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# taz.de -- Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Termin für Volksabstimmung…
> Am 9. November sollen die Katalonier über die Unabhängigkeit ihrer Region
> von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung in Madrid will dagegen
> rechtlich vorgehen.
Bild: Stolz und selbstbewusst: katalanische Demonstranten am vergangenen Freita…
MADRID/BARCELONA dpa | Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer
Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von
Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete
am Samstag in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines
Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.
Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die
Volksabstimmung zu verhindern. „Ein solches Referendum wird nicht
stattfinden, denn es ist illegal“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz
de Santamaría.
Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche
Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will
voraussichtlich diesen Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über
eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das
Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte
die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr
unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.
Der katalanische Regierungschef hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur
Ansetzung des Referendums erklärt: „Katalonien will sich äußern, es will
gehört werden, und es will abstimmen.“ Der Ausgang des Referendums werde
nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie
die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.
Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber
abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat
unabhängig sein soll. „Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns
stellen, mit demokratischen Mitteln angehen“, sagte Mas. „Das ist unsere
Verpflichtung.“
Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen „Fehler“. “Wir
bedauern diese Entscheidung zutiefst", sagte Sáenz de Santamaría. Sie
spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa.
Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche
Abstimmung zu unterbinden.
„Niemand steht über der Souveränität des spanischen Volkes“, sagte die
Vizeregierungschefin. Über diesen Grundsatz dürfe sich weder die
katalanische Regionalregierung noch die Madrider Regierung hinwegsetzen.
27 Sep 2014
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Katalonien
Unabhängigkeit
Referendum
Der 9. November
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