| # taz.de -- Lieberman kündigt Rücktritt an: Anklage wegen Betrugs bleibt | |
| > Der israelische Außenminister Awigdor Lieberman tritt wegen | |
| > Untreuevorwürfe zurück. Er gibt auch das Amt des stellvertretenden | |
| > Regierungschefs auf. | |
| Bild: Hält sich für unschuldig: Israels Außenminister Avigdor Lieberman. | |
| JERUSALEM rtr/dpa | Der israelische Außenminister Awigdor Lieberman hat | |
| wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. | |
| Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des | |
| Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, | |
| erklärte der konservative Politiker am Freitag. Er hoffe, dass die Vorwürfe | |
| schnell ausgeräumt würden. | |
| Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl | |
| im Januar haben könnte. Lieberman gehört derselben Partei wie | |
| Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, die Umfragen zufolge die Wahl | |
| gewinnen dürfte. | |
| Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen | |
| Untreue und Betruges angeklagt wird. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich | |
| auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. | |
| Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall | |
| versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren. | |
| Ursprünglich hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein im April 2011 eine | |
| Anklage Liebermans wegen Betrugs, Geldwäsche und Vertrauensbruchs im | |
| Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen empfohlen. | |
| Dabei ging es um den Vorwurf, der Politiker habe als Abgeordneter und | |
| Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von | |
| Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten. Weinstein schätzte die | |
| Beweislage inzwischen aber als zu dünn ein. | |
| 14 Dec 2012 | |
| ## TAGS | |
| Israel | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| Avigdor Lieberman | |
| Benjamin Netanjahu | |
| Israel | |
| Israel | |
| Benjamin Netanjahu | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Antiboykottgesetz in Israel: So funktioniert Gewaltenteilung | |
| Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber | |
| gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich schon | |
| entscheiden. | |
| Gericht kippt Antiboykottgesetz: Uri Avnery besiegt Netanjahu | |
| Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen | |
| bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der | |
| Meinungsfreiheit. | |
| Kommentar Merkel und Netanjahu: Die Geduld ist zu Ende | |
| Die Kluft zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lässt sich nicht | |
| mehr überspielen. Aber es war zu erwarten, dass Netanjahu provozieren | |
| würde. | |
| Regierungskrise in Israel: Netanjahu kündigt Neuwahlen an | |
| Zum „Wohle des Staates“ will Israels Ministerpräsident Netanjahu die Wahlen | |
| vorziehen. Auslöser ist ein Haushaltsentwurf. Aber es gibt noch andere | |
| Gründe. | |
| Bewährungsstrafe für Israels Ex-Premier: Comeback für Olmert? | |
| Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert kassiert ein mildes | |
| Urteil für seine Veruntreuung. Damit steht ihm die Rückkehr in die Politik | |
| offen. |