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# taz.de -- Anerkennung von Palästina durch die UN: Fatah und Hamas nähern si…
> Nach der Anerkennung Palästinas als „Nichtmitglied“ der UN fürchtet
> Israel internationale Gerichtsverfahren. Doch auch in Palästina blieben
> große Feiern aus.
Bild: Feiernde im Gazastreifen.
JERUSALEM taz | Das überragende UN-Votum für Palästina dokumentiert Israels
internationale Isolation. Nur neun Mitgliedsstaaten, darunter Israel
selbst, stimmten in der Nacht zum Freitag gegen den Antrag der PLO
(Palästinensische Befreiungsorganisation) auf Anerkennung als
UN-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. 138 Staaten, darunter die Schweiz
und Österreich, gaben den Palästinensern Rückendeckung.
Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Am Freitag sagte die
Regierung, sie werde 3.000 neue Wohnungen in den jüdischen
Siedlungsgebieten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen. Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, die Rede von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO sei „feindlich und giftig“
gewesen, „voll lügnerischer Propaganda“.
Mit den in großen Lettern geschriebenen Worten „Staat Palästina“ machte d…
Tageszeitung Yediot Achronot auf. Neben der diplomatischen Schlappe
fürchtet man in Jerusalem jetzt internationale Gerichtsverfahren.
Die Begeisterung der Palästinenser über die Abstimmung in New York hielt
sich insgesamt in Grenzen. Nur einige tausend Menschen, mehrheitlich
Fatah-Aktivisten, versammelten sich in Ramallah, obschon Kinder und
Jugendliche eigens schulfrei hatten. Im Gazastreifen erlaubte die Hamas zum
ersten Mal seit den blutigen Auseinandersetzungen vor fünf Jahren die
Beteiligung von Fatah-Aktivisten an einer Kundgebung.
Der scharfen Polemik israelischer Minister, allen voran der von
Außenminister Avigdor Lieberman, ist es mit zu verdanken, dass sich die
Fronten verschieben. Lieberman nannte den Antrag der PLO „politischen
Terror“ und sagte den Palästinensern den Kampf an. Chaled Maschal,
Politbürochef der Hamas, ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, um umgekehrt
einen zweigleisigen Widerstand gegen die Besetzung anzukünden, politisch
auf internationaler Bühne und militant, wie jüngst im Gazastreifen. Maschal
zeigte sich optimistisch, dass das UN-Votum den palästinensischen
Versöhnungsprozess vorantreiben werde.
## „Letzte Chance für die Zweistaatenlösung“
Auch Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen, unterstützte den Antrag
der PLO. Das UN-Votum festige eine „Delegitimation der Besatzer“, meinte
Hanijeh. Abbas kündigte noch am Donnerstag seinen Besuch im Gazastreifen
an, um den Konflikt mit der Hamas beizulegen.
Abbas hatte in seiner Ansprache vor dem Votum an die UN-Generalversammlung
appelliert, „die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ wahrzunehmen und
dem Staat Palästina eine „Geburtsurkunde“ zu erteilen. Gleichzeitig nahm er
die Gelegenheit wahr, die israelische „Belagerung, die Siedlungen und
ethnische Säuberung“ zu verurteilen. „Palästina“, so erinnerte er an den
jüngsten Krieg im Gazastreifen, „pflegt noch die Wunden und begräbt die
Toten, die Opfer der israelischen Aggression wurden“.
Netanjahu konterte: „Dies sind nicht die Worte eines Mannes, der den
Frieden will.“ US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich enttäuscht
über den „unglücklichen und kontraproduktiven“ Schritt der Palästinenser,
der nun wieder neue Hindernisse auf den Weg zum Frieden aufbaue. Mit
ähnlicher Argumentation enthielt sich auch Deutschland bei dem Votum. „Aus
unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern
angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich
sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme von Bundesaußenminister Guido
Westerwelle.
30 Nov 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
UN
Israel
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