# taz.de -- Anerkennung von Palästina durch die UN: Fatah und Hamas nähern si… | |
> Nach der Anerkennung Palästinas als „Nichtmitglied“ der UN fürchtet | |
> Israel internationale Gerichtsverfahren. Doch auch in Palästina blieben | |
> große Feiern aus. | |
Bild: Feiernde im Gazastreifen. | |
JERUSALEM taz | Das überragende UN-Votum für Palästina dokumentiert Israels | |
internationale Isolation. Nur neun Mitgliedsstaaten, darunter Israel | |
selbst, stimmten in der Nacht zum Freitag gegen den Antrag der PLO | |
(Palästinensische Befreiungsorganisation) auf Anerkennung als | |
UN-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. 138 Staaten, darunter die Schweiz | |
und Österreich, gaben den Palästinensern Rückendeckung. | |
Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Am Freitag sagte die | |
Regierung, sie werde 3.000 neue Wohnungen in den jüdischen | |
Siedlungsgebieten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen. Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, die Rede von | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO sei „feindlich und giftig“ | |
gewesen, „voll lügnerischer Propaganda“. | |
Mit den in großen Lettern geschriebenen Worten „Staat Palästina“ machte d… | |
Tageszeitung Yediot Achronot auf. Neben der diplomatischen Schlappe | |
fürchtet man in Jerusalem jetzt internationale Gerichtsverfahren. | |
Die Begeisterung der Palästinenser über die Abstimmung in New York hielt | |
sich insgesamt in Grenzen. Nur einige tausend Menschen, mehrheitlich | |
Fatah-Aktivisten, versammelten sich in Ramallah, obschon Kinder und | |
Jugendliche eigens schulfrei hatten. Im Gazastreifen erlaubte die Hamas zum | |
ersten Mal seit den blutigen Auseinandersetzungen vor fünf Jahren die | |
Beteiligung von Fatah-Aktivisten an einer Kundgebung. | |
Der scharfen Polemik israelischer Minister, allen voran der von | |
Außenminister Avigdor Lieberman, ist es mit zu verdanken, dass sich die | |
Fronten verschieben. Lieberman nannte den Antrag der PLO „politischen | |
Terror“ und sagte den Palästinensern den Kampf an. Chaled Maschal, | |
Politbürochef der Hamas, ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, um umgekehrt | |
einen zweigleisigen Widerstand gegen die Besetzung anzukünden, politisch | |
auf internationaler Bühne und militant, wie jüngst im Gazastreifen. Maschal | |
zeigte sich optimistisch, dass das UN-Votum den palästinensischen | |
Versöhnungsprozess vorantreiben werde. | |
## „Letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ | |
Auch Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen, unterstützte den Antrag | |
der PLO. Das UN-Votum festige eine „Delegitimation der Besatzer“, meinte | |
Hanijeh. Abbas kündigte noch am Donnerstag seinen Besuch im Gazastreifen | |
an, um den Konflikt mit der Hamas beizulegen. | |
Abbas hatte in seiner Ansprache vor dem Votum an die UN-Generalversammlung | |
appelliert, „die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ wahrzunehmen und | |
dem Staat Palästina eine „Geburtsurkunde“ zu erteilen. Gleichzeitig nahm er | |
die Gelegenheit wahr, die israelische „Belagerung, die Siedlungen und | |
ethnische Säuberung“ zu verurteilen. „Palästina“, so erinnerte er an den | |
jüngsten Krieg im Gazastreifen, „pflegt noch die Wunden und begräbt die | |
Toten, die Opfer der israelischen Aggression wurden“. | |
Netanjahu konterte: „Dies sind nicht die Worte eines Mannes, der den | |
Frieden will.“ US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich enttäuscht | |
über den „unglücklichen und kontraproduktiven“ Schritt der Palästinenser, | |
der nun wieder neue Hindernisse auf den Weg zum Frieden aufbaue. Mit | |
ähnlicher Argumentation enthielt sich auch Deutschland bei dem Votum. „Aus | |
unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern | |
angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich | |
sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme von Bundesaußenminister Guido | |
Westerwelle. | |
30 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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