgeordnete zählenden Regionalparlament. Ihr Stimmenanteil lag den Angaben
zufolge bei insgesamt 47,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 77 Prozent
zehn Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Regionalwahl 2012.
„Das Ja hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen“, sagte Mas zum
Wahlausgang vor seinen Anhängern. Sein Bündnis habe damit eine „enorme
Legitimität voranzugehen mit unserem Projekt“ der Unabhängigkeit
Kataloniens. Mas hatte angekündigt, Katalonien im Falle eines Sieges bis
2017 in die Unabhängigkeit führen zu wollen. CUP-Chef Antonio Baños schrieb
beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: „An den spanischen Staat, ohne Groll:
Auf Wiedersehen.“
Auf Barcelonas Straßen feierten zahlreiche Befürworter der Unabhängigkeit.
„Das ist genial, unbeschreiblich, überwältigend“, sagte der 18-jährige
Publizistik-Student Arnau Font.
Vor Mas‘ Bündnis und der CUP dürften allerdings noch schwierige
Koalitionsverhandlungen liegen, da die CUP die Sparpolitik des
konservativen Regionalpräsidenten ablehnt. Auch über die Strategie zur
Erlangung der Unabhängigkeit könnte es Streit geben.
Baños rief nach dem Wahlsieg zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen
Zentralregierung auf. Der Wahlausgang habe Kataloniens „Souveränität“
deutlich gemacht, sagte der CUP-Chef vor Anhängern in Barcelona. „Ab morgen
kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden“, fügte er
mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu.
## Keine Stimmenmehrheit
Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) sprach den
Unabhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Die „Mehrheit der Katalanen“ habe
gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado mit
Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. Nach
diesem „Scheitern“ müsse Mas zurücktreten oder endlich im Sinne aller
Katalanen regieren.
„Diejenigen, die nach Sitzen gewonnen haben, haben nicht nach Stimmen
gewonnen“, sagte auch der Chef der katalanischen Sozialisten, Pedro
Sánchez, die 16 Sitze errangen. Seine Partei setzt sich für mehr Autonomie
ein, lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens aber ab.
Inès Arrimada von der liberalen Partei Ciudadanos erklärte mit Blick auf
die Unabhängigkeitsbefürtworter: „Die Katalanen haben ihnen den Rücken
zugewendet.“ Mit einer Steigerung von neun auf 25 Sitze wurde Ciudadanos
zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die linksgerichtete
Protestpartei Podemos errang den vorläufigen Angaben zufolge elf Sitze, was
ihr Chef Pablo Iglesias als „enttäuschend“ bezeichnete. Die PP
verschlechterte sich von 19 auf elf Sitze.
## Im Vorfeld gewarnt
Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene
Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid
gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Die spanische Regierung hatte im
Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur
verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und
des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in
Gefahr.
Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung
ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und
rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach
staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008
geplatzten Immobilienblase in Spanien. Im November 2014 verhinderte die
Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem
Verfassungsgericht.
28 Sep 2015
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