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# taz.de -- Katalanische Unabhängigkeit: Beschluss für illegal erklärt
> Ein Dämpfer für Katalonien: Ein Gericht erteilt Abspaltungsbestrebungen
> eine Absage. Es hebt eine entsprechende Resolution auf.
Bild: Pro-Unabhängigkeitsdemo in Barcelona.
Madrid dpa | Das Madrider Verfassungsgericht hat der Abspaltung der
wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien einen Riegel vorgeschoben.
Die Richter erklärten eine Resolution des katalanischen Parlaments zur
Einleitung des Trennungsprozesses am Mittwoch wie erwartet für illegal. Der
Beschluss wurde somit außer Kraft gesetzt. Er widerspreche den Prinzipien
der Verfassung und des Rechtsstaates, hieß es im einstimmigen Urteil, wie
Medien berichteten.
Die Unabhängigkeitsresolution war Ende Oktober in Barcelona von den
separatistischen Parteien Kataloniens, die die Mehrheit der Sitze im
Regionalparlament haben, verabschiedet worden. Nur zwei Tage später reichte
die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine
Verfassungsklage ein.
Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip
der Einheit des Landes, sagte Rajoy. Die Separatisten betonten mehrfach,
der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch bei
einem Nein des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden.
Im Resolutionsentwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Sieg
bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von
Spanien erhalten. Die Region sollte den Plänen zufolge schon in 18 Monaten
in einen unabhängigen Staat verwandelt werden.
2 Dec 2015
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