# taz.de -- Kritik an Garzweiler-Einsatz: Am Innenminister perlt alles ab | |
> Der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler war „verhältnismäßig“, meint | |
> NRW-Innenminister Jäger. Die Protest-Organisatoren widersprechen. | |
Bild: Bekommen Rückendeckung aus dem Innenministerium: Polizisten bei ihrem Ei… | |
BERLIN taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat | |
sämtliche Kritik am Polizeieinsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler am | |
vorletzten Wochenende zurückgewiesen. „Auf Basis der mir zum jetzigen | |
Zeitpunkt vorliegenden Informationen betrachte ich die getroffenen | |
Maßnahmen als verhältnismäßig“, schreibt Jäger in einer Stellungnahme f�… | |
den Landtag. Der vorgebrachten Kritik werde dennoch „konsequent | |
nachgegangen“. | |
Am 15. August waren etwa 1.200 UmweltaktivistInnen in einer angekündigten | |
Aktion in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die Klima- und | |
Landschaftszerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Die Polizei nahm | |
mehr als 800 Personen vorübergehend fest und erstattete 799 Strafanzeigen, | |
davon 750 wegen Hausfriedensbruch. | |
Danach gab es Vorwürfe, die Polizei sei unverhältnismäßig hart gegen die | |
AktivistInnen vorgegangen, habe eng mit RWE zusammengearbeitet und | |
Journalisten behindert. | |
Das weist Jäger zurück. Während Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen | |
bisher keine Hinweise auf Gewalt durch die UmweltaktivistInnen geben, | |
spricht der Innenminister davon, dass sie „gemeinsam und zum Teil gewaltsam | |
gegen die eingesetzten Polizeibeamten“ vorgegangen seien. | |
Dass die „Gewalt“ nicht besonders ausgeprägt sein konnte, zeigt sich an | |
anderer Stelle im Bericht: Demnach wurden beim Einsatz nur 16 PolizistInnen | |
„leicht verletzt“, und darunter waren bereits diejenigen, die Pfefferspray | |
ihrer KollegInnen abbekommen hatten. Eine Behinderung der Presse durch die | |
Polizei – die auch der Autor dieses Textes unmittelbar erlebt hat – | |
bestreitet der Minister ebenfalls rundheraus. | |
Die Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die den Bericht | |
angefordert hatte, sieht noch viele Frage offen. „Es ist typisch, dass das | |
Ministerium meint, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Innenexperte | |
Frank Herrmann der taz. „Mein Eindruck aus der Dokumentation ist, dass die | |
Besetzung friedlich abgelaufen ist.“ | |
Auch das Bündnis „Ende Gelände“, das zu der Besetzung aufgerufen hatte, | |
wies die Darstellung des Ministeriums zurück. Die Polizei habe die | |
Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sondern sei „von Anfang an mit voller | |
Härte“ vorgegangen, sagte Sprecherin Mona Bricke. | |
27 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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