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# taz.de -- Protest in Garzweiler: Tagebau von Presse befreit
> Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung
> über die Braunkohleproteste. Medien beschweren sich beim Land.
Bild: Pressebegleitung unerwünscht: Festnahme eines Aktivisten im Tagebau Garz…
Knapp 1.000 Menschen hatten am Samstag den Tagebau Garzweiler bei Köln
[1][besetzt], um gegen Braunkohleabbau zu demonstrieren. Nach dem
Polizeieinsatz vor Ort haben nun mehrere Medien Beschwerde gegen die
Behinderung ihrer Arbeit eingelegt. Während die Blockade noch in vollem
Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, hatte die Polizei
JournalistInnen unter Verweis auf das Hausrecht des Tagebaubetreibers RWE
vom Ort des Geschehens entfernen lassen – darunter auch den Autor dieses
Artikels.
Anderen erging es noch deutlich schlechter: Eine Reporterin, die für die
Tageszeitung [2][Neues Deutschland] und das Online-Magazin
[3][klimaretter.info] schreibt, wurde nach eigenen Angaben im Tagebau ohne
erkennbaren Grund aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht und konnte
ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Eine Redakteurin der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information musste –
trotz umgehängten Presseausweises – über mehrere Stunden gefesselt in einem
Polizeikessel ausharren. Ihr Chefredakteur habe deswegen beim dänischen
Außenministerium interveniert, das sich dann an die deutschen Behörden
gewandt habe, berichtete sie.
Wegen der Behandlung der Medien hat taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer
beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest
eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. „Ich halte es für skandalös,
dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien
Berichterstattung gehindert hat“, schreibt Rüttenauer ([4][hier als pdf]).
Das Neue Deutschland und Klimaretter.info haben sich ebenfalls offiziell
beim Innenministerium beschwert. „Wir müssen diesen Vorfall als Angriff auf
die Pressefreiheit werten“, schreiben sie zur Pfefferspray-Attacke auf ihre
Mitarbeiterin.
## Auch DJU hält Vorgehen für inakzeptabel
Auch die Journalistengewerkschaft DJU innerhalb von Verdi übt scharfe
Kritik. Weil die Protestaktionen „von öffentlichem Interesse“ gewesen
seien, habe es einen „Anlass zur Berichterstattung“ gegeben, sagte
Geschäftsführerin Cornelia Haß der taz. „Die Polizei hat Journalistinnen
und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu
schützen.“
Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei inakzeptabel. „Es ist nun Aufgabe
des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos
aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen“, sagte
die DJU-Geschäftsführerin. Auch die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen
zusammen mit der SPD regieren, fordern eine „ausführliche Auswertung des
Demonstrationsgeschehens“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.
Der Stromkonzern RWE hatte bereits im Vorfeld JournalistInnen davor
gewarnt, im Rahmen der geplanten Protestaktionen den Braunkohletagebau zu
betreten; anderenfalls müssten auch MedienvertreterInnen mit Anzeigen wegen
Hausfriedensbruchs rechnen. Ob diese Drohung nun auch umgesetzt wird, ist
offen. „Die Einleitung von Strafverfahren gegen Pressevertreter wird
derzeit noch geprüft“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag.
Während die RWE-Mitarbeiter vor Ort ebenso wie das Unternehmen im Vorfeld
stets mit dem Hausrecht argumentiert hatten, begründet Steffen die
Entfernung der MedienvertreterInnen aus dem Tagebau nun mit
Sicherheitserwägungen.
Mit der öffentlich angekündigten Besetzung des Tagebaus wollten die
AktivistInnen gegen Landschaftszerstörung und Klimagefährdung protestieren,
die von der Braunkohle ausgeht. Die Polizei berichtete anschließend von 36
Verletzten und 797 eingeleiteten Strafverfahren, überwiegend wegen
Hausfriedensbruchs.
18 Aug 2015
## LINKS
[1] /RWE-Tagebau-Garzweiler-blockiert/!5220276/
[2] http://www.neues-deutschland.de/
[3] http://www.klimaretter.info/
[4] /static/pdf/Beschwerde-taz-an-das-Ministerium-NRW-zu-RWE-Garzweiler-August-…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Polizei
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