# taz.de -- Wahlkampf in Katalonien: Die letzte „Diada“? | |
> Parteien und Bündnisse mobilisieren am katalonischen Nationalfeiertag | |
> noch mehr als üblich. Ende September stehen Regionalwahlen an. | |
Bild: Graffitisprayer setzten mit der Estelada Flagge (für ein unabhängiges K… | |
MADRID taz | „Via Lluire“, „Freier Weg“, heißt das Spektakel, mit dem … | |
Hunderttausende die „Diada“, den Nationalfeiertag Kataloniens, zelebrieren. | |
Sie wollen sich auf einer Hauptverkehrsstraße Barcelonas versammeln. „Es | |
ist die endgültige, die letzte Diada für ein neues Land“, heißt es im | |
Aufruf der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC). Die | |
heutige Diada sei der Startschuss zu den „wichtigsten Wahlen, die | |
Katalonien je sah“, den vorgezogenen regionalen Parlamentswahlen am 27. | |
September. | |
Auf Drängen der ANC werden die beiden größten nationalistischen Parteien, | |
die konservative Demokratische Konvergenz Kataloniens (CDC) und die | |
Republikanische Linke Kataloniens (ERC), zusammen auf der Liste „Gemeinsam | |
für das Ja“ antreten. Einziger Programmpunkt: die Unabhängigkeit | |
Kataloniens. Unterstützt wird die Liste von namhaften KünstlerInnen, | |
Intellektuellen sowie VertreterInnen von Bürgerinitiativen. | |
In den letzten drei Jahren hat die Zahl derer, die für die Unabhängigkeit | |
Kataloniens eintreten, zugenommen. Eine Volksabstimmung wurde von der | |
Madrider Regierung des Konservativen Mariano Rajoy mit Verweis auf die | |
spanische Verfassung jedoch unterbunden. Nach einer symbolischen Befragung | |
der ANC im vergangenen Jahr, bei der das Ja zu einem unabhängigen | |
Katalonien gewann, soll die Wahl jetzt den Weg zu einer – im Extremfall | |
auch einseitig verkündeten Loslösung – ebnen. | |
„Wenn die Leute an etwas glauben, entsteht eine ausdauernde Bewegung“, | |
erklärt der bisherige Regierungschef Kataloniens Artur Mas (CDC) und warnt | |
davor, dass im Falle einer Wahlniederlage „Spanien Katalonien gnadenlos | |
überrollen“ werde. Mas will auch der künftigen Regierung vorstehen. | |
Die Zentralregierung Spaniens reagiert nervös | |
Die in Madrid regierende Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy reagiert | |
nervös. Im Eilverfahren wird der Zuständigkeitsbereich des | |
Verfassungsgerichtes geändert, damit das Gericht Mas, falls er Ernst macht, | |
mit Strafe belegen kann. Verteidigungsminister Pedro Morenés bringt gar den | |
Artikel 155 der Verfassung ins Gespräch. Dieser sieht vor, dass Madrid die | |
katalanische Autonomie und damit Regierung und Parlament suspendieren kann. | |
Die beiden zentralstaatlich orientierten Parteien, PP und Ciudadanos, | |
wollen den Teil der Bevölkerung mobilisieren, der gegen eine Unabhängigkeit | |
ist. Für die vor neun Jahren in Katalonien entstandenen Ciudadanos geht es | |
laut Umfragen bei den Wahlen um Platz zwei, PP dürfte ebenso wie die | |
Sozialisten im einstelligen Bereich bleiben. Katalonien straft die beiden | |
großen Parteien noch mehr ab als das restliche Spanien. | |
Das Bündnis „Katalonien. Ja, man kann“, rund um die neue Protestpartei | |
Podemos, regionale Postkommunisten und Grüne, will sich nicht der Logik des | |
Ja oder Nein zur Unabhängigkeit unterwerfen. „Eine Stimme für uns ist eine | |
doppelte Stimme gegen Mas und gegen Rajoy“, erklärt Podemos-Generalsekretär | |
Pablo Iglesias. Er unterstützt den katalanischen Spitzenkandidaten Lluís | |
Rabell. Die katalanische Regierung habe die gleiche unsoziale | |
Austeritätspolitik betrieben wie Rajoy in Madrid. | |
Patriotismus sei, das Sozialsystem sowie das öffentliche Bildungs- und | |
Gesundheitssystem zu verteidigen, werben sie um die Stimmen der | |
EinwandererInnen aus dem restlichen Spanien. Eines der wichtigsten Themen | |
ist dabei die Korruption. Mas’ CDC soll bei der Vergabe öffentlicher | |
Aufträge regelmäßig drei Prozent Kommission kassiert haben. Ein Verfahren, | |
das stark an die illegale Finanzierung von Rajoys PP erinnert. Iglesias | |
tritt für eine Volksabstimmung in Katalonien ein, will aber gleichzeitig, | |
„dass die Katalanen bleiben“. Auch sein Bündnis darf auf den zweiten Platz | |
hoffen. | |
11 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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