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# taz.de -- Avi Primor über den Nahost-Konflikt: „Israel schafft täglich ne…
> Verhandlungen zwischen Israel und Palästina kommen nur, wenn die USA sich
> einmischen. Andernfalls drohe eine dritte Intifada, sagt der
> Ex-Botschafter.
Bild: Die Situation bleibt explosiv im Nahen Osten: Schwer bewaffneter Hamas-K�…
taz: Herr Primor, bei der Anerkennung Palästinas als Staat durch die UNO
hat sich die Bundesrepublik enthalten. Glauben Sie, dass die bislang
unantastbare Solidarität Berlins mit Jerusalem zu bröckeln beginnt?
Avi Primor: Die Unterstützung Deutschlands, auf jeden Fall der
Bundesregierung, ist ganz solide. Womit sich die Deutschen schwertun, ist,
Israels Politik gegenüber den Palästinensern bedingungslos zu unterstützen.
In der Frage des Siedlungsbaus bestehen erhebliche und permanente
Meinungsunterschiede.
Aus Europa weht für Israel ein kälterer Wind. Hat das Folgen für die
Nahostpolitik des Weißen Hauses?
US-Außenministerin Hillary Clinton war vor zwei Wochen hier, um eine
Waffenruhe in Gaza voranzutreiben, aber gleichzeitig fuhr sie auch nach
Ramallah, um mit Abbas zu sprechen. Sie hat starken Druck auf Israel
gemacht, um Abbas zu stärken, trotzdem haben die Amerikaner selbst bei dem
UN-Votum gegen die Palästinenser gestimmt.
Die Ankündigung vom Bau neuer Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Weiße
Haus. Wie weit kann Netanjahu gehen?
Sehr weit, denn er genießt breite Unterstützung in der amerikanischen
Bevölkerung. In Europa passiert genau das Gegenteil. Dort hat man kein
Verständnis mehr für die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik.
In Israel zeichnet sich mit den Wahlen ein weiterer Rechtsruck ab. Rechnen
Sie mit internationalen Sanktionen?
Die EU-Staaten werden nicht ernsthaft auf Konfrontationskurs mit Israel
gehen. Sie haben längst auf eine europäische Initiative im Nahen Osten
verzichtet, denn es gibt weder eine gemeinsame Außenpolitik noch einen
geeigneten Hebel zur Umsetzung. Wenn aber die USA die Initiative ergreifen,
dann wird Europa die USA notfalls auch mit Sanktionen unterstützen.
Glauben Sie, dass es eine dritte Intifada geben könnte?
Weder die israelische noch die palästinensische Regierung sind einem echten
Friedensprozess gewachsen, deshalb wird es erst Verhandlungen geben, wenn
sich die USA einmischen. Wenn das nicht passiert, und es ist leider nicht
auszuschließen, dass die USA wieder nichts tun werden, dann wird es
irgendwann explodieren. Israel schafft täglich neue Tatsachen im
Westjordanland, gleichzeitig demonstriert die Hamas, was sich mit Gewalt
alles erreichen lässt. Früher oder später wird das die Menschen im
Westjordanland dazu bringen, sich erneut auf Abenteuer einzulassen.
5 Dec 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
Susanne Knaul
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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