# taz.de -- Unabhängigkeitsbemühungen Kataloniens: Konfrontation wird wahrsch… | |
> Mit einer Resolution drängen die Separatisten auf einen unabhängigen | |
> Staat. Spaniens Ministerpräsident Rajoy nennt es eine „Provokation“. | |
Bild: Menschen demonstrieren am 15. Oktober 2015 für die Unahängigkeit Katalo… | |
Madrid taz | Die katalanischen Separatisten nehmen die Unabhängigkeit fest | |
ins Visier. „Junts pel Sí“ (JxS), „Gemeinsam für das Ja“, ein Bündni… | |
um den amtierenden Präsidenten der Autonomieregierung Artur Mas, stellten | |
am Dienstagnachmittag zusammen mit der linken Kandidatur der Volkseinheit | |
(CUP) eine Erklärung vor, die vom Autonomieparlament nächste Woche | |
verabschiedet werden wird. | |
Die Resolution widmet die kommende Legislatur „dem Beginn des Prozesses zur | |
Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik“. | |
„Dieses Parlament und der Prozess werden sich nicht den Entscheidungen des | |
spanischen Staates, speziell denen des Verfassungsgerichts, das als | |
unrechtmäßig angesehen wird, unterordnen“, heißt es weiter. Die beiden | |
Parteien verfügen über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. | |
Bereits vor den Wahlen hatten sie sich die Umsetzung der Unabhängigkeit als | |
wichtigsten Programmpunkt auf die Fahnen geschrieben. Sie hätten dafür nun | |
„ein demokratisches Mandat“, heißt es in der Resolution. | |
Die Gegner der Unabhängigkeit sehen dies anders. JxS und CUP erreichten | |
zusammen nur rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach der Bekanntgabe | |
der Resolution erklärte der konservative, spanische Ministerpräsident | |
Mariano Rajoy, es handle sich um „eine Provokation“. Der Staat „werde nic… | |
auf die Anwendung aller politischen und juristischen Mittel verzichten“. | |
Rajoy hat eigens vor wenigen Wochen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts | |
erweitert. Es kann künftig Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen, | |
abstrafen und des Amtes entheben lassen. Katalonien mit seinen knapp 8 | |
Millionen Einwohnern stellt 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens und 20 | |
Prozent des BIP. | |
29 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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