# taz.de -- Avi Primor über den Nahost-Konflikt: „Israel schafft täglich ne… | |
> Verhandlungen zwischen Israel und Palästina kommen nur, wenn die USA sich | |
> einmischen. Andernfalls drohe eine dritte Intifada, sagt der | |
> Ex-Botschafter. | |
Bild: Die Situation bleibt explosiv im Nahen Osten: Schwer bewaffneter Hamas-K�… | |
taz: Herr Primor, bei der Anerkennung Palästinas als Staat durch die UNO | |
hat sich die Bundesrepublik enthalten. Glauben Sie, dass die bislang | |
unantastbare Solidarität Berlins mit Jerusalem zu bröckeln beginnt? | |
Avi Primor: Die Unterstützung Deutschlands, auf jeden Fall der | |
Bundesregierung, ist ganz solide. Womit sich die Deutschen schwertun, ist, | |
Israels Politik gegenüber den Palästinensern bedingungslos zu unterstützen. | |
In der Frage des Siedlungsbaus bestehen erhebliche und permanente | |
Meinungsunterschiede. | |
Aus Europa weht für Israel ein kälterer Wind. Hat das Folgen für die | |
Nahostpolitik des Weißen Hauses? | |
US-Außenministerin Hillary Clinton war vor zwei Wochen hier, um eine | |
Waffenruhe in Gaza voranzutreiben, aber gleichzeitig fuhr sie auch nach | |
Ramallah, um mit Abbas zu sprechen. Sie hat starken Druck auf Israel | |
gemacht, um Abbas zu stärken, trotzdem haben die Amerikaner selbst bei dem | |
UN-Votum gegen die Palästinenser gestimmt. | |
Die Ankündigung vom Bau neuer Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Weiße | |
Haus. Wie weit kann Netanjahu gehen? | |
Sehr weit, denn er genießt breite Unterstützung in der amerikanischen | |
Bevölkerung. In Europa passiert genau das Gegenteil. Dort hat man kein | |
Verständnis mehr für die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik. | |
In Israel zeichnet sich mit den Wahlen ein weiterer Rechtsruck ab. Rechnen | |
Sie mit internationalen Sanktionen? | |
Die EU-Staaten werden nicht ernsthaft auf Konfrontationskurs mit Israel | |
gehen. Sie haben längst auf eine europäische Initiative im Nahen Osten | |
verzichtet, denn es gibt weder eine gemeinsame Außenpolitik noch einen | |
geeigneten Hebel zur Umsetzung. Wenn aber die USA die Initiative ergreifen, | |
dann wird Europa die USA notfalls auch mit Sanktionen unterstützen. | |
Glauben Sie, dass es eine dritte Intifada geben könnte? | |
Weder die israelische noch die palästinensische Regierung sind einem echten | |
Friedensprozess gewachsen, deshalb wird es erst Verhandlungen geben, wenn | |
sich die USA einmischen. Wenn das nicht passiert, und es ist leider nicht | |
auszuschließen, dass die USA wieder nichts tun werden, dann wird es | |
irgendwann explodieren. Israel schafft täglich neue Tatsachen im | |
Westjordanland, gleichzeitig demonstriert die Hamas, was sich mit Gewalt | |
alles erreichen lässt. Früher oder später wird das die Menschen im | |
Westjordanland dazu bringen, sich erneut auf Abenteuer einzulassen. | |
5 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
Susanne Knaul | |
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