# taz.de -- Nach der Besetzung in Garzweiler: RWE liebt die Polizei | |
> Mehrere hundert AktivistInnen werden nach der Blockade des Tagebaus | |
> festgenommen. Die Polizei nutzt dabei die Logistik der RWE. | |
Bild: Polizeibeamte kesseln Aktivisten in Garzweiler ein. | |
Erkelenz-Lützerath taz | Nach der Blockade des Braunkohle-Tagebaus | |
Garzweiler in Nordrhein-Westfalen durch mehrere hundert Klima-AktivistInnen | |
und der anschließenden Räumung haben die Veranstalter schwere Vorwürfe | |
gegen die Polizei erhoben. Sie sei teils mit erheblicher Gewalt gegen die | |
DemonstrantInnen vorgegangen und habe dabei eng mit dem Tagebau-Betreiber | |
kooperiert. | |
„Diese Verquickung von RWE mit der örtlichen Polizei finden wir alles | |
andere als erquicklich“, sagte Mona Bricke, eine der Sprecherinnen des | |
Bündnisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte. | |
Am Samstagmorgen waren schätzungsweise 600 Menschen in mehreren Gruppen in | |
den Tagebau gelangt, nachdem sie Polizeiabsperrungen [1][durchbrochen oder | |
umgangen hatten]. 65 gelang es, das Fahrgestell eines Schaufelradbaggers zu | |
erklimmen, andere wurden in unmittelbarer Nähe eines weiteren Baggers | |
festgesetzt. Insgesamt standen drei von sieben Baggern im Tagebau über | |
viele Stunden still. | |
Beim Versuch, die AktivistInnen festzusetzen und abzutransportieren, ließ | |
sich die Polizei in erheblichem Ausmaß von RWE und dessen Sicherheitsdienst | |
unterstützen: Weil ihre eigenen Fahrzeuge für das sandige Gelände nicht | |
geeignet waren, ließen sich Polizisten in Pickup-Trucks des Unternehmens in | |
die Grube fahren. Auch für die erkennungsdienstliche Behandlung von | |
Festgenommenen nutzte die staatlichen Sicherheitskräfte ein Fahrzeug des | |
Unternehmens. | |
## Gefährlicher RWE-Sicherheitsdienst | |
Ein großer Teil der DemonstrantInnen wurde anschließend zudem in | |
Besucher-Bussen von RWE vom Gelände gefahren, eskortiert von der Polizei. | |
„Diese neue Private-Public-Partnership im Sicherheitsbereich halte ich für | |
sehr bedenklich“, sagte Bricke. „Da müssen ganz klare Grenzen gezogen | |
werden.“ | |
Auch DemonstrantInnen äußerten Kritik. „Ihr sollt die Allgemeinheit | |
schützen, nicht ein Unternehmen“, riefen sie den PolizistInnen zu. Andere | |
kritisierten, dass RWE-Fahrzeuge in gefährlicher Weise auf Demonstranten | |
zugefahren seien. „Wir konnten in letzter Sekunde aus dem Weg springen“, | |
berichtete ein Teilnehmer. | |
Polizeisprecherin Angela Jansen bezeichnete den Transport von | |
Polizeikräften in Unternehmensfahrzeugen als „unüblich“; in diesem Fall | |
habe man sich angesichts der Umstände dafür entschieden. Die Polizei | |
rechtfertigte auch, dass sie auf Verlangen von RWE sämtliche | |
Medienvertreter – auch der taz – aus dem Tagebau entfernen ließ. | |
Das Hausrecht des Unternehmens sei höher zu bewerten als das öffentliche | |
Interesse an einer Berichterstattung, sagte Polizeisprecher Ralf Meurer der | |
taz. „Wir wiegen die Interessen gegeneinander ab und entscheiden je nach | |
Situation.“ | |
## Verkehrsbetriebe gegen Klimacamp | |
In Nordrhein-Westfalen gibt es traditionell eine enge Verbindung zwischen | |
RWE und der kommunalen Politik. Erst Ende Juli hatte Dürens Landrat | |
Wolfgang Spelthahn, der die Verantwortung für den Polizeieinsatz in | |
Garzweiler trägt, sein Mandat als Aufsichtsrat der RWE Power niedergelegt – | |
um einem Interessenkonflikt vorzubeugen. | |
Für Verwunderung hatte auch gesorgt, dass die örtlichen Verkehrsbetriebe | |
die Haltestelle beim Klimacamp, in dem die Anti-Kohle-Aktivisten | |
übernachteten, kurzfristig eingestellt hatten – ab Dienstag wird sie wieder | |
bedient. | |
Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden zahlreiche Personen verletzt, | |
besonders häufig handelte es sich um Augenreizungen durch Pfefferspray, das | |
teils ohne Vorwarnung aus nächster Nähe gesprüht wurde. Zu sehen waren aber | |
auch Kopfverletzungen. Eine genaue Zahl der Verletzten lag am Abend noch | |
nicht vor. Während die meisten DemonstrantInnen im Laufe des Nachmittags | |
wieder freigelassen wurden – teil auch ohne Feststellung ihrer Identität – | |
befand sich eine große Gruppe noch in Gewahrsam. | |
15 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Besetzung-in-Garzweiler/!5224541/ | |
## AUTOREN | |
Yvonne Hissel | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Garzweiler | |
Kohle | |
RWE | |
Peru | |
Grüne Jugend | |
Garzweiler | |
Garzweiler | |
Polizei | |
Garzweiler II | |
Demonstrationen | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Braunkohle | |
Braunkohle | |
Braunkohle | |
Braunkohle | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Braunkohle | |
Braunkohle | |
RWE | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus | |
Ist ein einzelner Konzern für ein kollektives Problem haftbar? Ein | |
peruanischer Kleinbauer klagt mit Hilfe von Germanwatch gegen die deutsche | |
RWE. | |
Kommentar Grüne und Garzweiler: Peinliche Treue | |
Die Grünen in NRW schweigen zur Kritik am Umgang mit den DemonstrantInnen | |
von Garzweiler. Das macht sie unglaubwürdig. | |
Proteste in Garzweiler: Polizei und Grüne schweigen | |
Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder | |
belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei. | |
Berichterstattung über Garzweiler-Protest: WDR contra RWE | |
WDR-Redakteur Jürgen Döschner wehrt sich mit einem offenen Brief gegen den | |
Shitstorm wegen seines Lobes der Braunkohle-DemonstrantInnen. | |
Proteste im rheinischen Braunkohlerevier: Musikalisch die Bagger blockiert | |
Gegen RWE, gegen Braunkohle: Mit einem Protestkonzert stoppt das Orchester | |
„Lebenslaute“ am Sonntag die Arbeiten im Tagebau. | |
Gewalt bei Garzweiler-Protesten: RWE lehnte Deeskalation ab | |
Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück. | |
Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen. | |
Polizeieinsatz in Garzweiler: Kritik an Kooperation mit RWE | |
Der Stromkonzern hat nicht nur die Polizisten massiv unterstützt. Er soll | |
auch einen Vorschlag zur Deeskalation abgelehnt haben. | |
Protest in Garzweiler: Tagebau von Presse befreit | |
Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung über | |
die Braunkohleproteste. Medien beschweren sich beim Land. | |
Braunkohle-Proteste im Rheinland: Kritik nach Polizeieinsatz | |
Nach dem Vorgehen der Polizei gegen AktivistInnen beim Braunkohle-Protest | |
wollen Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. | |
Kommentar RWE und Braunkohle: Ein verzweifelter Kampf | |
RWE muss sich sich schnellstens eine neue Strategie zulegen. Leider hat der | |
Konzern aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. | |
RWE-Tagebau Garzweiler blockiert: Widerstand in der Mondlandschaft | |
Hunderte DemonstrantInnen bringen die Bagger beim Tagebau Garzweiler zum | |
Stillstand. RWE antwortet mit einer Massenanzeige. | |
RWE und die Braunkohle: Aufs falsche Pferd gesetzt | |
RWE ist nicht mehr glücklich mit der Braunkohle. Der Rückgang der | |
Kohleverstromung in Deutschland trifft den Konzern gleich doppelt. | |
Besetzung in Garzweiler: Entschlossen in die Grube | |
Mehrere 100 Menschen besetzen den Tagebau Garzweiler und bringen Bagger zum | |
Stillstand. Dabei gibt es Festnahmen und Verletzte. | |
Aktionen gegen Braunkohle: Bereit für die Baggerblockade | |
1.200 Menschen sind schon im Klimacamp Garzweiler angekommen. Die Polizei | |
und RWE warnen die Aktivisten vor illegalen Aktionen. | |
Gewalt im Vorfeld der Braunkohleproteste: „Ich brech dir die Finger“ | |
Die ProtestlerInnen machen den Ordnungskräften vor Beginn der | |
Antibraunkohleproteste schwere Vorwürfe. Ein Anwalt spricht von | |
Polizeistaatmethoden. | |
Braunkohleproteste im Rheinland: „Ende Gelände“ gegen RWE | |
Der Energiekonzern steht im Visier einer wachsenden Anti-Kohle-Bewegung. | |
Die will diese Woche Bagger blockieren. |