# taz.de -- Kommentar Antiboykottgesetz in Israel: So funktioniert Gewaltenteil… | |
> Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber | |
> gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich | |
> schon entscheiden. | |
Die Richter am Obersten Gerichtshof in Jerusalem mahnen die Regierung zur | |
Wahrung der Grundrechte. Gegen die Mehrheit der Parlamentarier, die den | |
Aufruf zum Boykott von Siedlerprodukten unter Strafe stellen wollten, | |
[1][entschied man für die Meinungsfreiheit]. So funktioniert | |
Gewaltenteilung. | |
Das höchste israelische Gericht mischt sich nicht immer ein, wenn die | |
Knesset über Rechtsreformen entscheidet. Der Treueschwur auf den | |
„demokratischen jüdischen Staat Israel“ gehört genauso zu diesen | |
umstrittenen Reformen wie das „Nakba“-Gesetz, das arabischen Bürgern | |
öffentliche Gelder für Zeremonien entzieht, die an den Beginn der | |
Flüchtlingskatastrophe erinnern. | |
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit, aber sie trägt auch die | |
Verantwortung für die Gleichberechtigung von Minderheiten. Der Boykott ist | |
eine der edelsten Formen des Protestes. Anstelle von verbaler oder | |
physischer Gewalt steht die schlichte Verweigerung zur Kooperation. Die | |
Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit ist wenig daran interessiert, | |
welcher Wein oder welcher Gartenstuhl in einer Siedlung produziert wurde. | |
In Europa wächst hingegen der Unmut gegen das Unrecht der Siedlungspolitik. | |
Ohne die entsprechende Markierung der Ware bleibt dem europäischen | |
Konsumenten aber nur die Wahl zwischen dem Boykott sämtlicher Produkte | |
„made in Israel“ oder dem Risiko, sich zum Unterstützer der Siedler zu | |
machen. | |
Die EU ist laut medico international der größte Kunde von | |
Siedlungsprodukten. Paradoxerweise sind es die europäischen Regierungen, | |
die Israel so scharf für die neuen Baupläne verurteilen wie nie zuvor. Wenn | |
man keine Siedlungen haben will, sollte man nicht mit ihnen kooperieren. | |
11 Dec 2012 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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