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# taz.de -- Regionalwahl in Spanien: Das erwartet die Katalanen
> Die Katalanen haben gewählt. Ist eine Abspaltung von Spanien möglich? Was
> würde passieren, sollte Katalonien wirklich seine Unabhängigkeit
> erklären?
Bild: Überzeugter Separatist: Artur Mas bei der Abstimmung am Sonntag.
BARCELONA dpa | Zur Wahl in Katalonien hatten die zwei stärksten Parteien
im Regionalparlament sich zu einem separatistischen Bündnis
zusammengeschlossen. Sie wollen Spaniens wirtschaftsstärkste Region in 18
Monaten in einen unabhängigen Staat verwandeln. Die Madrider
Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens von Spanien unter allen
Umständen verhindern. Die Regionalwahl am Sonntag galt als ein wichtiger
Gradmesser für die Stärke der separatistischen Kräfte.
Kann die Regionalwahl als ein Plebiszit über eine mögliche Unabhängigkeit
betrachtet werden?
Die katalanische Regierung tut dies. Ministerpräsident Artur Mas hatte die
Wahl angesetzt als Ersatz für das geplante Unabhängigkeitsreferendum im
November 2014, das vom Verfassungsgericht unterbunden wurde. Allerdings
wird den Separatisten vorgehalten, sich in einen Widerspruch verwickelt zu
haben. Sie wollen einen Prozess der Abspaltung einleiten, wenn sie die
Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Bei einem Plebiszit zählt man
jedoch nicht Mandate, sondern Stimmen. Dies ist in Katalonien ein wichtiger
Unterschied: Die Separatisten haben ihre Hochburgen in eher dünn
besiedelten Gegenden, wo relativ wenig Stimmen zum Gewinn von
Parlamentssitzen ausreichen.
Ist eine Abspaltung Kataloniens überhaupt möglich?
In der spanischen Verfassung ist die Einheit der Nation verankert. Von
daher erscheint eine Unabhängigkeit rechtlich als praktisch unmöglich.
Allerdings waren Abspaltungen, die es in der europäischen Geschichte
gegeben hatte, nach den geltenden Gesetzen im Grunde zumeist „illegal“. Sie
seien dann nachträglich legalisiert worden, betonte die Juristin Araceli
Mangas in der Zeitung „El Mundo“.
Welche Möglichkeiten hat der spanische Staat, eine Abspaltung zu
verhindern?
Madrid erweiterte kürzlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts und
räumte den Richtern das Recht ein, den Chef einer Regionalregierung seines
Amtes zu entheben, wenn dieser sich über Urteile des Gerichts hinwegsetzt.
Zudem erlaubt der Artikel 155 der Verfassung es der Zentralregierung, in
einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des
Grundgesetzes verstößt. In letzter Instanz können die Polizei und die Armee
die Einheit des Landes sichern. Eine solche Möglichkeit wird in Spanien
aber nicht ernsthaft erwogen.
Bliebe Katalonien im Falle einer Abspaltung Mitglied der EU?
Fast alle katalanischen Parteien – auch die Separatisten – wollen in der EU
bleiben. Die politischen Führer der EU warnten die Katalanen allerdings
davor, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung automatisch aus der
EU ausschieden. Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große
Schwierigkeiten, von anderen Staaten anerkannt zu werden, denn in Europa
ist praktisch niemandem an einer Abspaltung gelegen. Es würde
voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien in die EU
wiederaufgenommen würde – unter anderem weil es dazu die Zustimmung
Spaniens bräuchte.
Behielte ein unabhängiges Katalonien den Euro?
Es könnte den Euro weiterhin als Zahlungsmittel benutzen – ähnlich wie
Montenegro oder Kosovo dies tun, die nicht der EU angehören. Allerdings
hätte ein unabhängiges Katalonien keinen Einfluss auf die Währungspolitik
der Euro-Gruppe. Zudem liefe es nach Ansicht von Experten Gefahr, keine
Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten.
Was wären die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abspaltung?
Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern ist eine der reichsten
Regionen Spaniens. Wirtschaftlich wäre es als eigenständiger Staat ohne
weiteres lebensfähig. Eine Abspaltung von Spanien hätte jedoch erhebliche
Einbußen zur Folge. „Es wäre wie bei einer Scheidung“, schrieb eine Gruppe
von Wirtschaftsprofessoren in der Zeitung „El País“. „Niemand würde ein…
wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.“
Der Ökonom Antoni Zabalza prognostiziert ein Schrumpfen der katalanischen
Wirtschaft um zwei bis neun Prozent. Die Bauern verlören die
EU-Subventionen. Der Handel müsste deutliche Abstriche machen, denn das
übrige Spanien ist der wichtigste Absatzmarkt der Katalanen. Katalonien
liefert mehr Produkte in Regionen wie Madrid, Valencia oder Andalusien als
nach Deutschland oder Frankreich.
27 Sep 2015
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