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# taz.de -- Polizeieinsatz in Garzweiler: Kritik an Kooperation mit RWE
> Der Stromkonzern hat nicht nur die Polizisten massiv unterstützt. Er soll
> auch einen Vorschlag zur Deeskalation abgelehnt haben.
Bild: Tatsächlich als einzige Fahrzeuge auf Tagebau-Terrain einsetzbar? RWE-Ko…
Berlin taz | Nach der Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler am
vergangenen Samstag wächst die Kritik an der engen Zusammenarbeit der
Polizei mit dem Betreiber RWE. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus
Zdebel, der die Proteste vor Ort verfolgt hatte, sprach am Mittwoch von
einer „neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur brutalen
Durchsetzung von Konzerninteressen“.
Von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte Zdebel
Aufklärung, „auf welcher Grundlage dieser koordinierte und
unverhältnismäßige Einsatz“ erfolgt sei.
Am Samstag waren knapp 1000 Menschen in einer angekündigten Aktion zivilen
Ungehorsams in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die
Verursachung von Klimagefahren und Landschaftszerstörung zu protestieren.
Beim Versuch, die DemonstrantInnen festzunehmen, hatte sich die Polizei
massiv von RWE unterstützen lassen ([1][taz.de berichtete]): Polizisten und
festgenommene Demonstranten waren in RWE-Fahrzeugen transportiert worden,
und Mitarbeiter von RWE halfen der Polizei laut Augenzeugen bei der
Festnahme und beim Einkesseln von AktivistInnen. „Hier sind eindeutig
Grenzen überschritten worden“, meinte auch Mona Bricke, Sprecherin des
Aktionsbündinisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte.
Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass RWE sich offenbar früh auf eine harte
Linie festgelegt und einen Vorschlag der Polizei zur Deeskalation abgelehnt
hatte. Nach [2][Recherchen des WDR] hatte die Polizei im Vorfeld der Aktion
angeregt, den Betrieb in dem Tagebau an dem Protest-Wochenende ruhen zu
lassen. Damit wäre die Besetzung ins Leere gelaufen. Darauf ließ sich der
Konzern nicht ein.
Ein Unternehmenssprecher bestätigte inzwischen, dass RWE nicht der Anregung
der Polizei gefolgt sei, den Betrieb der Braunkohlebagger schon vor Beginn
der Proteste einzustellen. Das hätte nicht geholfen, weil die Gefahr in dem
Gelände für Betriebsfremde nicht allein von den Baggern ausgehe, sagte er.
## Polizei will RWE Kosten erstatten
Die Polizei hat die enge Zusammenarbeit mit RWE zwar als „unüblich“
bezeichnet, in diesem speziellen Fall aber gerechtfertigt. Ohne die
Fahrzeuge des Unternehmens wären einige Bereiche des Tagebaus nicht zu
erreichen gewesen. Man werde dem Unternehmen alle Kosten erstatten, die für
die Benutzung der Fahrzeuge entstanden seien, sagte eine Sprecherin.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte die
Vorwürfe am Mittwoch nicht kommentieren. „Der an dem Einsatz geäußerten
Kritik wird derzeit vom Innenministerium sorgfältig nachgegangen“, teilte
die Pressestelle mit. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen,
wenn alle Sachverhalte geprüft sind.“ Das Innenministerium werde in der
kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags ausführlich berichten.
19 Aug 2015
## LINKS
[1] /Nach-der-Besetzung-in-Garzweiler/!5224546/
[2] http://www1.wdr.de/themen/aktuell/rwe-garzweiler-100.html
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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