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# taz.de -- Kritik an Garzweiler-Einsatz: Am Innenminister perlt alles ab
> Der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler war „verhältnismäßig“, meint
> NRW-Innenminister Jäger. Die Protest-Organisatoren widersprechen.
Bild: Bekommen Rückendeckung aus dem Innenministerium: Polizisten bei ihrem Ei…
Berlin taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat
sämtliche Kritik am Polizeieinsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler am
vorletzten Wochenende zurückgewiesen. „Auf Basis der mir zum jetzigen
Zeitpunkt vorliegenden Informationen betrachte ich die getroffenen
Maßnahmen als verhältnismäßig“, schreibt Jäger in einer Stellungnahme f�…
den Landtag. Der vorgebrachten Kritik werde dennoch „konsequent
nachgegangen“.
Am 15. August waren etwa 1.200 UmweltaktivistInnen in einer angekündigten
Aktion in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die Klima- und
Landschaftszerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Die Polizei nahm
mehr als 800 Personen vorübergehend fest und erstattete 799 Strafanzeigen,
davon 750 wegen Hausfriedensbruch.
Danach gab es Vorwürfe, die Polizei sei unverhältnismäßig hart gegen die
AktivistInnen vorgegangen, habe eng mit RWE zusammengearbeitet und
Journalisten behindert.
Das weist Jäger zurück. Während Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen
bisher keine Hinweise auf Gewalt durch die UmweltaktivistInnen geben,
spricht der Innenminister davon, dass sie „gemeinsam und zum Teil gewaltsam
gegen die eingesetzten Polizeibeamten“ vorgegangen seien.
Dass die „Gewalt“ nicht besonders ausgeprägt sein konnte, zeigt sich an
anderer Stelle im Bericht: Demnach wurden beim Einsatz nur 16 PolizistInnen
„leicht verletzt“, und darunter waren bereits diejenigen, die Pfefferspray
ihrer KollegInnen abbekommen hatten. Eine Behinderung der Presse durch die
Polizei – die auch der Autor dieses Textes unmittelbar erlebt hat –
bestreitet der Minister ebenfalls rundheraus.
Die Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die den Bericht
angefordert hatte, sieht noch viele Frage offen. „Es ist typisch, dass das
Ministerium meint, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Innenexperte
Frank Herrmann der taz. „Mein Eindruck aus der Dokumentation ist, dass die
Besetzung friedlich abgelaufen ist.“
Auch das Bündnis „Ende Gelände“, das zu der Besetzung aufgerufen hatte,
wies die Darstellung des Ministeriums zurück. Die Polizei habe die
Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sondern sei „von Anfang an mit voller
Härte“ vorgegangen, sagte Sprecherin Mona Bricke.
27 Aug 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Garzweiler II
RWE
Ralf Jäger
Polizei
Garzweiler II
Demonstrationen
Schwerpunkt Pressefreiheit
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