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# taz.de -- Gericht kippt Antiboykottgesetz: Uri Avnery besiegt Netanjahu
> Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen
> bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der
> Meinungsfreiheit.
Bild: Israelische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem.
JERUSALEM taz | Israels Antiboykottgesetz liegt auf Eis. Bis zum März muss
die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu begründen, warum das
umstrittene Gesetz, das den Aufruf zum Boykott gegen Siedlerprodukte unter
Strafe stellt, nicht aufgehoben werden sollte.
Uri Avnery, Chef des Friedensblocks (Gusch Schalom), war gegen die im
Sommer vor einem Jahr von der Knesset verabschiedete Rechtsreform vor
Gericht gezogen.
Anwältin Gabi Laski, die Avnery vor Gericht vertrat, ist überzeugt davon,
dass das Boykottgesetz der Vergangenheit angehört. Der Rechtsspruch diese
Woche zeige, dass „das Gericht eine schwere Verletzung der
Meinungsfreiheit“ festgestellt habe.
„Es wird schwer für die Regierung sein, eine Legitimation zu finden.“
Bereits im Vorfeld der Knessetabstimmung hatte der juristische Berater des
Parlaments, Eyal Jinon, vor der „Unvereinbarkeit des Boykottgesetzes mit
der freien Meinungsäußerung“ gewarnt.
## Bußgeld und Schadensersatz
Bis zu umgerechnet 10.000 Euro Bußgeld drohten theoretisch den Aufwieglern
gegen die Siedlerprodukte sowie Schadensersatz für Firmen, die
Profitverluste erleiden sollten. Zwar kam das Gesetz nie zur Anwendung,
dennoch dürfte der Friedensblock und vor allem die Koalition der Frauen für
Frieden und Gerechtigkeit erst einmal aufatmen.
Die Koalition listet auf ihrer Internetseite [1][www.whoprofits.org]
sämtliche Unternehmen auf, die von der israelischen Besetzung des
Westjordanlandes profitieren.
Gleich zweimal in kurzer Folge erhielt die Regierung in Jerusalem einen
Tadel für ihre siedlerfreundliche Politik. Ungewohnt harsch fiel die Kritik
der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gegen den geplanten Neubau von
3.000 Wohnungen aus.
## Ein Bauprojekt als Provokation
Von „tiefer Bestürzung“ war dort die Rede und „entschiedener Ablehnung“
gegen das [2][Bauprojekt „E1“], mit dem das Westjordanland faktisch in zwei
Teile zerschnitten würde. „Die europäischen Minister wählten die schärfst…
Formulierungen innerhalb des diplomatischen Rahmens“, resümierte Oren
Nahari vom öffentlichen israelischen Fernsehen.
Gebremst auch von Frankreich und Deutschland zögerte die EU indes vorläufig
noch damit, „konkrete Maßnahmen einzuleiten, wie die Markierung von
Produkten, die in den Siedlungen hergestellt werden“, um so Konsumenten die
Wahl für oder gegen den Kauf zu ermöglichen.
Laut einem von medico international veröffentlichten Bericht importiert die
EU „15-mal mehr“ aus den Siedlungen als von den Palästinensern selbst.
11 Dec 2012
## LINKS
[1] http://www.whoprofits.org
[2] /Israelische-Siedlungstrategie/!106864/
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästina
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Boykott
Westjordanland
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