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# taz.de -- Kommentar Merkel und Netanjahu: Die Geduld ist zu Ende
> Die Kluft zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu lässt sich nicht
> mehr überspielen. Aber es war zu erwarten, dass Netanjahu provozieren
> würde.
So viel Dissonanz war nie. Bislang schien Angela Merkels Geduld mit
Netanjahu geradezu unendlich zu sein. Während der jüngsten israelischen
Angriffe auf den Gazastreifen stand ihm Angela Merkel unbeirrt zur Seite,
auch bei der UN-Anstimmung über den künftigen Status eines
palästinensischen Staats hielt man sich in Berlin mit einer klaren Position
zurück.
Doch mit seiner Ankündigung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen
zu lassen, hat Netanjahu seine engsten Partner bewusst vor den Kopf
gestoßen und damit offenen Streit provoziert. Die Kluft zwischen Merkel und
Netanjahu ließ sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz deshalb nicht mehr
mit diplomatischen Floskeln und eiskalt gespielter Harmonie übertünchen.
Es ist ja auch klar: Würde Netanjahu seine Ankündigung wahr machen, dann
wäre eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten endgültig gestorben. Man kann
Netanjahu allerdings nicht vorwerfen, dass er sich untreu geworden wäre:
Schon vor der UN-Abstimmung hatte er gedroht, die Palästinenser zu
bestrafen, sollten sie nicht von ihrem Anliegen ablassen, den Status eines
UN-Beobachterstaats zu erreichen.
Schon zuvor hat der israelische Premier kaum Zweifel daran gelassen, dass
er kein Interesse an einer Zweistaatenlösung hat – sondern an einer
Einstaatenlösung, mit großen Teilen des Westjordanlands und ohne Rücksicht
auf die Palästinenser. Wo die dann bleiben, ist ihm egal – Hauptsache, sie
leisten keinen Widerstand, weder friedlich noch mit Gewalt.
Netanjahu genießt in der rechten Siedlerbewegung großen Rückhalt, weil er
ihre politischen Ziele teilt. Es ist erstaunlich, dass man in Berlin so
lange gebraucht hat, um zu der Einsicht zu kommen, dass er es mit seiner
Groß-Israel-Politik ernst meint. So ernst wie damals Ariel Sharon, dessen
einseitiger Rückzugsbefehl aus dem Gazastreifen ebenso wenig dazu diente,
einer Zweistaatenlösung den Weg zu ebnen, sondern nur dazu, die
Palästinenser besser in Schach zu halten.
Merkel hat die Sicherheit Israels einst zur „Staatsräson“ erklärt. Zur
Sicherheit trägt es aber nicht bei, wenn sich dessen Regierung immer tiefer
im Schützengraben einbuddelt. Nur durch Verhandlungen und Kompromisse lässt
sich eine langfristige und friedliche Lösung auf dem kleinen Gebiet
zwischen Jordan und Mittelmeer erreichen. Die aber bleibt nach wie vor
nötig. Denn die Palästinenser werden dort nicht ewig als Bürger zweiter
Klasse leben wollen, wenn sich sogar ihre arabischen Nachbarn allmählich
von ihrer Unterdrückung befreien.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
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