# taz.de -- Regionalwahl in Spanien: Das erwartet die Katalanen | |
> Die Katalanen haben gewählt. Ist eine Abspaltung von Spanien möglich? Was | |
> würde passieren, sollte Katalonien wirklich seine Unabhängigkeit | |
> erklären? | |
Bild: Überzeugter Separatist: Artur Mas bei der Abstimmung am Sonntag. | |
BARCELONA dpa | Zur Wahl in Katalonien hatten die zwei stärksten Parteien | |
im Regionalparlament sich zu einem separatistischen Bündnis | |
zusammengeschlossen. Sie wollen Spaniens wirtschaftsstärkste Region in 18 | |
Monaten in einen unabhängigen Staat verwandeln. Die Madrider | |
Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens von Spanien unter allen | |
Umständen verhindern. Die Regionalwahl am Sonntag galt als ein wichtiger | |
Gradmesser für die Stärke der separatistischen Kräfte. | |
Kann die Regionalwahl als ein Plebiszit über eine mögliche Unabhängigkeit | |
betrachtet werden? | |
Die katalanische Regierung tut dies. Ministerpräsident Artur Mas hatte die | |
Wahl angesetzt als Ersatz für das geplante Unabhängigkeitsreferendum im | |
November 2014, das vom Verfassungsgericht unterbunden wurde. Allerdings | |
wird den Separatisten vorgehalten, sich in einen Widerspruch verwickelt zu | |
haben. Sie wollen einen Prozess der Abspaltung einleiten, wenn sie die | |
Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Bei einem Plebiszit zählt man | |
jedoch nicht Mandate, sondern Stimmen. Dies ist in Katalonien ein wichtiger | |
Unterschied: Die Separatisten haben ihre Hochburgen in eher dünn | |
besiedelten Gegenden, wo relativ wenig Stimmen zum Gewinn von | |
Parlamentssitzen ausreichen. | |
Ist eine Abspaltung Kataloniens überhaupt möglich? | |
In der spanischen Verfassung ist die Einheit der Nation verankert. Von | |
daher erscheint eine Unabhängigkeit rechtlich als praktisch unmöglich. | |
Allerdings waren Abspaltungen, die es in der europäischen Geschichte | |
gegeben hatte, nach den geltenden Gesetzen im Grunde zumeist „illegal“. Sie | |
seien dann nachträglich legalisiert worden, betonte die Juristin Araceli | |
Mangas in der Zeitung „El Mundo“. | |
Welche Möglichkeiten hat der spanische Staat, eine Abspaltung zu | |
verhindern? | |
Madrid erweiterte kürzlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts und | |
räumte den Richtern das Recht ein, den Chef einer Regionalregierung seines | |
Amtes zu entheben, wenn dieser sich über Urteile des Gerichts hinwegsetzt. | |
Zudem erlaubt der Artikel 155 der Verfassung es der Zentralregierung, in | |
einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des | |
Grundgesetzes verstößt. In letzter Instanz können die Polizei und die Armee | |
die Einheit des Landes sichern. Eine solche Möglichkeit wird in Spanien | |
aber nicht ernsthaft erwogen. | |
Bliebe Katalonien im Falle einer Abspaltung Mitglied der EU? | |
Fast alle katalanischen Parteien – auch die Separatisten – wollen in der EU | |
bleiben. Die politischen Führer der EU warnten die Katalanen allerdings | |
davor, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung automatisch aus der | |
EU ausschieden. Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große | |
Schwierigkeiten, von anderen Staaten anerkannt zu werden, denn in Europa | |
ist praktisch niemandem an einer Abspaltung gelegen. Es würde | |
voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien in die EU | |
wiederaufgenommen würde – unter anderem weil es dazu die Zustimmung | |
Spaniens bräuchte. | |
Behielte ein unabhängiges Katalonien den Euro? | |
Es könnte den Euro weiterhin als Zahlungsmittel benutzen – ähnlich wie | |
Montenegro oder Kosovo dies tun, die nicht der EU angehören. Allerdings | |
hätte ein unabhängiges Katalonien keinen Einfluss auf die Währungspolitik | |
der Euro-Gruppe. Zudem liefe es nach Ansicht von Experten Gefahr, keine | |
Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten. | |
Was wären die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abspaltung? | |
Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern ist eine der reichsten | |
Regionen Spaniens. Wirtschaftlich wäre es als eigenständiger Staat ohne | |
weiteres lebensfähig. Eine Abspaltung von Spanien hätte jedoch erhebliche | |
Einbußen zur Folge. „Es wäre wie bei einer Scheidung“, schrieb eine Gruppe | |
von Wirtschaftsprofessoren in der Zeitung „El País“. „Niemand würde ein… | |
wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.“ | |
Der Ökonom Antoni Zabalza prognostiziert ein Schrumpfen der katalanischen | |
Wirtschaft um zwei bis neun Prozent. Die Bauern verlören die | |
EU-Subventionen. Der Handel müsste deutliche Abstriche machen, denn das | |
übrige Spanien ist der wichtigste Absatzmarkt der Katalanen. Katalonien | |
liefert mehr Produkte in Regionen wie Madrid, Valencia oder Andalusien als | |
nach Deutschland oder Frankreich. | |
27 Sep 2015 | |
## TAGS | |
Katalonien | |
Separatismus | |
Artur Mas | |
Spanien | |
Spanien | |
Barcelona | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Wandern | |
Spanien | |
Podemos | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unabhängigkeitsbemühungen Kataloniens: Konfrontation wird wahrscheinlicher | |
Mit einer Resolution drängen die Separatisten auf einen unabhängigen Staat. | |
Spaniens Ministerpräsident Rajoy nennt es eine „Provokation“. | |
Separatismus und Katalonien: Mehr als nur Mythen | |
Viele Katalanen wünschen sich eine Loslösung von Spanien. Dahinter steckt | |
neben Geschichtsbewusstsein auch die europäische Krisenpolitik. | |
Kommentar Regionalwahl in Katalonien: Gewählt. Verzockt? | |
Nach der Wahl fühlen sich die Separatisten und ihre Gegner als Sieger. | |
Miteinander reden wollen sie nicht. So verzocken sie das ganze Land. | |
Regionalwahl in Katalonien: Noch härtere Grabenkämpfe erwartet | |
Das Bündnis für ein unabhängiges Katalonien hat zwar eine absolute Mehrheit | |
im Regionalparlament erhalten. Der Stimmenanteil lag aber unter 50 Prozent. | |
Regionalwahl in Katalonien: Kein normaler Urnengang | |
Die Wahl im reichen Katalonien am Sonntag ist eine Abstimmung über die | |
Unabhängigkeit. Eine Mehrheit für die Separatisten ist möglich. | |
Wahlkampf in Katalonien: Die letzte „Diada“? | |
Parteien und Bündnisse mobilisieren am katalonischen Nationalfeiertag noch | |
mehr als üblich. Ende September stehen Regionalwahlen an. | |
Regionalwahl in Katalonien: Die Sehnsucht nach dem Stern | |
Im September wählen die Katalanen ihr Parlament. Der Urnengang kommt einem | |
Referendum über die Unabhängigkeit der Region gleich. | |
Spanische Pyrenäen: Zerschnittene Berge | |
Im Montsec-Gebirge zwischen Katalonien und Aragón. Selten kann man auf | |
engstem Raum so dramatische Landschaftswechsel erleben wie hier. | |
Regionalwahlen in Katalonien: Separatisten treten gemeinsam an | |
Offiziell sind die Regionalwahlen in Katalonien eine Wahl wie jede andere. | |
Katalonische Separatisten treten aber gemeinsam an und versprechen die | |
Abspaltung. | |
Innerparteiliche Demokratie bei Podemos: Kandidatenliste per Urwahl gekürt | |
Die Abstimmung im Internet ruft aber auch Kritiker auf den Plan, die sich | |
ausgetrickst fühlen. Am Spitzenplatz von Pablo Iglesias gibt es keinen | |
Zweifel. |