# taz.de -- Getwittertes von den NRW-Piraten: Messer, Gabel, Schere, Twitter | |
> Der Opfer des Holocaust gedenken, während Israel Krieg führt? Dietmar | |
> Schulz von den Piraten im NRW-Landtag findet das „grotesk“. | |
Bild: Pirat Dietmar Schulz: Für ihn war das nur ein „Tweet mit Irritationsfo… | |
KÖLN taz | Die nordrhein-westfälische Piratenpartei und Twitter – eine | |
unglückliche Liebe. Geradezu genüsslich warten Medien und politische | |
Konkurrenz auf den nächsten Fauxpas. Und die Parlamentsneulinge liefern | |
zuverlässig. | |
„Piraten mit neuer Twitter-Panne“, „Piraten-Gezwitscher sorgt wieder einm… | |
für helle Aufregung“ oder „Ein Pirat twittert sich mal wieder ins Abseits�… | |
lauten die Schlagzeilen aus dieser Woche. | |
Die Aufregung ist gerechtfertigt. Denn es war keine Belanglosigkeit, mit | |
der der Piratenabgeordnete im Landtag von NRW, Dietmar Schulz, am Sonntag | |
um 13.41 Uhr die Welt beglückte, sondern ein politisches Statement mit | |
antisemitischer Konnotation: „Grotesk: Gedenken der Opfer von | |
Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was | |
das Zeug hält“, twitterte der 52-jährige Rechtsanwalt und | |
Unternehmensberater, der sich selbst als „libertär“ bezeichnet. | |
Bei den bisherigen „Twitter-Skandalen“ ging es stets um Lächerlichkeiten: | |
Ob eine Landtagsabgeordnete der Öffentlichkeit ihre Freude darüber | |
mitteilen sollte, dass alle Tests nach einem geplatzten Kondom bei einem | |
One-Night-Stand negativ ausgefallen sind, ist eine Geschmacksfrage. | |
## Temporär unzurechnungsfähig | |
Bei dem Tweet von Schulz geht es hingegen nicht einfach um ein | |
„unreflektiertes Verhalten“, wie ihm der Landesvorstand der NRW-Piraten | |
attestierte. Auch nicht ausreichend ist es, wenn der Vorstand der | |
Landtagsfraktion dem Abgeordneten eine temporäre Unzurechnungsfähigkeit | |
bescheinigt: „Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet | |
kann es sich nur um ein Versehen handeln.“ | |
Deutlichere Worte fand hingegen Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD): | |
„Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der | |
Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten | |
verknüpft, verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal.“ (Beim | |
ersten Mal wurden sie allerdings nicht nur verhöhnt: Sie wurden von | |
Deutschen umgebracht). | |
Schulz selbst konnte zunächst nichts Anstößiges an seiner Aussage erkennen. | |
„Die Sache ist einfach so: Irgendjemand schreibt jüdischer Friedhof und | |
Israel in einen Satz. Ein anderer schreit Antisemit. Peng!“, kanzelte er | |
via Twitter zunächst Kritiker ab. | |
## „Tweet mit Irritationsfolgen“ | |
Erst nach erheblichem innerparteilichem Druck sah er sich am | |
Montagnachmittag zu einer wachsweichen „Erklärung zu einem Tweet mit | |
Irritationsfolgen“ genötigt. „Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer | |
oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den | |
Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer | |
verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für | |
die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht | |
ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte | |
Interpretationsmöglichkeit“, heißt es darin verschwurbelt. Juden tauchen in | |
seiner Erklärung nicht auf. | |
Die Piratenpartei gibt sich gerne unideologisch. „Wir sind nicht links oder | |
rechts, wir sind vorne“, behauptet sie in Selbstdarstellungen. Ob ihr in | |
den Bundestag strebender Vorzeigeanwalt Udo Vetter für Rechtsextreme Klage | |
gegen das Verbot ihrer Vereinigung „Besseres Hannover“ einreicht oder der | |
Volljurist Schulz seiner Twitterleidenschaft frönt: Tatsächlich fehlt es | |
den Piraten an einem Koordinatensystem, das zumindest ihre Repräsentanten | |
einigermaßen zuverlässig vor den gröbsten Verirrungen bewahrt. | |
Bei den Grünen wäre ein Twittereintrag wie der von Schulz einen Rücktritt | |
wert. Manchem auf dem „antiimperialistischen“ Flügel der Linkspartei wäre | |
zwar auch eine vergleichbare Entgleisung zuzutrauen. Aber der empörte | |
Aufschrei innerhalb der eigenen Reihen wäre wenigstens gewiss. | |
20 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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