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# taz.de -- Tweet zum Nahost-Konflikt: Piraten-Politiker entschuldigt sich
> Dietmar Schulz bedauert einen Tweet, in dem er den Holocaust mit dem
> Nahostkonflikt verglich. Für den Landtag in NRW und die Piratenpartei ist
> das Thema damit durch.
Bild: Ein Tweet ist schnell verschickt. Dietmar Schulz.
DÜSSELDORF dpa | Der parlamentarische Streit über anstößige
Twitter-Mitteilungen der Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen
Landtag ist beigelegt. Das Parlament nehme die Entschuldigung des
Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz an, sagte Landtagspräsidentin Carina
Gödecke (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats im
Düsseldorfer Landtag.
Sie mahnte alle Abgeordneten und Fraktionen, das Ansehen des Parlaments
nicht zu beschädigen. Die Angelegenheit sei damit auch für die
Piraten-Fraktion abgeschlossen, sagte der von ihnen gestellte Vizepräsident
des Landtags, Daniel Düngel.
Mit [1][einem Tweet] zum Nahost-Konflikt hatte sich Schulz
Antisemitismus-Vorwürfe eingehandelt. Unter dem Druck des Parlaments und
seiner eigenen Partei hatte er am Dienstag eine zweite, klarere
Entschuldigung nachlegen müssen. [2][Die zweite Version] lasse keinen
Spielraum für Interpretation, sagte Gödecke.
Schulz hatte am Volkstrauertag die Gedenkveranstaltungen auf jüdischen
Friedhöfen angesichts der derzeitigen israelischen Bomben-Angriffe als
„grotesk“ bezeichnet. Unter allen fünf Landtagsfraktionen herrsche
Einigkeit, „dass wir keine Äußerung zulassen werden und wollen, die eine
Relativierung der deutschen Vergangenheit und damit der deutschen
Verantwortung bedeuten“, betonte Gödecke.
## Noch mehr peinliche Tweets
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrats kamen auch peinliche
Tweets der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski zur Sprache. Die
42-jährige Dortmunder Lehrerin hatte während einer Landtagssitzung Anfang
November über Langeweile gestöhnt und Zweideutigkeiten über ihre Gelüste in
die Welt gezwitschert.
Jeder einzelne Abgeordnete müsse sich darüber im Klaren sein, dass er
gewählt sei, um Landespolitik zu gestalten und nicht um private
Befindlichkeiten zu äußern, mahnte Gödecke. „Jeder Einzelne trägt auch
Verantwortung für das gesamte Parlament.“ Einen schriftlichen
Verhaltenskodex hält die Präsidentin trotz der jüngsten Entgleisungen nicht
für erforderlich.
Sanktionsmöglichkeiten außerhalb von Plenarsitzungen hat das Parlament
gegen frei gewählte Abgeordnete nicht. Im Internet war allerdings die Frage
nach Rydlewskis Arbeitshaltung angesichts von rund 11.000 Euro
Monatsbezügen aufgeworfen worden.
## „Für uns abgehakt“
FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner attackierte die Piraten scharf.
„Die Piraten surfen auf einer Welle der Politikverdrossenheit, bedienen
aber schlimme Rollen von Politikern, die sich nur mit sich selbst
beschäftigen und über Langeweile klagen“, kritisierte er nach der Sitzung.
„Das ist nicht der Grad der politischen Reife, um als Demokratie-Erzieher
aufzutreten.“
Düngel hielt dagegen, man könne niemandem den Mund verbieten. Die
Außenwirkung von Twitter müsse aber bedacht werden. „Für uns sind beide
Fälle abgehakt.“
21 Nov 2012
## LINKS
[1] http://twitter.com/DSLawFox
[2] http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/20/personlicher-blog-eint…
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