# taz.de -- Protest in Garzweiler: Tagebau von Presse befreit | |
> Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung | |
> über die Braunkohleproteste. Medien beschweren sich beim Land. | |
Bild: Pressebegleitung unerwünscht: Festnahme eines Aktivisten im Tagebau Garz… | |
Knapp 1.000 Menschen hatten am Samstag den Tagebau Garzweiler bei Köln | |
[1][besetzt], um gegen Braunkohleabbau zu demonstrieren. Nach dem | |
Polizeieinsatz vor Ort haben nun mehrere Medien Beschwerde gegen die | |
Behinderung ihrer Arbeit eingelegt. Während die Blockade noch in vollem | |
Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, hatte die Polizei | |
JournalistInnen unter Verweis auf das Hausrecht des Tagebaubetreibers RWE | |
vom Ort des Geschehens entfernen lassen – darunter auch den Autor dieses | |
Artikels. | |
Anderen erging es noch deutlich schlechter: Eine Reporterin, die für die | |
Tageszeitung [2][Neues Deutschland] und das Online-Magazin | |
[3][klimaretter.info] schreibt, wurde nach eigenen Angaben im Tagebau ohne | |
erkennbaren Grund aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht und konnte | |
ihre Arbeit nicht fortsetzen. | |
Eine Redakteurin der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information musste – | |
trotz umgehängten Presseausweises – über mehrere Stunden gefesselt in einem | |
Polizeikessel ausharren. Ihr Chefredakteur habe deswegen beim dänischen | |
Außenministerium interveniert, das sich dann an die deutschen Behörden | |
gewandt habe, berichtete sie. | |
Wegen der Behandlung der Medien hat taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer | |
beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest | |
eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. „Ich halte es für skandalös, | |
dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien | |
Berichterstattung gehindert hat“, schreibt Rüttenauer ([4][hier als pdf]). | |
Das Neue Deutschland und Klimaretter.info haben sich ebenfalls offiziell | |
beim Innenministerium beschwert. „Wir müssen diesen Vorfall als Angriff auf | |
die Pressefreiheit werten“, schreiben sie zur Pfefferspray-Attacke auf ihre | |
Mitarbeiterin. | |
## Auch DJU hält Vorgehen für inakzeptabel | |
Auch die Journalistengewerkschaft DJU innerhalb von Verdi übt scharfe | |
Kritik. Weil die Protestaktionen „von öffentlichem Interesse“ gewesen | |
seien, habe es einen „Anlass zur Berichterstattung“ gegeben, sagte | |
Geschäftsführerin Cornelia Haß der taz. „Die Polizei hat Journalistinnen | |
und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu | |
schützen.“ | |
Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei inakzeptabel. „Es ist nun Aufgabe | |
des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos | |
aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen“, sagte | |
die DJU-Geschäftsführerin. Auch die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen | |
zusammen mit der SPD regieren, fordern eine „ausführliche Auswertung des | |
Demonstrationsgeschehens“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur. | |
Der Stromkonzern RWE hatte bereits im Vorfeld JournalistInnen davor | |
gewarnt, im Rahmen der geplanten Protestaktionen den Braunkohletagebau zu | |
betreten; anderenfalls müssten auch MedienvertreterInnen mit Anzeigen wegen | |
Hausfriedensbruchs rechnen. Ob diese Drohung nun auch umgesetzt wird, ist | |
offen. „Die Einleitung von Strafverfahren gegen Pressevertreter wird | |
derzeit noch geprüft“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag. | |
Während die RWE-Mitarbeiter vor Ort ebenso wie das Unternehmen im Vorfeld | |
stets mit dem Hausrecht argumentiert hatten, begründet Steffen die | |
Entfernung der MedienvertreterInnen aus dem Tagebau nun mit | |
Sicherheitserwägungen. | |
Mit der öffentlich angekündigten Besetzung des Tagebaus wollten die | |
AktivistInnen gegen Landschaftszerstörung und Klimagefährdung protestieren, | |
die von der Braunkohle ausgeht. Die Polizei berichtete anschließend von 36 | |
Verletzten und 797 eingeleiteten Strafverfahren, überwiegend wegen | |
Hausfriedensbruchs. | |
18 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] /RWE-Tagebau-Garzweiler-blockiert/!5220276/ | |
[2] http://www.neues-deutschland.de/ | |
[3] http://www.klimaretter.info/ | |
[4] /static/pdf/Beschwerde-taz-an-das-Ministerium-NRW-zu-RWE-Garzweiler-August-… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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