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# taz.de -- Kommentar Antiboykottgesetz in Israel: So funktioniert Gewaltenteil…
> Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber
> gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich
> schon entscheiden.
Die Richter am Obersten Gerichtshof in Jerusalem mahnen die Regierung zur
Wahrung der Grundrechte. Gegen die Mehrheit der Parlamentarier, die den
Aufruf zum Boykott von Siedlerprodukten unter Strafe stellen wollten,
[1][entschied man für die Meinungsfreiheit]. So funktioniert
Gewaltenteilung.
Das höchste israelische Gericht mischt sich nicht immer ein, wenn die
Knesset über Rechtsreformen entscheidet. Der Treueschwur auf den
„demokratischen jüdischen Staat Israel“ gehört genauso zu diesen
umstrittenen Reformen wie das „Nakba“-Gesetz, das arabischen Bürgern
öffentliche Gelder für Zeremonien entzieht, die an den Beginn der
Flüchtlingskatastrophe erinnern.
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit, aber sie trägt auch die
Verantwortung für die Gleichberechtigung von Minderheiten. Der Boykott ist
eine der edelsten Formen des Protestes. Anstelle von verbaler oder
physischer Gewalt steht die schlichte Verweigerung zur Kooperation. Die
Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit ist wenig daran interessiert,
welcher Wein oder welcher Gartenstuhl in einer Siedlung produziert wurde.
In Europa wächst hingegen der Unmut gegen das Unrecht der Siedlungspolitik.
Ohne die entsprechende Markierung der Ware bleibt dem europäischen
Konsumenten aber nur die Wahl zwischen dem Boykott sämtlicher Produkte
„made in Israel“ oder dem Risiko, sich zum Unterstützer der Siedler zu
machen.
Die EU ist laut medico international der größte Kunde von
Siedlungsprodukten. Paradoxerweise sind es die europäischen Regierungen,
die Israel so scharf für die neuen Baupläne verurteilen wie nie zuvor. Wenn
man keine Siedlungen haben will, sollte man nicht mit ihnen kooperieren.
11 Dec 2012
## LINKS
[1] /Gericht-kippt-Antiboykottgesetz-/!107243/
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Boykott
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Siedler
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