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# taz.de -- Kataloniens Regionalregierung: Bürgerbefragung statt Referendum
> Der für den 9. November geplante Volksentscheid über eine Loslösung von
> Spanien findet doch nicht statt. Die Bürger sollen trotzdem befragt
> werden. Unklar ist, zu was.
Bild: Der katalanische Regierungschef Artur Mas gibt seinen Rückzieher bekannt…
BARCELONA/MADRID afp/rtr | Die katalanische Regierung hat das für den 9.
November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region
abgesagt. Stattdessen werde an dem Tag eine Bürgerbefragung abgehalten,
sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas am Dienstag vor
Journalisten in Barcelona. Die Bürger würden dadurch die Möglichkeit
bekommen, in einem rechtlich zulässigen Rahmen ein Votum abzugeben.
Mas hatte die Volksbefragung gegen den Willen Madrids vorangetrieben. Die
spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig
eingestuft. „Die Tatsache, dass das Referendum nicht stattfindet, ist eine
exzellente Nachricht“, sagte Ministerpräsident Rajoy in Madrid. Ein Dialog
sei nötig. „Viele von uns wollen zusammenleben, weil wir viele Dinge
zusammen gemacht haben.“
Worüber am 9. November konkret abgestimmt werden soll, sagte Mas am
Dienstag nicht. „Es wird Wahlzettel und Wahlurnen geben“, kündigte er an.
Das Dekret zur Ansetzung eines Referendums könne zwar nicht angewendet
werden. „Aber es wird möglich sein abzustimmen.“
Zunächst war damit gerechnet worden, dass Mas vorgezogene Regionalwahlen
ausruft, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen
sollen. Er hatte in der Vergangenheit eine solche Möglichkeit angedeutet,
sollte Madrid sich weiter gegen ein Referendum sperren. Die Befürworter
eines Referendums hatten Auftrieb durch das Unabhängigkeitsreferendum der
Schotten erhalten – auch wenn sich diese im September für einen Verbleib im
Königreich aussprachen.
Die Zentralregierung in Madrid stufte die katalanischen Referendumspläne
aber als verfassungswidrig ein und argumentierte, dass derlei Fragen der
nationalen Souveränität vom gesamten spanischen Volk entschieden werden
müssten. Auf ihren Antrag hin verfügte das spanische Verfassungsgericht
Ende September den vorläufigen Stopp des Referendums. Zunächst hatte sich
die Regionalregierung darüber hinweggesetzt, bevor sie sich nun doch dem
Druck aus Madrid beugte und das Referendum absagte.
## Linksnationalisten im Aufschwung
Mas hatte stets betont, dass er sich an das Gesetz halten werde. Seine
Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC hatten hingegen Druck
auf ihn ausgeübt, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen. Nach der
Absage des Votums hatte sich die Partei am Montagabend unnachgiebig
gezeigt: Es gebe jetzt „nur einen Weg“, hieß es in einer Erklärung. Das
Regionalparlament müsse „umgehend“ einseitig die Unabhängigkeit Katalonie…
erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten.
Mas' Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC
angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen
bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer
nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe.
Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona
ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien.
Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale
Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier. Vor allem befeuert durch
die schwere Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Jahren der Wunsch
vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zugenommen.
14 Oct 2014
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