# taz.de -- Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Termin für Volksabstimmung… | |
> Am 9. November sollen die Katalonier über die Unabhängigkeit ihrer Region | |
> von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung in Madrid will dagegen | |
> rechtlich vorgehen. | |
Bild: Stolz und selbstbewusst: katalanische Demonstranten am vergangenen Freita… | |
MADRID/BARCELONA dpa | Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer | |
Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von | |
Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete | |
am Samstag in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines | |
Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region. | |
Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die | |
Volksabstimmung zu verhindern. „Ein solches Referendum wird nicht | |
stattfinden, denn es ist illegal“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz | |
de Santamaría. | |
Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche | |
Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will | |
voraussichtlich diesen Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über | |
eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das | |
Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte | |
die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr | |
unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten. | |
Der katalanische Regierungschef hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur | |
Ansetzung des Referendums erklärt: „Katalonien will sich äußern, es will | |
gehört werden, und es will abstimmen.“ Der Ausgang des Referendums werde | |
nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie | |
die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten. | |
Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber | |
abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat | |
unabhängig sein soll. „Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns | |
stellen, mit demokratischen Mitteln angehen“, sagte Mas. „Das ist unsere | |
Verpflichtung.“ | |
Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen „Fehler“. “Wir | |
bedauern diese Entscheidung zutiefst", sagte Sáenz de Santamaría. Sie | |
spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. | |
Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche | |
Abstimmung zu unterbinden. | |
„Niemand steht über der Souveränität des spanischen Volkes“, sagte die | |
Vizeregierungschefin. Über diesen Grundsatz dürfe sich weder die | |
katalanische Regionalregierung noch die Madrider Regierung hinwegsetzen. | |
27 Sep 2014 | |
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