# taz.de -- Regionalwahl in Katalonien: Noch härtere Grabenkämpfe erwartet | |
> Das Bündnis für ein unabhängiges Katalonien hat zwar eine absolute | |
> Mehrheit im Regionalparlament erhalten. Der Stimmenanteil lag aber unter | |
> 50 Prozent. | |
Bild: Die Befürworter der Unabhängigkeit feiern das Wahlergebnis: in der Mitt… | |
BARCELONA afp | Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der | |
Regionalwahl in Katalonien zeichnen sich noch heftigere Grabenkämpfe mit | |
den Gegnern einer Unabhängigkeit ab. Während die linksradikale CUP nach dem | |
Urnengang vom Sonntag zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen | |
Zentralregierung aufrief, sprach die dort herrschende Volkspartei (PP) den | |
Uanbhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Regionalpräsident Artur Mas | |
kündigte die Fortsetzung seines Unabhängigkeitskurses an. | |
Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen errang sein Bündnis Zusammen für | |
das Ja 62 Sitze, die CUP zehn Mandate. Damit haben die | |
Unabhängigkeitsbefürworter klar die absolute Mehrheit in dem 135 | |
Abgeordnete zählenden Regionalparlament. Ihr Stimmenanteil lag den Angaben | |
zufolge bei insgesamt 47,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 77 Prozent | |
zehn Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Regionalwahl 2012. | |
„Das Ja hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen“, sagte Mas zum | |
Wahlausgang vor seinen Anhängern. Sein Bündnis habe damit eine „enorme | |
Legitimität voranzugehen mit unserem Projekt“ der Unabhängigkeit | |
Kataloniens. Mas hatte angekündigt, Katalonien im Falle eines Sieges bis | |
2017 in die Unabhängigkeit führen zu wollen. CUP-Chef Antonio Baños schrieb | |
beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: „An den spanischen Staat, ohne Groll: | |
Auf Wiedersehen.“ | |
Auf Barcelonas Straßen feierten zahlreiche Befürworter der Unabhängigkeit. | |
„Das ist genial, unbeschreiblich, überwältigend“, sagte der 18-jährige | |
Publizistik-Student Arnau Font. | |
Vor Mas‘ Bündnis und der CUP dürften allerdings noch schwierige | |
Koalitionsverhandlungen liegen, da die CUP die Sparpolitik des | |
konservativen Regionalpräsidenten ablehnt. Auch über die Strategie zur | |
Erlangung der Unabhängigkeit könnte es Streit geben. | |
Baños rief nach dem Wahlsieg zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen | |
Zentralregierung auf. Der Wahlausgang habe Kataloniens „Souveränität“ | |
deutlich gemacht, sagte der CUP-Chef vor Anhängern in Barcelona. „Ab morgen | |
kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden“, fügte er | |
mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu. | |
## Keine Stimmenmehrheit | |
Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) sprach den | |
Unabhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Die „Mehrheit der Katalanen“ habe | |
gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado mit | |
Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. Nach | |
diesem „Scheitern“ müsse Mas zurücktreten oder endlich im Sinne aller | |
Katalanen regieren. | |
„Diejenigen, die nach Sitzen gewonnen haben, haben nicht nach Stimmen | |
gewonnen“, sagte auch der Chef der katalanischen Sozialisten, Pedro | |
Sánchez, die 16 Sitze errangen. Seine Partei setzt sich für mehr Autonomie | |
ein, lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens aber ab. | |
Inès Arrimada von der liberalen Partei Ciudadanos erklärte mit Blick auf | |
die Unabhängigkeitsbefürtworter: „Die Katalanen haben ihnen den Rücken | |
zugewendet.“ Mit einer Steigerung von neun auf 25 Sitze wurde Ciudadanos | |
zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die linksgerichtete | |
Protestpartei Podemos errang den vorläufigen Angaben zufolge elf Sitze, was | |
ihr Chef Pablo Iglesias als „enttäuschend“ bezeichnete. Die PP | |
verschlechterte sich von 19 auf elf Sitze. | |
## Im Vorfeld gewarnt | |
Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene | |
Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid | |
gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Die spanische Regierung hatte im | |
Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur | |
verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und | |
des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in | |
Gefahr. | |
Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung | |
ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und | |
rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach | |
staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 | |
geplatzten Immobilienblase in Spanien. Im November 2014 verhinderte die | |
Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem | |
Verfassungsgericht. | |
28 Sep 2015 | |
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