| # taz.de -- Unabhängigkeit von Spanien: Kurzer Kampf um Katalonien | |
| > Für die Unabhängigkeit Kataloniens werden am Donnerstag Hunderttausende | |
| > in Barcelona auf die Straße gehen. Am 9. November wollen sie abstimmen. | |
| Bild: Katalanen demonstrieren in Barcelona Jahr für Unabhängigkeit. | |
| MADRID taz | Die Kampagne für die Unabhängigkeit Kataloniens geht in die | |
| Endrunde. Am Nationalfeiertag „Diada“ in der nordostspanischen Region | |
| werden Hunderttausende Menschen einem Aufruf der Unabhängigkeitsbewegung | |
| Katalanische Nationalversammlung (ANC) folgen und in Barcelona für eine | |
| Volksabstimmung über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf die | |
| Straße gehen. Auf 11 Kilometern der beiden größten Boulevards der | |
| Mittelmeermetropole werden die Menschen in gelben und roten T-Shirts – den | |
| Nationalfarben Kataloniens – stehen. | |
| Wo sich die beiden Boulevards treffen, werden 947 Urnen aufgestellt, um | |
| über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Autonomieregierung in Barcelona | |
| hat den Abstimmungstermin schon festgelegt. Am 9. November sollen die | |
| Katalanen entscheiden. Die konservative Regierung in Madrid unter Mariano | |
| Rajoy will dies um jeden Preis verhindern. | |
| Sollte die Abstimmung am 9. November für die Unabhängigkeit ausgehen, dann | |
| soll am 23. April 2015 – dem Tag des katalanischen Schutzpatrons San Jordi | |
| – die Unabhängigkeit erklärt werden. Am Nationalfeiertag 2015 dann soll die | |
| Verfassung der neuen „Republik Katalonien“ ebenfalls per Volksabstimmung | |
| verabschiedet werden. | |
| Doch erst einmal muss die Abstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten | |
| werden. Die Autonomieregierung unter dem Nationalisten Artur Mas will dazu | |
| am Tag nach der Volksabstimmung in Schottland im katalanischen Parlament | |
| ein entsprechendes Wahlgesetz verabschieden lassen. 105 der 135 | |
| katalanischen Angeordneten werden aller Voraussicht nach dafür stimmen. Mit | |
| dem Gesetz in der Hand wird Mas dann den Urnengang für den 9. November | |
| einberufen. Madrid hat bereits angekündigt, gegen Gesetz und Wahlaufruf vor | |
| das spanische Verfassungsgericht zu ziehen. Dort dürfte Mas dann | |
| ausgebremst werden. | |
| ## Die Katalanen hoffen auf Schottland | |
| Die Katalanen hoffen auf Rückhalt aus Schottland. Ein Ja für die | |
| schottische Unabhängigkeit bei der Abstimmung am 18. September wäre, so | |
| Mas, „ein Trampolin“ für die katalanische Sache. „Die Verhandlungen über | |
| einen Verbleib Schottlands in der Europäischen Union würden ganz schnell | |
| beginnen. Das wäre sehr wichtig für Katalonien“, erklärte er in einem | |
| Interview. | |
| Doch wie das Szenario nach einem absehbaren Verbot des katalanischen | |
| Referendums durch das Verfassungsgericht aussehen könnte, darüber herrscht | |
| Uneinigkeit unter den Strömungen des katalanischen Nationalismus. Die ANC | |
| sowie die beiden linksnationalistischen Parteien ERC und CUP reden von | |
| „zivilem Ungehorsam“ und davon, die Urnen dennoch aufzustellen. Mas will | |
| davon nichts wissen. „Das Ganze muss in einer bestimmten Art und Weise | |
| durchgeführt werden“, warnt er vor einer ungesetzlichen Abstimmung. „Was | |
| würde es bringen, wenn Katalonien eines Tages ein unabhängiger Staat ist, | |
| wenn niemanden diesen Staat anerkennt?“, fragt er. | |
| Seine Idee im Falle eines Verbots des Referendums am 9. November: Bei den | |
| nächsten Wahlen zum katalanischen Parlament sollen alle nationalistischen | |
| Parteien mit einem einzigen Programmpunkt antreten, dem der Unabhängigkeit. | |
| Die Wahl würde zum Plebiszit. Doch Mas hat ein Problem. In seiner Partei | |
| CDC werden immer mehr Stimmen laut, die eine Abstimmung am 9. November um | |
| jeden Preis wollen. Ohne eigene Parlamentsmehrheit ist Mas auf | |
| Unterstützung durch die linke ERC angewiesen. Der Preis hierfür war die | |
| Durchführung der Volksabstimmung. | |
| Sollten in Katalonien am 9. November trotz Verfassungsgericht die Urnen | |
| aufgestellt werden, stände die Regierung in Madrid vor einem großen | |
| Problem. Denn dann gäbe es nur noch eine Möglichkeit, das Referendum zu | |
| verhindern, die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. | |
| Dieser sieht vor, „im Gesamtinteresse Spaniens“ die Autonomie einer Region | |
| außer Kraft zu setzen. Dies wäre der endgültige Bruch zwischen Madrid und | |
| Barcelona. Rajoy bekräftigte vor wenigen Tagen, „alle Mittel vorbereitet“ | |
| zu haben. | |
| 11 Sep 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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