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# taz.de -- Wahlkampf in Katalonien: Die letzte „Diada“?
> Parteien und Bündnisse mobilisieren am katalonischen Nationalfeiertag
> noch mehr als üblich. Ende September stehen Regionalwahlen an.
Bild: Graffitisprayer setzten mit der Estelada Flagge (für ein unabhängiges K…
Madrid taz | „Via Lluire“, „Freier Weg“, heißt das Spektakel, mit dem …
Hunderttausende die „Diada“, den Nationalfeiertag Kataloniens, zelebrieren.
Sie wollen sich auf einer Hauptverkehrsstraße Barcelonas versammeln. „Es
ist die endgültige, die letzte Diada für ein neues Land“, heißt es im
Aufruf der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC). Die
heutige Diada sei der Startschuss zu den „wichtigsten Wahlen, die
Katalonien je sah“, den vorgezogenen regionalen Parlamentswahlen am 27.
September.
Auf Drängen der ANC werden die beiden größten nationalistischen Parteien,
die konservative Demokratische Konvergenz Kataloniens (CDC) und die
Republikanische Linke Kataloniens (ERC), zusammen auf der Liste „Gemeinsam
für das Ja“ antreten. Einziger Programmpunkt: die Unabhängigkeit
Kataloniens. Unterstützt wird die Liste von namhaften KünstlerInnen,
Intellektuellen sowie VertreterInnen von Bürgerinitiativen.
In den letzten drei Jahren hat die Zahl derer, die für die Unabhängigkeit
Kataloniens eintreten, zugenommen. Eine Volksabstimmung wurde von der
Madrider Regierung des Konservativen Mariano Rajoy mit Verweis auf die
spanische Verfassung jedoch unterbunden. Nach einer symbolischen Befragung
der ANC im vergangenen Jahr, bei der das Ja zu einem unabhängigen
Katalonien gewann, soll die Wahl jetzt den Weg zu einer – im Extremfall
auch einseitig verkündeten Loslösung – ebnen.
„Wenn die Leute an etwas glauben, entsteht eine ausdauernde Bewegung“,
erklärt der bisherige Regierungschef Kataloniens Artur Mas (CDC) und warnt
davor, dass im Falle einer Wahlniederlage „Spanien Katalonien gnadenlos
überrollen“ werde. Mas will auch der künftigen Regierung vorstehen.
Die Zentralregierung Spaniens reagiert nervös
Die in Madrid regierende Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy reagiert
nervös. Im Eilverfahren wird der Zuständigkeitsbereich des
Verfassungsgerichtes geändert, damit das Gericht Mas, falls er Ernst macht,
mit Strafe belegen kann. Verteidigungsminister Pedro Morenés bringt gar den
Artikel 155 der Verfassung ins Gespräch. Dieser sieht vor, dass Madrid die
katalanische Autonomie und damit Regierung und Parlament suspendieren kann.
Die beiden zentralstaatlich orientierten Parteien, PP und Ciudadanos,
wollen den Teil der Bevölkerung mobilisieren, der gegen eine Unabhängigkeit
ist. Für die vor neun Jahren in Katalonien entstandenen Ciudadanos geht es
laut Umfragen bei den Wahlen um Platz zwei, PP dürfte ebenso wie die
Sozialisten im einstelligen Bereich bleiben. Katalonien straft die beiden
großen Parteien noch mehr ab als das restliche Spanien.
Das Bündnis „Katalonien. Ja, man kann“, rund um die neue Protestpartei
Podemos, regionale Postkommunisten und Grüne, will sich nicht der Logik des
Ja oder Nein zur Unabhängigkeit unterwerfen. „Eine Stimme für uns ist eine
doppelte Stimme gegen Mas und gegen Rajoy“, erklärt Podemos-Generalsekretär
Pablo Iglesias. Er unterstützt den katalanischen Spitzenkandidaten Lluís
Rabell. Die katalanische Regierung habe die gleiche unsoziale
Austeritätspolitik betrieben wie Rajoy in Madrid.
Patriotismus sei, das Sozialsystem sowie das öffentliche Bildungs- und
Gesundheitssystem zu verteidigen, werben sie um die Stimmen der
EinwandererInnen aus dem restlichen Spanien. Eines der wichtigsten Themen
ist dabei die Korruption. Mas’ CDC soll bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge regelmäßig drei Prozent Kommission kassiert haben. Ein Verfahren,
das stark an die illegale Finanzierung von Rajoys PP erinnert. Iglesias
tritt für eine Volksabstimmung in Katalonien ein, will aber gleichzeitig,
„dass die Katalanen bleiben“. Auch sein Bündnis darf auf den zweiten Platz
hoffen.
11 Sep 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
Partido Popular
Podemos
Ciudadanos
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