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# taz.de -- Gewalt bei Garzweiler-Protesten: RWE lehnte Deeskalation ab
> Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück.
> Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen.
Bild: So geht die Polizei in Garzweiler gegen die Aktivisten vor.
Berlin taz | Nach der Besetzung des Braunkohletagebaus Garzweiler am
Wochenende hat die Polizei den Vorwurf zurückgewiesen, eng mit dem
Betreiber RWE zusammengearbeitet zu haben. Auch eine [1][Einschränkung der
Pressefreiheit] wies der verantwortliche Polizeiführer Jürgen Möller aus
Düren zurück. Seine Aussagen stehen teilweise im klaren Widerspruch zu
Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten.
Knapp 1.000 Menschen waren in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen
die mit der Braunkohlenutzung verbundene Landschaftszerstörung und
Klimagefährdung zu protestieren. Am Einsatz gegen die Demonstranten, bei
dem die Polizei zusammen mit dem Sicherheitsdienst von RWE agierte und
Firmenfahrzeuge zum Transport von Polizisten und Aktivisten nutzte, gab es
anschließend scharfe Kritik. Zudem beklagten Journalistenverbände, dass
Medien – darunter die taz – bei der Berichterstattung behindert worden
seien. Der WDR hatte zudem berichtet, dass RWE ein Deeskalationskonzept der
Polizei abgelehnt hatte.
Dazu nahm Polizeichef Möller jetzt in einer [2][ausführlichen
Presseerklärung] Stellung. „Eine gemeinsame Einsatzplanung und
Einsatzdurchführung mit dem Tagebaubetreiber hat es nicht gegeben“, heißt
es darin. Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der
Pressefreiheit gehindert.“ Zudem nimmt Möller RWE in Schutz gegen den
Vorwurf, dieser habe durch die Weigerung, die Maschinen im Tagebau schon im
Vorfeld abzuschalten, Demonstranten gefährdet. „Nach Betreten der
Betriebsflächen durch Aktivisten hat der Tagebaubetreiber sehr wohl die
Anlagen abgeschaltet und seinen Teil zur Gefahrenminderung beigetragen“,
schreibt der Polizeichef.
Auf Filmaufnahmen sieht das anders aus: Ein Video zeigt ein laufendes
Förderband neben einer Gruppe DemonstrantInnen. Anschließend werden
AktivistInnen von Polizisten mit Pfefferspray besprüht und dadurch
gefährlich nahe an das Band gedrängt – im Widerspruch zu einer weiteren
Aussage der Polizei: „Aus Sicherheitsgründen im Sinne aller Beteiligten
wurde entschieden, es im näheren Umfelds des Tagebaus keinesfalls auf
Eskalation ankommen zu lassen.“
Neben Pfefferspray setzten Polizisten unmittelbar unterhalb der
Abbruchkante Schlagstöcke ein, was mindestens eine ernsthafte
Kopfverletzung zur Folge hatte. Augenzeugen berichten auch von Übergriffen
durch RWE-Mitarbeiter. Sie sollen nicht nur die Polizei unterstützt haben,
sondern auch mit Fahrzeugen in gefährlicher Weise auf AktivistInnen
zugefahren sein oder diese zu Boden gerissen haben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium wollte sich zunächst nicht zu
den Vorwürfen äußern. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen,
wenn alle Sachverhalte geprüft sind“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.
In der nächsten Woche wird das Ministerium allerdings Stellung nehmen
müssen: Die Piratenfraktion hat für Donnerstag eine Anhörung im
Innenausschuss des Landtags beantragt.
20 Aug 2015
## LINKS
[1] /Protest-in-Garzweiler/!5220585/
[2] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/8/3101129
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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