# taz.de -- Piraten-Parteitag in Bochum: Träume von einer besseren Welt | |
> Die Anträge für das Piraten-Parteiprogramm gleichen einer | |
> Wünsch-dir-was-Liste. Ob das reicht, um die Leerstellen zu Wirtschaft und | |
> Außenpolitik zu füllen? | |
Bild: Die Anträge für das neue Parteiprogramm: Wie eine bunte Wünsch-dir-was… | |
BERLIN taz | Wenn man die 1.464 Seiten Antragsbuch durchgelesen hat und | |
sich die Welt vorstellt, die entstünde, wenn alles so umgesetzt ist, muss | |
man unweigerlich selig lächeln. Es wäre eine bessere Welt: Landwirtschaft | |
ohne Gentechnik und Massentierhaltung, man bekommt einen guten Mindestlohn | |
bezahlt, wenn man überhaupt arbeiten will. Wer will, kann kostenlos mit dem | |
Zug durch ganz Europa fahren und hat selbstverständlich jederzeit optimalen | |
Zugang zum Internet. | |
Die Piratenanträge gleichen einer schier unüberschaubaren | |
Wünsch-dir-was-Liste. Es wäre aber unfair, dieses Gesamtbild so stehen zu | |
lassen und undurchdachte oder schlicht populistische Vorschläge als | |
repräsentativ anzusehen. Denn die Anträge für den Piratenparteitag am | |
Wochenende in Bochum sind von Inhalt und formaler Qualität so heterogen wie | |
die Piraten. Und: Vorher wird nichts aussortiert, das widerspräche dem | |
basisdemokratischen Prinzip der Partei. | |
Personalentscheidungen stehen nicht an auf dem zweiten Bundesparteitag in | |
diesem Jahr, die Piraten wollen vielmehr festzurren, für was sie eigentlich | |
stehen. Vor allem auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik – denn da ist | |
das Programm noch sehr leer. | |
Es geht für die Piraten also um einiges, nämlich darum, ob sie fit werden | |
für den Bundestagswahlkampf. Und ob sie ihr Anliegen, vor allem auch die | |
Art und Weise der Politikgestaltung aktiv zu ändern, verwirklichen können. | |
Noch immer klebt ihnen das Label „Internetpartei“ an, die außer Transparenz | |
und Beteiligung nicht viel zu bieten hat. „Dazu haben die Piraten noch | |
keine Meinung“ – ist dieser Satz bald Geschichte? | |
In welche Richtung sich das Piratenprogramm entwickeln wird, ist schwer | |
vorherzusagen. Die Partei kennt keine Delegierten, die Basis entscheidet, | |
zumindest jene der mehr als 34.000 Mitglieder, die zum Parteitag kommen. | |
Zwischen 1.500 und 2.000 Teilnehmer werden erwartet. Wer kommt, wer wie | |
abstimmt und für welche Anträge die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht | |
wird – das ist völlig offen. | |
## Vielleicht den Verfassungsschutz abschaffen? | |
Rund 800 Anträge wurden gestellt. Zum Grundsatz- und zum Wahlprogramm für | |
die Bundestagswahl, für Satzungsänderungen und Positionspapiere. Für alles | |
reicht die Zeit niemals, und es ist unklar, was überhaupt drankommt. Die | |
Reihenfolge bestimmt die Versammlung, bislang gibt es nur Vorschläge für | |
Tagesordnungen, über die online abgestimmt wurde. | |
Es wurden einige Themenbereiche nach vorne gewählt, bei denen die | |
Piratenpartei sich schon vergleichsweise ausführlich in Stellung gebracht | |
hat: Transparenz, Bürgerbeteiligung, bedingungsloses Grundeinkommen. Aber | |
es zeichnet sich darüber hinaus ab, zu was die Piraten Entscheidungen | |
treffen wollen. | |
Es gibt einen Flügel, der Ausländern und speziell Asylbewerbern mehr Rechte | |
geben will. Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes | |
könnte sich zu einer Piratenposition entwickeln. Bei der Umweltpolitik | |
dominieren klar Bekenntnisse zu einem schnellen Atomausstieg und | |
nachhaltiger Energieversorgung. | |
Zur Wirtschaftspolitik findet sich zum einen ein Mix an Vorschlägen: ein | |
einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent, ein „Schuldenschnitt als | |
Alternative zum ESM“ oder eine „Neue Deutsche Mark parallel zum Euro“. Ab… | |
auch drei ausführliche Entwürfe für ein Grundsatzprogramm stehen zur | |
Diskussion. Eines davon hat die Unternehmensberaterin Laura Dornheim mit | |
drei Mitstreitern entwickelt. | |
Unter den Schlagwörtern „Freiheit, Transparenz, gerechte Teilhabe“ werden | |
viele Piratenpositionen aufgegriffen: (betriebliche) Mitbestimmung, Ausbau | |
des freien Internets, der Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung. | |
## „Hauptsache, kein Neoliberalismus" | |
Die Forderungen könnten teils aus dem Fundus der FDP stammen, teils aus dem | |
der Linkspartei, meist sind sie abwägend: Ja zur staatlichen Regulierung, | |
aber keine zu starren Vorgaben. Globalisierung wird als positiv gesehen, | |
aber „sie muss dem Gemeinwohl aller Menschen dienen“. Insgesamt eher mehr | |
Staat als weniger. | |
„Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir einen Wirtschaftsantrag | |
beschließen“, sagt Dornheim. Sie sieht in jedem Fall | |
Kompromissmöglichkeiten: „Ich könnte auch mit den anderen beiden Anträgen | |
leben.“ Hauptsache, kein Neoliberalismus. Und es sei wichtig, dass endlich | |
etwas beschlossen wird, „auch für die eigene Identitätsfindung“. | |
Außenpolitisch gehen die Vorschläge hin zu einer ausgesprochen | |
europafreundlichen Politik, die mit einer Demokratisierung der | |
EU-Institutionen einhergeht. Das Thema Militär wird sehr kritisch gesehen, | |
es gibt Anträge für „einen baldmöglichsten Abzug“ der Bundeswehr aus | |
Afghanistan oder gleich deren Abschaffung. Die Piraten haben viele Anträge | |
zu ihren Lieblingsthemen erarbeitet: Drogen sowie Trennung von Staat und | |
Religion. | |
Bei manchem ist offenkundig, dass es nicht allzu ernst gemeint ist | |
(„friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars“). Es gibt | |
konkrete Forderungen zu Gesundheit- oder Familienpolitik, andere sind sehr | |
speziell: Ein „europäisches Jugend-kennenlern-Programm“ etwa, mit dem die | |
EU Schülern die Möglichkeit finanziert, „individual für 4 Monate kostenfrei | |
alle Mitgliedsländer der Union zu bereisen“. | |
## Der Programmantrag 127 | |
Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, gibt sich | |
optimistisch, dass der abstimmende Schwarm schon erkennen wird, wenn | |
Anträge die Partei nicht wirklich weiterbringen. 50 bis 100 Anträge werden | |
sie schaffen, vermutet er. Am Sonntagabend, so seine Hoffnung, ist | |
zumindest das Grundsatzprogramm so weit ausgebaut, dass klar ist, für | |
welche Vision die Piraten stehen. Dann könne im Nachklapp das Wahlprogramm | |
verfeinert werden und Bundestagsabgeordnete hätten Leitlinien für die | |
Tagespolitik der Piraten. | |
Nerz ist im Vorstand für den Bundestagswahlkampf zuständig, es könnte aber | |
passieren, dass er seine Aufgabe gar nicht ausfüllen darf: Wenn nämlich der | |
Programmantrag 127 angenommen wird. Der Antragsteller befürchtet | |
„politische Zwänge“ und die „Korrumpierung durch Macht“. Seine Forderu… | |
ist kurz und knapp: „Die Piratenpartei und ihre Mitglieder treten 2013 | |
nicht zur Bundestagswahl an.“ | |
23 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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