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# taz.de -- Proteste in Garzweiler: Polizei und Grüne schweigen
> Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder
> belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei.
Bild: So sieht es aus, wenn Polizei und Werksschutz nicht zusammenarbeiten.
Berlin taz | Nachdem die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei den
Protesten in Garzweiler im nordrhein-westfälischen Landtag verschoben
wurde, üben die Piraten scharfe Kritik an SPD-Innenminister Ralf Jäger. „Es
ist ein Unding, dass er die Sitzung des Innenausschusses vorzeitig
verlassen hat“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Frank Herrmann, der
taz.
In seinem Bericht über den Polizeieinsatz zur Massenblockade des
RWE-Braunkohletagebaus habe der Minister die Vorwürfe gegen die Polizei
„ignoriert“ beziehungsweise „heruntergespielt“, sagt Herrmann. „Ich g…
nicht, dass unter diesem Minister eine objektive Aufklärung des
Sachverhalts möglich sein wird.“ Der Minister hatte den Innenausschuss am
Donnerstag wegen eines Anschlusstermins verlassen, bevor über den
Garzweiler-Ausschuss gesprochen wurde. Die nächste Sitzung findet Ende
September statt.
Im Rahmen einer angekündigten Massenblockade hatten Mitte August über 1.000
Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler besetzt. Anschließend übten
Teilnehmer und Beobachter scharfe Kritik am Polizeieinsatz: Sie sei mit
übermäßiger Härte gegen die Aktivisten vorgegangen, habe eng mit dem
RWE-Sicherheitsdienst zusammengearbeitet und Journalisten an der Arbeit
gehindert.
Diese Vorwürfe werden im Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen. Die
Unterstützung von drei Polizeikräften durch den RWE-Sicherheitsdienst bei
einer Festnahme sei nur in einem einzigen Fall dokumentiert, hieß es.
## Keine Lust auf Presseanfragen
Diese Aussage erscheint fragwürdig. Wie das taz-Foto oben zeigt, haben
Polizei und Werkschutz auch an anderer Stelle gemeinsam bei der Festnahme
zusammengearbeitet. Bei dem Mann rechts im Bild handelt es sich nach
Recherchen des WDR um den Einsatzleiter der privaten Sicherheitsfirma IWSM.
Er ist auch auf einem anderen Bild bei einer gewaltsamen Festnahme zu
sehen. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesem
Widerspruch. Die Frage müsse zunächst mit der zuständigen
Polizeidienststelle Düren geklärt werden, sagte der Sprecher.
Doch auch die Polizei in Düren lehnte eine Stellungnahme in ungewöhnlicher
Schärfe ab. „Ich habe keine Lust, neue Fragen von Ihnen zu beantworten“,
teilte der Leiter der Pressestelle, Frank Thomaßen, der taz mit. Erst nach
einer Beschwerde kam am späten Nachmittag doch noch eine Antwort –
allerdings weiterhin nicht zur Frage, inwieweit der auf dem Bild
dokumentierte Einsatz eine Korrektur der bisherigen Polizeiangaben zur
Zusammenarbeit mit RWE erforderlich mache.
Keine Stellungnahme zur Kritik am Polizeieinsatz und der verschobenen
Aussage des Innenministers gibt es auch von den Grünen, die in NRW mit der
SPD regieren. Die Vorwürfe sollten zunächst intern aufgeklärt werden, hieß
es aus dem Vorstand. Das sorgt für Ärger bei der Grünen Jugend, die selbst
zu den Protesten in Garzweiler mobilisiert hatte. „Uns irritiert es schon,
dass es keine Reaktion gibt“, sagte die Landesvorsitzende Lisa-Marie Friede
der taz.
31 Aug 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Garzweiler
RWE
Nordrhein-Westfalen
Grüne Jugend
Demonstrationen
Braunkohle
Schwerpunkt Klimawandel
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