# taz.de -- Tweet zum Nahost-Konflikt: Piraten-Politiker entschuldigt sich | |
> Dietmar Schulz bedauert einen Tweet, in dem er den Holocaust mit dem | |
> Nahostkonflikt verglich. Für den Landtag in NRW und die Piratenpartei ist | |
> das Thema damit durch. | |
Bild: Ein Tweet ist schnell verschickt. Dietmar Schulz. | |
DÜSSELDORF dpa | Der parlamentarische Streit über anstößige | |
Twitter-Mitteilungen der Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen | |
Landtag ist beigelegt. Das Parlament nehme die Entschuldigung des | |
Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz an, sagte Landtagspräsidentin Carina | |
Gödecke (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats im | |
Düsseldorfer Landtag. | |
Sie mahnte alle Abgeordneten und Fraktionen, das Ansehen des Parlaments | |
nicht zu beschädigen. Die Angelegenheit sei damit auch für die | |
Piraten-Fraktion abgeschlossen, sagte der von ihnen gestellte Vizepräsident | |
des Landtags, Daniel Düngel. | |
Mit [1][einem Tweet] zum Nahost-Konflikt hatte sich Schulz | |
Antisemitismus-Vorwürfe eingehandelt. Unter dem Druck des Parlaments und | |
seiner eigenen Partei hatte er am Dienstag eine zweite, klarere | |
Entschuldigung nachlegen müssen. [2][Die zweite Version] lasse keinen | |
Spielraum für Interpretation, sagte Gödecke. | |
Schulz hatte am Volkstrauertag die Gedenkveranstaltungen auf jüdischen | |
Friedhöfen angesichts der derzeitigen israelischen Bomben-Angriffe als | |
„grotesk“ bezeichnet. Unter allen fünf Landtagsfraktionen herrsche | |
Einigkeit, „dass wir keine Äußerung zulassen werden und wollen, die eine | |
Relativierung der deutschen Vergangenheit und damit der deutschen | |
Verantwortung bedeuten“, betonte Gödecke. | |
## Noch mehr peinliche Tweets | |
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrats kamen auch peinliche | |
Tweets der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski zur Sprache. Die | |
42-jährige Dortmunder Lehrerin hatte während einer Landtagssitzung Anfang | |
November über Langeweile gestöhnt und Zweideutigkeiten über ihre Gelüste in | |
die Welt gezwitschert. | |
Jeder einzelne Abgeordnete müsse sich darüber im Klaren sein, dass er | |
gewählt sei, um Landespolitik zu gestalten und nicht um private | |
Befindlichkeiten zu äußern, mahnte Gödecke. „Jeder Einzelne trägt auch | |
Verantwortung für das gesamte Parlament.“ Einen schriftlichen | |
Verhaltenskodex hält die Präsidentin trotz der jüngsten Entgleisungen nicht | |
für erforderlich. | |
Sanktionsmöglichkeiten außerhalb von Plenarsitzungen hat das Parlament | |
gegen frei gewählte Abgeordnete nicht. Im Internet war allerdings die Frage | |
nach Rydlewskis Arbeitshaltung angesichts von rund 11.000 Euro | |
Monatsbezügen aufgeworfen worden. | |
## „Für uns abgehakt“ | |
FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner attackierte die Piraten scharf. | |
„Die Piraten surfen auf einer Welle der Politikverdrossenheit, bedienen | |
aber schlimme Rollen von Politikern, die sich nur mit sich selbst | |
beschäftigen und über Langeweile klagen“, kritisierte er nach der Sitzung. | |
„Das ist nicht der Grad der politischen Reife, um als Demokratie-Erzieher | |
aufzutreten.“ | |
Düngel hielt dagegen, man könne niemandem den Mund verbieten. Die | |
Außenwirkung von Twitter müsse aber bedacht werden. „Für uns sind beide | |
Fälle abgehakt.“ | |
21 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/DSLawFox | |
[2] http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/20/personlicher-blog-eint… | |
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