# taz.de -- Kommentar Regionalwahl in Katalonien: Gewählt. Verzockt? | |
> Nach der Wahl fühlen sich die Separatisten und ihre Gegner als Sieger. | |
> Miteinander reden wollen sie nicht. So verzocken sie das ganze Land. | |
Bild: Bei der Unabhängigkeitsfrage sind die katalanischen Wähler gespalten. | |
Katalonien hat für die Unabhängigkeit gestimmt. So feiern es die | |
Separatisten. Denn die beiden Listen, die für die Loslösung der | |
nordostspanischen Region von Madrid eintreten – „Gemeinsam für das Ja“ | |
(JxS) rund um den bisherigen katalanischen Regierungschef Artur Mas und die | |
linke Kandidatur der Volkseinheit (CUP) – stellen zusammen 72 Abgeordnete | |
im künftigen Autonomieparlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 68. | |
Damit könnten sie ihren Fahrplan, der eine Republik Katalonien für 2017 | |
vorsieht, umsetzen. So bekräftigten sie es in der Wahlnacht. | |
Madrid gibt sich betont gelassen. Denn das Ganze hat einen | |
Schönheitsfehler. [1][Die Wahl], die ganz bewusst von den katalanischen | |
Nationalisten zur Volksabstimmung über die Zukunft Kataloniens | |
umfunktioniert wurde, brachte zwar die Mehrheit im Parlament, jedoch nicht | |
die der Wählerstimmen. Beide separatistischen Kräfte zusammen kommen auf | |
knapp 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. | |
Bei einem Plebiszit für eine so wichtige Entscheidung wie die | |
Unabhängigkeit einer Region vom Mutterland wären aber über 50 Prozent | |
notwendig. Grund genug sich an einen Tisch zu setzen und endlich zu reden. | |
Doch einen ernsthaften Dialog und mutige Lösungsvorschläge, wie sie | |
eigentlich nötig wären, wird es auch weiterhin nicht geben. Denn noch vor | |
Weihnachten wird in Spanien das Parlament gewählt. Der Streit über | |
Katalonien wird auch diesen Urnengang überschatten. Denn die gegenseitige | |
Schuldzuweisung nutzt sowohl den Separatisten in Katalonien als auch dem | |
spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. | |
Mit Fahnen – egal ob in den Farben der Unabhängigkeit, oder in denen des | |
großen, einheitlichen Spaniens – lassen sich geschickt andere Themen | |
verdecken. Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, der Ausverkauf des öffentlichen | |
Bildungs- und Gesundheitswesens, Armut, Korruption ... | |
Artur Mas, ein Anhänger der gleichen neoliberalen Austeritätspolitik wie | |
Rajoy, hat dies am Sonntag vorgemacht. Je mehr Zeit verstreicht, um so mehr | |
wird sich die Lage zuspitzen. Diejenigen, die auf eine einseitige Erklärung | |
der Unabhängigkeit und damit auf ein völlig unkontrollierbares Szenario | |
drängen, werden weiteren Zulauf erhalten. Rajoy und Mas haben, um ihre | |
eigene politische Karriere zu retten, das Ruder freiwillig aus der Hand | |
gegeben. Sie sind dabei, ein ganzes Land zu verzocken. | |
28 Sep 2015 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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