# taz.de -- Unabhängigkeit von Spanien: Kurzer Kampf um Katalonien | |
> Für die Unabhängigkeit Kataloniens werden am Donnerstag Hunderttausende | |
> in Barcelona auf die Straße gehen. Am 9. November wollen sie abstimmen. | |
Bild: Katalanen demonstrieren in Barcelona Jahr für Unabhängigkeit. | |
MADRID taz | Die Kampagne für die Unabhängigkeit Kataloniens geht in die | |
Endrunde. Am Nationalfeiertag „Diada“ in der nordostspanischen Region | |
werden Hunderttausende Menschen einem Aufruf der Unabhängigkeitsbewegung | |
Katalanische Nationalversammlung (ANC) folgen und in Barcelona für eine | |
Volksabstimmung über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf die | |
Straße gehen. Auf 11 Kilometern der beiden größten Boulevards der | |
Mittelmeermetropole werden die Menschen in gelben und roten T-Shirts – den | |
Nationalfarben Kataloniens – stehen. | |
Wo sich die beiden Boulevards treffen, werden 947 Urnen aufgestellt, um | |
über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Autonomieregierung in Barcelona | |
hat den Abstimmungstermin schon festgelegt. Am 9. November sollen die | |
Katalanen entscheiden. Die konservative Regierung in Madrid unter Mariano | |
Rajoy will dies um jeden Preis verhindern. | |
Sollte die Abstimmung am 9. November für die Unabhängigkeit ausgehen, dann | |
soll am 23. April 2015 – dem Tag des katalanischen Schutzpatrons San Jordi | |
– die Unabhängigkeit erklärt werden. Am Nationalfeiertag 2015 dann soll die | |
Verfassung der neuen „Republik Katalonien“ ebenfalls per Volksabstimmung | |
verabschiedet werden. | |
Doch erst einmal muss die Abstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten | |
werden. Die Autonomieregierung unter dem Nationalisten Artur Mas will dazu | |
am Tag nach der Volksabstimmung in Schottland im katalanischen Parlament | |
ein entsprechendes Wahlgesetz verabschieden lassen. 105 der 135 | |
katalanischen Angeordneten werden aller Voraussicht nach dafür stimmen. Mit | |
dem Gesetz in der Hand wird Mas dann den Urnengang für den 9. November | |
einberufen. Madrid hat bereits angekündigt, gegen Gesetz und Wahlaufruf vor | |
das spanische Verfassungsgericht zu ziehen. Dort dürfte Mas dann | |
ausgebremst werden. | |
## Die Katalanen hoffen auf Schottland | |
Die Katalanen hoffen auf Rückhalt aus Schottland. Ein Ja für die | |
schottische Unabhängigkeit bei der Abstimmung am 18. September wäre, so | |
Mas, „ein Trampolin“ für die katalanische Sache. „Die Verhandlungen über | |
einen Verbleib Schottlands in der Europäischen Union würden ganz schnell | |
beginnen. Das wäre sehr wichtig für Katalonien“, erklärte er in einem | |
Interview. | |
Doch wie das Szenario nach einem absehbaren Verbot des katalanischen | |
Referendums durch das Verfassungsgericht aussehen könnte, darüber herrscht | |
Uneinigkeit unter den Strömungen des katalanischen Nationalismus. Die ANC | |
sowie die beiden linksnationalistischen Parteien ERC und CUP reden von | |
„zivilem Ungehorsam“ und davon, die Urnen dennoch aufzustellen. Mas will | |
davon nichts wissen. „Das Ganze muss in einer bestimmten Art und Weise | |
durchgeführt werden“, warnt er vor einer ungesetzlichen Abstimmung. „Was | |
würde es bringen, wenn Katalonien eines Tages ein unabhängiger Staat ist, | |
wenn niemanden diesen Staat anerkennt?“, fragt er. | |
Seine Idee im Falle eines Verbots des Referendums am 9. November: Bei den | |
nächsten Wahlen zum katalanischen Parlament sollen alle nationalistischen | |
Parteien mit einem einzigen Programmpunkt antreten, dem der Unabhängigkeit. | |
Die Wahl würde zum Plebiszit. Doch Mas hat ein Problem. In seiner Partei | |
CDC werden immer mehr Stimmen laut, die eine Abstimmung am 9. November um | |
jeden Preis wollen. Ohne eigene Parlamentsmehrheit ist Mas auf | |
Unterstützung durch die linke ERC angewiesen. Der Preis hierfür war die | |
Durchführung der Volksabstimmung. | |
Sollten in Katalonien am 9. November trotz Verfassungsgericht die Urnen | |
aufgestellt werden, stände die Regierung in Madrid vor einem großen | |
Problem. Denn dann gäbe es nur noch eine Möglichkeit, das Referendum zu | |
verhindern, die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. | |
Dieser sieht vor, „im Gesamtinteresse Spaniens“ die Autonomie einer Region | |
außer Kraft zu setzen. Dies wäre der endgültige Bruch zwischen Madrid und | |
Barcelona. Rajoy bekräftigte vor wenigen Tagen, „alle Mittel vorbereitet“ | |
zu haben. | |
11 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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