# taz.de -- Katalanische Unabhängigkeit: Beschluss für illegal erklärt | |
> Ein Dämpfer für Katalonien: Ein Gericht erteilt Abspaltungsbestrebungen | |
> eine Absage. Es hebt eine entsprechende Resolution auf. | |
Bild: Pro-Unabhängigkeitsdemo in Barcelona. | |
MADRID dpa | Das Madrider Verfassungsgericht hat der Abspaltung der | |
wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien einen Riegel vorgeschoben. | |
Die Richter erklärten eine Resolution des katalanischen Parlaments zur | |
Einleitung des Trennungsprozesses am Mittwoch wie erwartet für illegal. Der | |
Beschluss wurde somit außer Kraft gesetzt. Er widerspreche den Prinzipien | |
der Verfassung und des Rechtsstaates, hieß es im einstimmigen Urteil, wie | |
Medien berichteten. | |
Die Unabhängigkeitsresolution war Ende Oktober in Barcelona von den | |
separatistischen Parteien Kataloniens, die die Mehrheit der Sitze im | |
Regionalparlament haben, verabschiedet worden. Nur zwei Tage später reichte | |
die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine | |
Verfassungsklage ein. | |
Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip | |
der Einheit des Landes, sagte Rajoy. Die Separatisten betonten mehrfach, | |
der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch bei | |
einem Nein des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden. | |
Im Resolutionsentwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Sieg | |
bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von | |
Spanien erhalten. Die Region sollte den Plänen zufolge schon in 18 Monaten | |
in einen unabhängigen Staat verwandelt werden. | |
2 Dec 2015 | |
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