# taz.de -- Gewalt bei Garzweiler-Protesten: RWE lehnte Deeskalation ab | |
> Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück. | |
> Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen. | |
Bild: So geht die Polizei in Garzweiler gegen die Aktivisten vor. | |
BERLIN taz | Nach der Besetzung des Braunkohletagebaus Garzweiler am | |
Wochenende hat die Polizei den Vorwurf zurückgewiesen, eng mit dem | |
Betreiber RWE zusammengearbeitet zu haben. Auch eine [1][Einschränkung der | |
Pressefreiheit] wies der verantwortliche Polizeiführer Jürgen Möller aus | |
Düren zurück. Seine Aussagen stehen teilweise im klaren Widerspruch zu | |
Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten. | |
Knapp 1.000 Menschen waren in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen | |
die mit der Braunkohlenutzung verbundene Landschaftszerstörung und | |
Klimagefährdung zu protestieren. Am Einsatz gegen die Demonstranten, bei | |
dem die Polizei zusammen mit dem Sicherheitsdienst von RWE agierte und | |
Firmenfahrzeuge zum Transport von Polizisten und Aktivisten nutzte, gab es | |
anschließend scharfe Kritik. Zudem beklagten Journalistenverbände, dass | |
Medien – darunter die taz – bei der Berichterstattung behindert worden | |
seien. Der WDR hatte zudem berichtet, dass RWE ein Deeskalationskonzept der | |
Polizei abgelehnt hatte. | |
Dazu nahm Polizeichef Möller jetzt in einer [2][ausführlichen | |
Presseerklärung] Stellung. „Eine gemeinsame Einsatzplanung und | |
Einsatzdurchführung mit dem Tagebaubetreiber hat es nicht gegeben“, heißt | |
es darin. Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der | |
Pressefreiheit gehindert.“ Zudem nimmt Möller RWE in Schutz gegen den | |
Vorwurf, dieser habe durch die Weigerung, die Maschinen im Tagebau schon im | |
Vorfeld abzuschalten, Demonstranten gefährdet. „Nach Betreten der | |
Betriebsflächen durch Aktivisten hat der Tagebaubetreiber sehr wohl die | |
Anlagen abgeschaltet und seinen Teil zur Gefahrenminderung beigetragen“, | |
schreibt der Polizeichef. | |
Auf Filmaufnahmen sieht das anders aus: Ein Video zeigt ein laufendes | |
Förderband neben einer Gruppe DemonstrantInnen. Anschließend werden | |
AktivistInnen von Polizisten mit Pfefferspray besprüht und dadurch | |
gefährlich nahe an das Band gedrängt – im Widerspruch zu einer weiteren | |
Aussage der Polizei: „Aus Sicherheitsgründen im Sinne aller Beteiligten | |
wurde entschieden, es im näheren Umfelds des Tagebaus keinesfalls auf | |
Eskalation ankommen zu lassen.“ | |
Neben Pfefferspray setzten Polizisten unmittelbar unterhalb der | |
Abbruchkante Schlagstöcke ein, was mindestens eine ernsthafte | |
Kopfverletzung zur Folge hatte. Augenzeugen berichten auch von Übergriffen | |
durch RWE-Mitarbeiter. Sie sollen nicht nur die Polizei unterstützt haben, | |
sondern auch mit Fahrzeugen in gefährlicher Weise auf AktivistInnen | |
zugefahren sein oder diese zu Boden gerissen haben. | |
Das nordrhein-westfälische Innenministerium wollte sich zunächst nicht zu | |
den Vorwürfen äußern. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen, | |
wenn alle Sachverhalte geprüft sind“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. | |
In der nächsten Woche wird das Ministerium allerdings Stellung nehmen | |
müssen: Die Piratenfraktion hat für Donnerstag eine Anhörung im | |
Innenausschuss des Landtags beantragt. | |
20 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-in-Garzweiler/!5220585/ | |
[2] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/8/3101129 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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